Auf allen Kanälen: Zensur ist Chefsache
In der Türkei sind erneut zwei Journalisten unter fadenscheinigen Anklagen verhaftet worden. Kein Politiker des Landes hat je die Unterdrückung der Medien so vorangetrieben wie Staatspräsident Erdogan.
Flüchtlingskrise in Europa, Angst vor dem Islamischen Staat – für den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan gibt es gerade keine besseren Bedingungen, um gegen unliebsame JournalistInnen vorzugehen. Diesmal hat es Can Dündar, den Chefredaktor der regierungskritischen Tageszeitung «Cumhuriyet», und seinen Büroleiter in Ankara, Erdem Gül, getroffen. Ihre Verbrechen: Die Zeitung veröffentlichte im Mai Bilder, auf denen ihren Berichten zufolge Lastwagen des türkischen Geheimdiensts MIT zu sehen sind, die Anfang 2014 Waffen über die Grenze nach Syrien transportiert haben sollen.
Ankara wies den Vorwurf der Waffenlieferungen stets zurück. In den Konvois seien humanitäre Sendungen für die turkmenische Minderheit in Syrien gewesen, so die offizielle Version. Dennoch hat Erdogan persönlich Anzeige gegen die Journalisten erstattet. Im Staatssender TRT, einer seiner Verkündungsmaschinen, drohte er, der Journalist werde «einen hohen Preis» für die Veröffentlichung zahlen. Zwar nannte er Dündar nicht beim Namen, aber allen war klar, dass er diesen meinte.
Kein Gehör in Brüssel
Nach stundenlangen Verhören wurden Dündar und Gül am 26. November noch im Gerichtssaal wegen Verdacht auf Spionage und Geheimnisverrat in Untersuchungshaft gesetzt. Wenige Tage nach ihrer Inhaftierung fand in Brüssel der EU-Sondergipfel zur Flüchtlingskrise statt. In einem offenen Brief aus dem Gefängnis baten Dündar und Gül die Regierungschefs der EU um Solidarität. Ihr Appell blieb ungehört. Die EU liess sich lieber auf einen schmutzigen Deal mit Ankara ein, um keine weiteren Flüchtlinge mehr versorgen zu müssen. Dass Erdogan seine härtesten Kritiker im Inland einsperrt: Darüber wurde in Brüssel kein Wort verloren.
Dabei ist die Verhaftung nur ein weiterer Höhepunkt der systematischen Unterdrückung von Presse- und Meinungsfreiheit und der Zensur, die unter Erdogan erschreckende Ausmasse angenommen hat. Als er 2003 erstmals die Macht übernahm, befand sich die Türkei auf Platz 116 in der Rangliste für Pressefreiheit der Organisation Reporter ohne Grenzen. Jetzt steht sie auf Platz 149 von 180 Staaten.
Rund 150 Themen stehen auf einem Index, den die Medienaufsichtsbehörde regelmässig an JournalistInnen verschickt. Wer über diese Themen berichtet, muss mit Geldstrafen rechnen. Auf dem Index stehen etwa die Korruptionsermittlungen von 2013/14, die auch die Familie Erdogan belasteten, oder die angeblichen Waffenlieferungen des Geheimdiensts. Seit zwei Wochen stehen drei Redaktoren der linken Tageszeitung «Bir Gün» vor Gericht, weil sie Erdogan im Februar als «Dieb» und «Mörder» bezeichnet hatten. Mit ihren Schlagzeilen hatten sie dagegen protestiert, dass TeilnehmerInnen von regierungskritischen Demonstrationen wegen ähnlicher Parolen vor Gericht gestellt worden waren. Bei einer Verurteilung drohen den drei Angeklagten bis zu vier Jahre Haft.
Die Schere im Kopf
In der Türkei wurden seit jeher JournalistInnen unter Druck gesetzt, inhaftiert oder sogar ermordet. Je nach Regierung war der Druck mal stärker, mal schwächer. Echte Pressefreiheit hat es in diesem Land nie gegeben. Aber kein türkischer Politiker hat sich jemals so persönlich um die Unterdrückung der Medien gekümmert wie Erdogan. Ob als Minister- oder als Staatspräsident, Erdogan ist sich nicht zu schade, einzelne Medienleute öffentlich zu diffamieren oder gleich direkt anzuzeigen. Kein Wunder, dass ein Grossteil der Zensur mittlerweile bei den JournalistInnen selbst stattfindet, da diese manche Themen aus Angst gleich ganz meiden. Dabei garantiert die Verfassung die Meinungs- und die Pressefreiheit – mit der Einschränkung, dass die Freiheit der Republik und die Prinzipien Atatürks nicht verletzt werden dürfen.
Die Anwälte von Dündar und Gül wollen nun ein Verfahren vor dem Verfassungsgericht anstrengen. Aufgrund der mangelhaften «Beweise», argumentieren sie, hätte kein Verfahren eröffnet werden dürfen. Türkische Medien berichteten darauf, dass die Behörden eine Steuerprüfung der Zeitung angekündigt hätten – ein übliches Instrument, um gegen unliebsame Medien vorzugehen. Akin Atalay, der Vorstandsvorsitzende von «Cumhuriyet», kritisiert die Prüfung als politisch motiviert: «Es scheint, als hätten sie einen Dschihad begonnen, bitte schön, wir warten», schrieb er auf Twitter.
