Nr. 17/2016 vom 28.04.2016

Mullahregime der Wirtschaft

Von Andreas Fagetti

Das Fressen kommt bekanntlich vor der Moral. Der Bundesrat hat kürzlich den Export von Kriegsmaterial in kriegsführende Länder und Diktaturen des Nahen Ostens bewilligt. Auftragsvolumen: 180 Millionen Franken.

Der Beschluss verstösst gegen die Kriegsmaterialverordnung und führt das vom Bundesrat selbst verhängte Moratorium für Rüstungslieferungen in die Golfregion ad absurdum: Saudi-Arabien, die Vereinigten Emirate und Bahrain sind in den Krieg im Jemen verstrickt, Jordanien, Ägypten und Katar sind Diktaturen. Die Schweiz soll unter anderem Ersatzteile für das Kampfflugzeug F-5 und die Panzerhaubitze M109 liefern – Kriegsgeräte, die im Jemen zum Einsatz kommen.

Der Entscheid der Regierung fiel laut «NZZ am Sonntag» nicht einstimmig aus: Simonetta Sommaruga, Alain Berset und Didier Burkhalter sollen sich gegen die Bewilligung ausgesprochen haben. Johann Schneider-Ammann, Doris Leuthard und die beiden SVP-Bundesräte unterstützten das Geschäft mit dem Tod.

Der Entscheid der Regierung passt zum Rechtsrutsch im Parlament. FDP und Teile der CVP treiben unter der Führung der SVP den Umbau der Schweiz in Richtung demokratisch bemäntelter Wirtschaftsdiktatur zielstrebig voran. Wenn der Begriff der Classe politique in der Vergangenheit bloss ein Kampfbegriff der SVP war, dann wird er jetzt mit realem Inhalt gefüllt: Letzte Woche winkte die Wirtschaftskommission im Eiltempo Steuergeschenke in der Höhe von vier Milliarden Franken durch; eben hat der Nationalrat in der Sondersession zu den bereits beschlossenen Sparmassnahmen von einer Milliarde eine weitere halbe Milliarde draufgepackt; Anfang der Woche strich die rechtsbürgerliche Parlamentsmehrheit die Geschlechterquote und Lohngleichheit aus den Legislaturzielen.

Diese Zangenbewegung von ungeheuren Steuergeschenken und Sparmassnahmen setzt die breite Bevölkerung, die Kantone und Gemeinden unter Druck. Gebietet der Souverän, der mehrheitlich eine Art Mullahregime der Wirtschaft installiert hat, dieser schamlosen Bereicherungspolitik an der Urne nicht Einhalt, wird man das Land in vier Jahren kaum mehr wiedererkennen.

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