Nr. 08/2016 vom 25.02.2016

Brexit von links

EU-Skepsis herrscht in Britannien nicht nur in rechtskonservativen Kreisen. Auch innerhalb der Linken mobilisieren jetzt einige Abgeordnete, Gewerkschafterinnen und Aktivisten für den Austritt aus der EU.

Von Peter Stäuber, London

Am Montag spielten sich im britischen Parlament merkwürdige Szenen ab. Als Premierminister David Cameron seinen eben abgeschlossenen Deal mit der EU-Spitze verteidigte und sich für den weiteren Verbleib in der Union aussprach, schüttelten viele Tory-Abgeordnete hinter ihm die Köpfe. Kurze Zeit später applaudierten ihm oppositionelle Labour-Abgeordnete, als er mit ironischen Bemerkungen über seinen Parteikollegen Boris Johnson herzog. Noch bevor die offizielle Abstimmungskampagne über einen Austritt Britanniens aus der EU begonnen hat, ist abzusehen: Die vier Monate bis zum Referendum am 23. Juni werden die britische Politik gehörig durchschütteln.

In der Konservativen Partei haben sich bereits tiefe Gräben aufgetan. Sechs Kabinettsminister und voraussichtlich rund die Hälfte der Tory-Abgeordneten werden sich für den Austritt starkmachen. Auch der populäre Londoner Bürgermeister Boris Johnson hat sich auf die Seite der EU-GegnerInnen gestellt. Doch schwerer wiegt für Cameron der Umstand, dass gemäss Umfragen die überwältigende Mehrheit der Tory-Basis von Camerons Verhandlungen mit der EU unbeeindruckt ist und weiterhin den Brexit will, den Austritt Britanniens aus der EU. Die Grabenkämpfe innerhalb der Partei könnten so nach dem Referendum weitergehen.

Auch auf der anderen Seite des politischen Spektrums gibt es Differenzen, wenn auch Labour seit den späten achtziger Jahren überwiegend europafreundlich eingestellt ist. Damals wurde die europäische Gesetzgebung als Gegengewicht zur neoliberalen Politik Margaret Thatchers betrachtet. Auch jetzt ist die grosse Mehrheit der Labour-Abgeordneten und GewerkschaftsfunktionärInnen für den Verbleib in der EU.

Corbyns Schwenker

Der neue Labour-Vorsitzende Jeremy Corbyn hat sich kurz nach seiner Wahl für Britanniens Verbleiben in der Europäischen Union ausgesprochen – wohl auch deshalb, weil er in seinem Schattenkabinett schon genug andere Richtungskämpfe austragen muss. Zuvor hatte sich Corbyn immer wieder kritisch zur EU geäussert und deren demokratische Legitimität bezweifelt. Am Montag kritisierte Corbyn zwar Camerons EU-Deal als «theatralische Nebenvorstellung» – der Premierminister hätte sich besser mit der Flüchtlingsfrage, fairen Steuern und dem Klimawandel beschäftigen sollen. Gleichzeitig sagte er aber, dass er eine Mitgliedschaft in der EU befürworte, weil die Union für Investitionen, Jobs und Arbeiter- wie Verbraucherschutz sorge.

Im EU-kritischen Lager innerhalb von Labour wird dagegen argumentiert, bei der Europäischen Union handle es sich um eine «antidemokratische und antisozialistische Institution». Die Handvoll Labour-Abgeordneter, die sich unter dem Begriff «Labour Leave» organisiert haben, fordern beispielsweise, den öffentlichen Dienst vor den Freihandelsverträgen der EU zu schützen. Sie knüpfen mit ihrer Politik an bekannte Labour-Linke wie die Verstorbenen Tony Benn und Michael Foot an, die schon in den siebziger Jahren für einen Austritt aus der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft eintraten und den Binnenmarkt als «kapitalistischen Club» kritisierten. Die «Labour Leave»-Kampagne nahm Corbyns Unterstützung für die EU denn auch missmutig zur Kenntnis. Ein weiterer Brexit-Befürworter ist der prominente Abgeordnete der Respect-Partei, George Galloway, der in den vergangenen Jahren gleichermassen mit linken Positionen wie mit verbalen Entgleisungen auf sich aufmerksam machte.

Linke Politik in der EU unmöglich

Doch auch in der ausserparlamentarischen Linken melden sich Brexit-AnhängerInnen zu Wort. Vor einer Woche publizierten Aktivisten, Gewerkschafterinnen, Kulturschaffende und JournalistInnen im «Guardian» einen Brief, in dem sie einen Austritt aus progressiven Überlegungen empfehlen. «Die EU hat sich unwiderruflich der Privatisierung verschrieben, dem Sozialabbau, tiefen Löhnen und der Aushöhlung von Gewerkschaftsrechten», steht darin. Ein demokratisches, ökologisches Europa, in dem soziale Gerechtigkeit herrsche, sei innerhalb der EU nicht zu verwirklichen. Zu den rund dreissig Unterzeichnenden zählen etwa der Autor Tariq Ali und Mick Cash, der Vorsitzende der Gewerkschaft National Union of Rail, Maritime and Transport Workers.

Die Argumente der EU-GegnerInnen aus dem linken Lager würden insbesondere unter jungen Leuten verstärkt auf Resonanz stossen, sagt Doug Nicholls, ehemaliger Generalsekretär der Gewerkschaft der Sozial- und Jugendarbeiter und einer der Mitverfasser des offenen Briefs. «Gerade jene, die für Jeremy Corbyn als Labour-Chef stimmten, sehen zunehmend ein: Die Hoffnungen, die sie mit einer Labour-Regierung verknüpfen, können nicht umgesetzt werden, wenn wir Mitglied in der EU bleiben. Eine Verstaatlichung der Bahn beispielsweise oder grössere Investitionen in die öffentlichen Dienstleistungen sind so nicht zu haben.» Er zieht einen Vergleich zu Griechenland, wo die Versuche der gewählten Regierung, die Austeritätsprogramme zu beenden, von EU-Institutionen abgewürgt wurden. «Genau das würde passieren, wenn wir eine Corbyn-Regierung wählten», sagt Nicholls.

Noch ist schwer einzuschätzen, wie viel Zuspruch die linken EU-KritikerInnen gewinnen können. Rund ein Drittel der BritInnen sind laut Meinungsumfragen noch nicht sicher, wie sie im Juni abstimmen werden.

Wenn Ihnen der unabhängige und kritische Journalismus der WOZ etwas wert ist, können Sie uns gerne spontan finanziell unterstützen:

Überweisung

PC-Konto 87-39737-0
BIC POFICHBEXXX
IBAN CH04 0900 0000 8703 9737 0
Verwendungszweck Spende woz.ch