Nr. 08/2016 vom 25.02.2016

Die selbstverschuldete Niederlage

Dass Evo Morales nicht vier Mal Präsident werden darf, bedeutet nicht das Ende linker Politik in seinem Land.

Von Toni Keppeler

Sein Motto für den Stimmenfang klingt für europäische Ohren fast nordkoreanisch: «Ohne Morales wird sich die Sonne verfinstern, und der Mond wird verschwinden.» In Bolivien ist das nur schwülstige andinische Politlyrik. Das Wahlvolk liess sich von der heraufbeschworenen kosmischen Katastrophe nicht beirren und bereitete Evo Morales am Sonntag die erste, wenn auch sehr knappe Niederlage, seit er Anfang 2006 der erste indigene Präsident seines Landes wurde.

Morales wird vorerst im Amt bleiben. Er wurde erst im vergangenen Jahr mit über sechzig Prozent der Stimmen zum dritten Mal gewählt, bis Anfang 2020. Bei der verlorenen Abstimmung vom Sonntag ging es um eine Verfassungsänderung, die es ihm erlaubt hätte, dann ein viertes Mal zu kandidieren.

Dass daraus nichts wurde, lässt rechte PolitikerInnen quer über den lateinamerikanischen Halbkontinent frohlocken. Die Ära der Linksregierungen gehe zu Ende: In Venezuela gewann die rechte Opposition die Parlamentswahl im Dezember, in Argentinien löste der autoritär-neoliberale Mauricio Macri die linksperonistische Cristina Fernández im Präsidentenamt ab, in Brasilien taumelt die von Korruptionsskandalen geplagte Dilma Rousseff von der Arbeiterpartei einem Amtsenthebungsverfahren entgegen – und nun dieser Dämpfer für Evo Morales.

Ein neues, besseres Bolivien

Doch so einfach ist die Sache nicht. In jedem dieser Länder hatten die WählerInnen ihre Gründe, der Linken die kalte Schulter zu zeigen. Venezuela steckt in der tiefsten Wirtschaftskrise seiner jüngeren Geschichte, mit verursacht durch das Versäumnis des charismatischen Präsidenten Hugo Chávez, die Wirtschaft zu diversifizieren. Auch in Argentinien herrscht Rezession, und den PeronistInnen fiel nichts anderes ein, als mit Daniel Scioli einen Kandidaten ins Rennen zu schicken, dessen Wahlprogramm wie eine sanftere Kopie des dann knappen Siegers Macri wirkte. Genauso ist in Brasilien die Wirtschaftsflaute mitverantwortlich für die sinkende Popularität der Präsidentin.

Bolivien steht im Vergleich dazu da wie eine Eins: ein solides Wachstum von durchschnittlich fünf Prozent in den vergangenen Jahren. Morales hat eben nicht die ganzen Gewinne aus den von ihm nationalisierten Gasvorkommen in Sozialprogramme gesteckt, sondern auch Devisenreserven angehäuft. Damit kann er nun die Krise der Rohstoffpreise abfedern. Gleichwohl ist der Graben zwischen Arm und Reich kontinuierlich schmaler geworden. Und vor allem: Morales hat die seit Jahrhunderten diskriminierte indigene Bevölkerungsmehrheit des Landes in den Staat geholt, oder besser: Er hat den Staat zu ihnen gebracht. Aymara oder Quechua in hohen Ämtern sind heute eine Selbstverständlichkeit, und selbst politische GegnerInnen gestehen Morales zu, dass er ein neues, ein besseres Bolivien geschaffen hat. Warum erleidet so ein Mann eine Abstimmungsschlappe?

Vier Jahre Zeit

Es ging am Sonntag nicht um Morales und seine Politik, sondern darum, ob ein und derselbe Mann nur fünfzehn oder gar zwanzig Jahre Präsident sein darf. Gerade in den letzten Monaten lernten die BolivianerInnen, dass lange Zeit an der Macht nicht nur gut sein muss. Es zeigten sich erste Anzeichen von Vetternwirtschaft: Aus einem Sozialfonds für Projekte in indigenen Gemeinden sind über 150 Millionen US-Dollar ohne Rechnungsbelege entnommen worden. In El Alto, der zweitgrössten Gemeinde des Landes, strengte die neu gewählte Bürgermeisterin aus der Opposition Korruptionsermittlungen gegen die Vorgängeradministration an. Am Mittwoch vor der Abstimmung wurde deshalb das Rathaus von einer wütenden Menge in Brand gesteckt. Sechs Menschen starben – unter ihnen der Anwalt, der die Ermittlungen leitete.

Schliesslich kam dem Präsidenten auch noch sein Privatleben in die Quere: Nach Recherchen lokaler Journalisten wurde Gabriela Zapata, mit der der unverheiratete Morales eine längere Beziehung und ein (früh verstorbenes) Kind hatte, lokale Führungskraft eines chinesischen Konzerns, der dann Staatsaufträge über eine halbe Milliarde US-Dollar bekam. Morales sagte, er habe die Beziehung bereits 2007 beendet. Doch dann tauchten Fotos der beiden auf, wie sie sich beim Karneval im vergangenen Jahr umarmten. Morales blieb bei seiner Darstellung und meinte nur: Ja, irgendwie sei ihm diese Frau bekannt vorgekommen. Dümmer kann man auf solche Enthüllungen kaum reagieren.

Morales hat seine Abstimmungsniederlage selbst mitverschuldet. Nun hat er vier Jahre Zeit, einem potenziellen Nachfolger mehr Platz einzuräumen. Dieser muss nicht genau so sein wie Evo Morales, aber er sollte dessen Politik fortsetzen. Sonst wird es 2020 tatsächlich finsterer in Bolivien.

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