Nr. 08/2016 vom 25.02.2016

Scheinheilige Symptombekämpfung

Von Susan Boos

Der Maidan – vor zwei Jahren war er in aller Munde. Wochenlang haben Tausende UkrainerInnen auf dem Platz mitten in Kiew demonstriert, weil sie die korrupte Regierung von Wiktor Janukowitsch loswerden wollten.

Dann eskalierte es, über hundert DemonstrantInnen wurden erschossen. Bis heute weiss man nicht genau, wer dahintersteckte. In der Nacht auf den 22. Februar floh dann Janukowitsch. Zwei Tage später erliess die Schweizer Regierung die «Verordnung über Massnahmen gegen gewisse Personen aus der Ukraine». Die Vermögen von 24 Personen wurden gesperrt und sind es bis heute.

Anfang dieser Woche haben sich nun in Lausanne internationale ExpertInnen getroffen, um darüber zu beraten, wie man mit solchen Geldern verfahren soll. Das Ziel sei es, dafür zu sorgen, «dass die Gelder nicht erneut zu Korruptionszwecken verwendet werden, sondern der Bevölkerung zugutekommen», schreibt das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten.

Schön gesagt, aufrichtig gedacht, aber naiv. Es bräuchte nämlich einen funktionierenden Rechtsstaat, der juristisch korrekt feststellt, dass die verjagten Machthaber das Vermögen tatsächlich unrechtmässig erworben haben. In der Ukraine sind die neuen Mächtigen nicht weniger korrupt als die alten.

Man könnte sie getrost schon heute auf die Liste der Geächteten setzen. Zum Beispiel Igor Kolomoiski: Er ist einer der einflussreichsten Oligarchen der Ukraine und mischt mit seiner Privatarmee tüchtig im Donezkkrieg mit. Gleichzeitig besitzt er in Genf eine Wohnung an Toplage und verfügt über eine Aufenthaltsbewilligung.

Es ist nicht mehr das Bankgeheimnis, das diese Leute anzieht – es sind die tiefen Steuern im lauschigen Paradies. Die Gelder zu blockieren, bringt wenig, weil in den zerfallenden Staaten keine Institutionen mehr da sind, denen man die Gelder mit gutem Gewissen zurückgeben könnte. Sie dürfen gar nicht mehr hierherfliessen. Alles andere ist scheinheilige Symptombekämpfung.

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