Nr. 12/2016 vom 24.03.2016

«Bist du für mich oder für sie?»

Baris Ince, Chefredaktor der Zeitung «BirGün», wurde wiederholt wegen Beleidigung von Staatspräsident Erdogan angeklagt.

Interview: Daniel Stern

Baris Ince

WOZ: Herr Ince, Sie sind am 8. März als Redaktor der linken Zeitung «BirGün» zu 21 Monaten Gefängnis verurteilt worden, weil Sie den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan beleidigt haben sollen. Was ist passiert?
Baris Ince: Ursprünglich schrieb ich einen Artikel über eine Korruptionsaffäre. Die Staatsanwaltschaft ermittelte gegen die Bildungsstiftung Türgev, deren Vizepräsident Erdogans Sohn Bilal ist. Ich habe ein öffentliches 200-Seiten-Dokument durchgearbeitet, das die Untersuchung zusammenfasst und auch Auszüge von abgehörten Telefongesprächen Erdogans mit seinem Sohn enthielt. Die Erkenntnisse der Staatsanwaltschaft zeigten, wie die Stiftung als Scharnier für korrupte Aktivitäten zwischen der Regierung und Geschäftsleuten funktioniert. Den Artikel betitelte ich «Sie bauten eine Doppelspur in ihre Taschen» – ein Witz. Die Regierung redet oft von «Doppelspuren», wenn es etwa um neue Wasser- und Stromleitungen geht. Sie will damit sagen, dass sie alles besonders effizient macht.

Sie haben also nur geschrieben, was die Staatsanwaltschaft veröffentlicht hat?
Ja. Und damals haben Millionen demonstriert und den Rücktritt Erdogans als Ministerpräsident gefordert. Doch zwei Monate nach meinem Artikel flatterte eine Anklage ins Haus: Ich hätte Erdogan, seinen Sohn und die Türgev-Stiftung beleidigt. Das hat mich geschockt. Viele Zeitungen haben das Dokument zitiert.

Sie schrieben dann eine Verteidigungsrede …
Ich schrieb, dass Erdogan Volksvermögen für sich selber und seine Familie abgezweigt hat. Dabei ergaben die Anfangsbuchstaben der einzelnen Absätze meiner Rede die Wörter «Dieb Tayyip». Wir haben dies in der Zeitung so publiziert, und viele fanden es lustig. Doch es brachte mir eine neue Klage ein. Und weil Erdogan inzwischen Staatspräsident geworden war und Beleidigung des Staatspräsidenten in der Türkei besonders schwer geahndet wird, forderte die Staatsanwaltschaft nun fünf Jahre Gefängnis. Für meinen ersten Artikel musste ich eine Busse von rund 3000 Euro zahlen, für die Verteidigungsrede sind es jetzt 21 Monate Gefängnis.

Sie sind derzeit zu Besuch in der Schweiz. Wollen Sie hier um Asyl nachsuchen?
Nein. Ich gehe zurück. Ich habe gegen das Urteil auch Rekurs eingelegt. Aber ich bin da nicht sehr optimistisch. Der politische Druck auf die Gerichte ist stark angestiegen. Die Richter müssen befürchten, abgesetzt zu werden, wenn sie nicht so urteilen, wie es Erdogan passt.

Sie sind nicht der Einzige, der wegen Beleidigung Erdogans verurteilt wurde.
Es sind schon 2000 Verfahren angestrengt worden. Es traf Journalisten, Intellektuelle, aber auch ganz normale Leute, die auf Twitter oder Facebook ihre Meinung äusserten. Ein Sechzehnjähriger wurde in der Schule verhaftet, weil er Erdogan auf einer Kundgebung Dieb genannt hatte.

«BirGün» versteht sich als linke Zeitung. Was genau heisst das für Sie?
Wir sind säkular. Wir kritisieren die islamistische Politik in der Türkei. Wir berichten, wie der Islamismus sich im Land ausbreitet und Druck auf die Nichtreligiösen ausübt. Zudem setzen wir uns für die Rechte der Arbeiter ein und kritisieren die autoritären Tendenzen im Land. In Bezug auf den kurdischen Teil der Türkei unterstützen wir alle Friedensbemühungen. Wir kritisieren die Kriegspolitik der Regierung, aber auch die PKK und ihre Attacken auf die Zivilbevölkerung. Wir verstehen uns nicht als orthodoxe Marxisten, sondern machen eine populäre Zeitung. Ich verstehe mich persönlich zwar als revolutionären Sozialisten, aber «BirGün» ist in ihrer Tendenz wohl eher sozialdemokratisch.

Ihre Zeitung wurde 2004 gegründet. Was hat sich seither geändert?
Die Proteste, die sich 2013 an einem Bauprojekt im Gezipark von Istanbul entzündeten, waren entscheidend für uns. Das hat unsere Lage dramatisch verbessert. Wir konnten unsere Auflage von 5000 auf 25 000 bis 30 000 Exemplare pro Tag steigern, und täglich besuchen bis zu einer Million Menschen unsere Website.

Die Menschen, die an den Geziprotesten teilnahmen, waren geschockt, wie sie in den grossen Medien ignoriert wurden: Da findet eine riesige Demonstration statt, und das türkische CNN zeigt zugleich etwas über Pinguine. «BirGün» berichtete nicht nur ausführlich über die Demonstrationen, sondern auch in einer Sprache, die der Bewegung entsprach. Mit unseren lustigen Schlagzeilen repräsentierten wir das Lebensgefühl der Protestierenden. Die linkskonservative Presse verstand das nicht.

Laut einer Liste der Reporter ohne Grenzen steht die Türkei in Sachen Pressefreiheit auf Platz 149. Derzeit sitzen über dreissig Journalisten und Journalistinnen im Gefängnis. Wieso diese Angst der Regierung vor einer freien Presse?
Als Journalist hatte man in der Türkei immer Probleme. Aber mit den Geziprotesten bekam Erdogan Angst, die Kontrolle zu verlieren. Dann kam noch der Türgev-Skandal dazu. Diese Ereignisse waren für ihn wie zwei schwere Unfälle auf der Doppelspur. Seither lebt er in Angst und will alle kritischen Äusserungen unterbinden. Auch der kurdische Widerstand ist für ihn gefährlich. Vor seiner Wahl zum Ministerpräsidenten und später zum Staatschef sagte er, er befriede den Konflikt. Doch nun eskaliert die Situation.

Nach dem Anschlag vom 13. März in Ankara drohte Erdogan, dass nun auch Medienschaffende als Terroristen eingestuft werden sollen, wenn sie den Terror unterstützten. Welche Strategie verfolgt er mit solchen Äusserungen?
Die Terrorismusdefinition wird ausgeweitet. Wer die Politik kritisiert und schreibt, dass Kurden auch Rechte haben, gilt bereits als Sympathisant des Terrors. Das ist eine Politik des Kalten Kriegs: Bist du für mich oder für sie? Das ist für Demokratie und Pressefreiheit brandgefährlich.

Was bedeutet das persönlich für einen Journalisten, der beschuldigt wird, dem Terrorismus nahezustehen?
Sie müssen nicht nur mit Anklagen rechnen, sondern auch mit Übergriffen von Fanatikern. Viele glauben ja, was die Regierung sagt. Da kann es schon gefährlich sein, durch die Strassen zu laufen.

Auch die ausländischen Korrespondenten in der Türkei geraten immer stärker unter Druck. Dem «Spiegel»-Korrespondenten zum Beispiel wurde die Akkreditierung nicht verlängert. Wieso kann die türkische Regierung sich das leisten?
Wegen der Flüchtlingskrise sitzen sie am längeren Hebel. Die Türkei bekommt von Europa, was sie will. Kein europäischer Politiker kritisiert Erdogan als autoritär oder sorgt sich um die Pressefreiheit.

Wenn Ihnen der unabhängige und kritische Journalismus der WOZ etwas wert ist, können Sie uns gerne spontan finanziell unterstützen:

Überweisung

PC-Konto 87-39737-0
BIC POFICHBEXXX
IBAN CH04 0900 0000 8703 9737 0
Verwendungszweck Spende woz.ch