Nr. 14/2016 vom 07.04.2016

Fairness und Scheuklappen

Von Stefan Howald

Wer könnte schon gegen Fairness sein? Fairness ist doch eine Kardinaltugend der angelsächsisch-westlichen Kultur. Da wird man wohl auch eine «faire Verkehrsfinanzierung» fordern dürfen – so zumindest nennen die InitiantInnen die entsprechende, ursprünglich mit dem populistischen Titel «Milchkuh-Initiative» bezeichnete Vorlage, die im Juni zur Abstimmung kommt. Unter «fair» verstehen sie: alle Einnahmen aus der Mineralölsteuer für den Verkehr und am meisten für die Strasse. Aber das wäre eine enge, formale Fairness. Autoverkehr hat massive Auswirkungen auf die Gesellschaft, deshalb soll er an andere soziale Aufgaben bezahlen. Zudem würde die Umsetzung der Initiative künftig den Bahnverkehr benachteiligen. Als «fair» werden also die Interessen der Autolobby verkauft. Wie die Botschaft des Bundesrats richtig bemerkt: Die Vorlage ist «einseitig und unausgewogen».

Sprachregelungen zählen, das hat sich bei neueren Initiativen gezeigt, als Schub bei der Abzockerinitiative, als Hindernis bei der Initiative für eine öffentliche Krankenkasse, die von den GegnerInnen zur «Einheitskrankenkasse» umdefiniert werden konnte. Dass die SVP das Wort «Masseneinwanderung» diskursiv durchsetzen konnte, war ein Versäumnis auch von links. Daraus ist gelernt worden, die «Durchsetzungsinitiative» schon als irreführenden Begriff zu bekämpfen und sie als das zu bezeichnen, was sie war: eine Entrechtungsinitiative.

Die Linguistin Elisabeth Wehling hat soeben ein Buch über politisches Framing veröffentlicht, über die Strategien, Themen zu präsentieren. Darin erwähnt sie den negativ konnotierten Begriff «Steuerlast», an dessen Stelle sie «Steuerbeitrag» vorschlägt. Das ist aktuell, weil gegenwärtig «Steuererleichterungen» für Unternehmen verkauft werden sollen. «Steuersenkungen» wären zumindest neutral.

Im Herbst will die SVP ihren neusten Angriff gegen die Menschenrechte mit einer «Selbstbestimmungsinitiative» lancieren. Da gilt es, von vornherein einen anderen Begriff zu setzen. Vielleicht Selbstgefälligkeitsinitiative? Oder Scheuklappeninitiative? Politisch griffigere Vorschläge sind dringlich erwünscht.

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