Nr. 06/2016 vom 11.02.2016

Zäher Widerstand im Zürcher Weinland

Die Nationale Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle will bei der Endlagersuche endlich Fortschritte erzielen. Kritik ist unerwünscht. In Benken verschaffen sich die GegnerInnen nun Gehör.

Von Sarah Schmalz

1,3 Milliarden Franken. So viel hat die Nationale Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra) seit 1972 für die Suche nach einem Endlager für Atommüll ausgegeben – nach eigenen Angaben. Es ist eine Geschichte voller Niederlagen: Das Scheitern des Projekts «Gewähr» und die Nichteinhaltung der Fristen. Der Wechsel des Wirtgesteins nach dem Scheitern des Kristallinprojekts. Sodann das dreifache Nein der Nidwaldner Bevölkerung zu den Plänen für ein Atomendlager im Wellenberg.

Das Bundesparlament hat daraufhin das kantonale Vetorecht aus dem Kernenergiegesetz gestrichen. 2008 startete der Bundesrat ein neues Evaluationsverfahren – ohne demokratische Mitbestimmungsrechte. So weit das Bekannte. Zumindest jene, die an ein echtes Auswahlverfahren glaubten, hat die Nagra letztes Jahr mit ihrer Empfehlung vor den Kopf gestossen: Bözberg und Benken sollen in einer dritten Etappe vertieft untersucht werden – wie dies in der Geheimakte AN11-711 der Nagra vorgesehen war. Jurasüdfuss, Nördlich Lägern, Südranden und den Wellenberg – Letzteres wohl eine politische Entscheidung – schloss die Nagra aus.

Eine Debatte lancieren

In den betroffenen Regionen bleiben nur die sogenannten Regionalkonferenzen, um Kritik einzubringen. Während am Bözberg derzeit darüber gestritten wird, wie viele Mitglieder der Vereinigung Kein Atommüll im Bözberg (Kaib) in der Regionalkonferenz zugelassen werden sollen (siehe WOZ Nr. 4/2016), ist der Widerstand im Zürcher Weinland tiefer verankert. «Wir haben bereits nach der Katastrophe von Fukushima erklärt, dass wir in der Konferenz dabei sein werden», sagt Martin Ott, Landwirt und Vorstandsmitglied von Klar! (Kein Leben mit atomaren Risiken!). 7 von 111 Mitgliedern der Regionalkonferenz gehören Klar! an. Die bisherigen Verhandlungen seien durchaus fruchtbar gewesen, sagt Ott. «Aber wir erleben auch immer wieder, wie die Nagra Einfluss nimmt. Oft fallen wir nach langen Diskussionen auf die Thesen der Nagra zurück, die gewisse Konferenzmitglieder mit ihren Materialien versorgt.»

Es ist vor allem dieser Hintergrund, der Klar! dazu bewogen hat, mit einem eigenen Positionspapier an die Öffentlichkeit zu treten. «Wir wollen zu einer echten Debatte beitragen», sagt Ott. Drastischer formuliert es Marco Buser, Geologe und ehemaliges Mitglied der Kommission für nukleare Sicherheit: «Wir sind an einem historischen Punkt angelangt. Die Nagra fährt das Projekt seit 45 Jahren immer wieder an die Wand. Wir müssen uns deshalb fragen: Warum passiert das immer wieder? Und weshalb pfeift niemand die Nagra zurück?»

Fünf Thesen hat Klar! am Mittwoch an einer Pressekonferenz der Öffentlichkeit präsentiert. An erster Stelle steht die Kritik an der Nagra. Klar! fordert «die sofortige Beendigung der offenen und versteckten politischen Lobbyarbeit der Nagra» sowie deren «Trennung von den Kraftwerkseignern unter Herstellung des völligen Öffentlichkeitsprinzips in Betriebsrechnung und Mittelverwendung». Die Hauptträger der Nagra sind die Schweizer Atomkraftwerke – für Marco Buser ist dies nicht nur deshalb höchst problematisch, weil die AKWs für eine Betriebsbewilligung auf den Entsorgungsnachweis für Atommüll angewiesen sind und die Nagra folglich klare Interessen vertritt. «Es geht hier doch vor allem um die veranschlagten Kosten», sagt Buser. «Die Nagra hat bei den Kostenkalkulationen immer wieder massiv manipuliert. Gäbe man den Auftrag an eine Bundesinstitution, käme das alles ans Licht.»

«Es braucht endlich ein Eingeständnis»

Für Buser ist klar, dass das derzeitige Verfahren definitiv die letzte Chance für die Nagra ist. «Ich kann mir kaum vorstellen, dass nach einem Scheitern des Sachplanprogramms ein neuer Anlauf möglich wäre.» Was also müsste passieren? «Es bräuchte endlich ein Eingeständnis», sagt Buser. Die Nagra beharre auf ihrem Entsorgungsnachweis, der neueren Forschungen nicht mehr standhalten könne. «Es gibt in der Wissenschaft einen breiten Konsens darüber, dass es bei der Endlagerung von Atommüll viele Pferdefüsse gibt. Wir wissen nicht, was bei einer neuen Eiszeit geschähe – die im Weinland übrigens mit grosser Wahrscheinlichkeit zu neuer Tiefenerosion führen würde. Das Verhalten des Opalinustons in grosser Tiefe ist nicht geklärt – das Lagerkonzept bleibt zu definieren.»

Buser fordert deshalb eine Denkpause: «Es wäre jetzt klar der Zeitpunkt, um innezuhalten und nachzudenken, was richtig und was falsch läuft», sagt er. Klar! wiederum beschliesst ihr Papier mit der Forderung nach echter Mitbestimmung: «Es braucht eine formelle und sachliche Zustimmungsmöglichkeit für Direktbetroffene.»

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