Durch den Monat mit Bülent Kaya (Teil 3): Seit wann gelten Sie als Muslim?
Der Politologe Bülent Kaya über Fremdenfeinde, die direkte Demokratie und seine Arbeit beim Schweizerischen Roten Kreuz.
WOZ: Herr Kaya, am 28. Februar wird in der Schweiz über die sogenannte Durchsetzungsinitiative abgestimmt, die in Tat und Wahrheit eine Zweiklassenjustiz einführen will. Wie reagiert ihr Umfeld auf die Initiative?
Bülent Kaya: Die Initiative zielt auch auf Secondos ab, Menschen, die hier geboren sind und sich in der Regel mit der Schweiz identifizieren. Ich befürchte, dass dieses Zugehörigkeitsgefühl nun abnimmt, schon nur wegen der Diskussionen im Vorfeld der Abstimmung. Die Betroffenen sind enttäuscht darüber, dass sie als Problem betrachtet werden. Dabei ist es umgekehrt: Die Secondos bergen ein hohes Potenzial für die Schweiz, das noch viel besser genutzt werden könnte. Mir fällt dazu ein Sprichwort ein: Den Ast absägen, auf dem man sitzt. Die Secondos sind dieser Ast, den die Initiative absägen will.
Gehen Sie denn davon aus, dass die Initiative angenommen wird?
Die Gefahr ist gross. Meiner Meinung nach liegt das an der emotional geführten Debatte, die von Ängsten geprägt ist und nicht von vernünftigem Argumentieren. Das kann dem Geist der demokratischen Diskussionskultur schaden und demokratische Werte gefährden.
Volksinitiativen sind eine Besonderheit des Schweizer Systems. Gerade im Kontext der ganzen fremdenfeindlichen Initiativen zeigen sich die Probleme dieses Systems. Was halten Sie von der direkten Demokratie?
Ich schätze die direkte Demokratie mit ihren integrativen und partizipativen Mitteln. Als Politologe kann ich sagen, dass das System so lange gut funktioniert, wie die Initianten von Initiativen eine menschenrechtliche und rechtsstaatliche Verantwortung wahrnehmen. Die direkte Demokratie kann missbraucht werden, wie es die Initiativen der SVP zeigen.
In den Augen der SVP scheinen alle Ausländer kriminell zu sein. Gab es ein anderes Bild von Migranten, als Sie in den achtziger Jahren selbst in der Schweiz Asyl beantragten?
Ich machte gegenüber anderen kein Geheimnis daraus, dass ich Asylsuchender bin. Heute würde ich weniger offen damit umgehen, eben wegen dieser Assoziationen, die sich seit Ende der achtziger Jahre verbreitet haben.
Was sind weitere Unterschiede zwischen den Achtzigern und heute?
Heute werden die Migranten oft durch die Brille der Religion betrachtet. Das merke ich bei mir selbst: Während ich früher Bülent, der Türke war, heisst es heute Bülent, der Muslim. Und das, obwohl ich nicht religiös bin. Es gibt aber auch positive Entwicklungen, etwa die Ausdehnung des Ausländerstimmrechts auf Gemeindeebene und vermehrte lokale Integrationsangebote.
Sie haben sich als Wissenschaftler an der Universität Neuenburg mit Fragen der Integration auseinandergesetzt. Wo steht die Schweiz?
Vielen Migranten ist die Integration gut gelungen, zum Teil dank staatlicher Massnahmen. In vielen Bereichen leisten sie einen bedeutenden Beitrag zur wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Entwicklung der Schweiz. Doch es gibt zu wenig Massnahmen gegen Diskriminierung. In den politischen und medialen Debatten wird Migration immer noch als Problem betrachtet. Und das, obwohl Migranten seit langem einen integralen Teil unserer Gesellschaft ausmachen.
Was macht das mit einer Gesellschaft, wenn Migrantinnen und Migranten so stark als andere angesehen werden?
Der soziale Zusammenhalt, für den Rechtsgleichheit eine Voraussetzung ist, kann brüchig werden. Der französische Soziologe Alain Touraine vergleicht moderne Gesellschaften mit einer Autobahn. Es gibt Menschen, die sind auf der Überholspur. Und dann gibt es die unterprivilegierten Gruppen, zu denen viele Migranten gehören – auch wenn natürlich andere Faktoren als die Herkunft ebenfalls eine Rolle bei der Frage spielen, welche Ressourcen jemand zur Verfügung hat. Bei meiner Arbeit beim Schweizerischen Roten Kreuz, dem SRK, habe ich die Möglichkeit, mich für diese verletzlichen Gruppen und damit für soziale Gerechtigkeit einzusetzen.
Weswegen wechselten Sie nach Jahren der universitären Forschungstätigkeit zum SRK?
Das SRK bot mir die Chance, mein theoretisches Wissen für die Veränderung der Praxis zu nutzen. Im Bereich Migration und Gesundheit, in dem ich arbeite, gibt es einen vergleichsweise grossen Spielraum für innovative Projekte. Das Thema lässt sich nicht so gut in polarisierenden Diskussionen nutzen.
Worin besteht Ihre konkrete Tätigkeit?
Grundsätzlich haben alle Personen ein Recht auf Zugang zu Gesundheitsversorgung. Nun gibt es aber Hindernisse, wie fehlende Sprachkenntnisse, ein schwaches soziales Netz oder einen niedrigen Ausbildungsstatus. Das betrifft natürlich nicht alle Migranten, aber der Zugang ist doch für viele erschwert, zum Beispiel zu Massnahmen der Gesundheitsförderung und Prävention. Dadurch vergrössert sich die gesundheitliche Ungleichheit. Wir arbeiten daran, dass spezifische Bedürfnisse von Migranten Eingang ins Gesundheitssystem finden.
Bülent Kaya (55) bewarb sich einmal um die Stelle des Integrationsverantwortlichen für anerkannte Flüchtlinge bei einem Hilfswerk. Er wurde unter anderem deswegen nicht angestellt, weil sich das Hilfswerk nicht vorstellen konnte, dass ein ehemaliger Flüchtling mit den Behörden über Integrationsmassnahmen verhandeln kann.
