Nr. 19/2016 vom 12.05.2016

Genug der Erdogan-Witze!

Von Anna Jikhareva

Über die Gründe für den Rücktritt des türkischen Ministerpräsidenten am vergangenen Donnerstag ist viel spekuliert worden. Verlor Ahmet Davutoglu einen Machtkampf? Musste er gehen, weil er Präsident Recep Tayyip Erdogan zu eigenständig geworden war, zu «europafreundlich»? Oder weil er die Präsidialreform nicht euphorisch genug vorantrieb?

Dass Davutoglu sich tatsächlich gegen Erdogan wandte, ist schwer vorstellbar. Er vertrat dessen politischen Kurs, handelte auch im «Flüchtlingsdeal» mit der EU im Sinn des Präsidenten. Doch weil Davutoglu im Gegensatz zu Erdogan DiplomatInnen wie Staatschefs für sich einzunehmen wusste, verwechselten manche sein freundliches Auftreten mit echter Emanzipation. Gut möglich also, dass am Hofe Erdogans gar keine Palastrevolution stattgefunden hat, sondern dass hinter Davutoglus Entmachtung ein anderes Motiv stand.

Inzwischen wähnt sich der Präsident überall von Feinden umgeben, glaubt an Verschwörung und Verrat. So schildern es die meisten BeobachterInnen. Paranoia sei der eigentliche Grund für das Ende von Davutoglus politischer Karriere. Erdogan hatte Angst, auch der Ministerpräsident würde sich irgendwann gegen ihn wenden.

Was sich nun im Innern der Partei abspielt, hat gegen aussen längst System. Mit voller Härte geht der Präsident gegen seine (vermeintlichen) GegnerInnen vor. Und die Liste ist lang. Dazu gehören JournalistInnen, die Erdogans Vorstellung von Meinungsfreiheit nicht teilen: Die beiden Mitarbeiter der regimekritischen «Cumhuriyet» – Can Dündar und Erdem Gül – wurden wegen «Verrat von Staatsgeheimnissen» zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Wie Erdogan sich Meinungsfreiheit vorstellt, hat er auch mit der Klage gegen den Satiriker Jan Böhmermann und der versuchten Intervention gegen ein Kunstwerk in Genf bewiesen.

Der wichtigste Feind bleibt die kurdische Minderheit: Derweil die Regierung im Südosten des Landes gegen sie Krieg führt, droht Dutzenden von kurdischen Abgeordneten die Aufhebung ihrer Immunität. Im Visier stehen aber auch die mehr als tausend AkademikerInnen, die sich in einem Manifest gegen diesen Krieg aussprachen. Die regierungstreuen Medien verunglimpften die WissenschaftlerInnen, einige verloren ihre Jobs, andere wurden verhaftet.

Gleichzeitig ist der türkische Machthaber zurzeit der wichtigste «Partner» der EU. Und er testet die Grenzen des Zumutbaren immer weiter aus, zuletzt mit dem Zwist um die türkischen Antiterrorgesetze. Die Einschränkung des Terrorismusbegriffs ist eine Bedingung für die versprochene Visafreiheit, mit der sich die EU die Abschottung der europäischen Aussengrenzen erkauft. Aus Furcht vor interner Uneinigkeit und einem Scheitern des «Flüchtlingsdeals» hat sie sich dem Autokraten ausgeliefert.

Deshalb finden Erdogans Krieg gegen die kurdische Bevölkerung oder die Diffamierung und Unterdrückung seiner KontrahentInnen in Brüssel kaum Beachtung. Und deshalb werden Berichte über den Bau von Selbstschussanlagen gegen Flüchtlinge an der türkisch-syrischen Grenze oder über illegale Rückschaffungen nach Syrien nicht näher untersucht.

Vermutlich gilt in den Hauptstädten der EU das Kuschen vor Erdogan als alternativlos. Doch dass der Glaube, die Ereignisse an Europas Grenzen gingen uns nichts an, keine Alternative ist, zeigt ein Blick nach Osten. Die Türkei steuert dorthin, wo sich das Russland von Wladimir Putin bereits befindet. Putin hat sein Land längst in eine Präsidialdiktatur verwandelt, was auch das erklärte Ziel des türkischen Machthabers ist. Und auch den Umgang mit Oppositionellen und RegimekritikerInnen hat sich Erdogan bei seinem russischen Bruder im Geist abgeschaut.

Noch liesse sich die Türkei vom eingeschlagenen Weg abbringen. Dabei helfen könnten die demokratischen Kräfte im Land, die Kurdinnen wie die Regimekritiker. Witze über den bösen Mann vom Bosporus wurden schon genug gemacht. Helfen wird nur, wenn die EU den Widerstand unterstützt – und sei es, in einem ersten Schritt, nur mit deutlichen Worten.

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