Nr. 18/2016 vom 05.05.2016

Bis nur noch ein Loch bleibt

Von Susan Boos

Ja! Ja! Ja! Wir wollen eine starke Post, eine starke SBB, eine starke Swisscom. Das fordert die Pro-Service-public-Initiative, die am 5. Juni zur Abstimmung kommt. Dafür muss man doch wahrlich sein. Weil SBB, Post und Swisscom uns gehören, den EinwohnerInnen dieses Landes. Das klingt gut, trotzdem ist die Initiative gefährlich und falsch.

Laut der jüngsten Umfrage von Gfs.bern würden 58 Prozent der StimmbürgerInnen zur Initiative Ja sagen. Insbesondere bei den WählerInnen der SP und der Grünen ist die Zustimmung hoch. Weil sie wollen, dass der Leistungsabbau bei Swisscom, Post und SBB gestoppt wird. Weil sie überzeugt sind, dass die Bundesbetriebe keine Gewinne machen, sondern in die Infrastruktur investieren sollten. Weil sie finden, die Chefs der drei Bundesbetriebe sollten nicht mehr verdienen als die BundesrätInnen.

Das ist alles richtig und wünschenswert. Aber so steht es nicht in der Initiative. Sie ist derart schwammig formuliert, dass sie am Ende genau das Gegenteil bewirken dürfte: die Privatisierung. Denn die Initiative verbietet mit keinem Wort, dass die Staatsbetriebe verkauft werden.

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund fürchtet, es könnte zum Beispiel zu einer Aufteilung der Swisscom kommen, falls die Initiative angenommen wird. Der gewinnträchtige Teil der Swisscom würde verkauft, der defizitäre Teil bliebe dem Staat – ganz nach dem Motto: Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren.

Die Gesamtarbeitsverträge, die heute in den drei Bundesbetrieben gelten, würden voraussichtlich aufgelöst. Und am Ende würden die Löhne der Angestellten sinken, nicht diejenigen der ManagerInnen. Heute liefern Post und Swisscom zudem beachtliche Gewinne an den Bund ab. Das wäre künftig nicht mehr erlaubt. Die Bundeskasse verlöre 800 Millionen Franken pro Jahr, die anderswo eingespart werden müssten. Und am Ende hätten wir eine schlechtere Bahn, eine schwache Swisscom und eine schwindsüchtige Post.

Die Initiative ist gut gemeint, aber miserabel gedacht. Lanciert wurde sie von einem Medienimperium, das nicht als solches wahrgenommen wird: der KI Media GmbH, die vom Zürcher Juristen René Schuhmacher kontrolliert wird. Alle Mitglieder des Initiativkomitees gehören als Redaktoren oder Geschäftsführer zum kleinen schmucken Konzern (Frauen sind keine dabei). Die KI Media erreicht mit ihren Publikationen mindestens zwei Millionen LeserInnen. Sie gibt das «Saldo», den «K-Tipp» und «K-Geld» heraus, aber auch den «Gesundheitstipp» und den «Kulturtipp». Zudem publiziert sie «Haus & Garten» und die engagierte Juristenzeitschrift «Plädoyer». Das Verlagshaus ist mit seinen KonsumentInnenmagazinen auch in der Westschweiz und im Tessin präsent und geniesst überall eine unschlagbare Glaubwürdigkeit.

Es ist nicht das erste Mal, dass Schuhmacher politisch mitmischt. 2009 unterstützte der «K-Tipp» das Referendum gegen die Rentensenkung. Das Parlament hatte damals entschieden, den Umwandlungssatz der Pensionskasse zu senken, womit die Renten massiv gekürzt worden wären. Der «K-Tipp» publizierte einen Unterschriftenbogen und sammelte binnen Kürze 75 000 Unterschriften. Schuhmacher und die Gewerkschaften kämpften Seite an Seite. Und die Vorlage wurde mit glänzenden 72,7 Prozent Nein-Stimmen versenkt.

Die Pro-Service-public-Initiative kommt also sicher nicht von rechts. Aber sie atmet den Geist des letzten Jahrhunderts. Damals waren SBB und PTT (heute Post und Swisscom) den Bürgerlichen heilig, weil sie sie gegründet hatten. Die Staatsbetriebe waren wie Monolithe, unumstösslich und unbeweglich. Wäre das immer noch so, könnte man der Initiative getrost zustimmen.

Doch heute wollen die Bürgerlichen die Staatsunternehmen «fit machen für den Markt». Die Monolithe sind für sie zu Steinbrüchen geworden, die sie ausbeuten wollen, bis nur noch ein Loch zurückbleibt.

Theoretisch gehören SBB, Post und Swisscom noch uns. Doch zurzeit dominiert in Bern ein rechtsbürgerliches Parlament. Es wird jede Chance nutzen, die lukrativen Teile der Staatsbetriebe in Privateigentum zu überführen. Diese Initiative käme ihnen dabei gelegen.

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