Nr. 22/2016 vom 02.06.2016

Geblockte Peitsche

Die Regierung von Honduras hat den einzigen kritischen TV-Sender des Landes abschalten lassen. Regierungskritische Berichterstattung ist in dem zentralamerikanischen Land oft tödlich.

Von Toni Keppeler

Seit einer Woche kann Globo TV nicht mehr geschaut werden. Der Fernsehsender war der einzige in Honduras, der die rechte Regierung unter Präsident Juan Orlando Hernández kritisierte – bisweilen ziemlich derb. Chefredaktor David Romero etwa spricht nie vom Präsidenten; er nennt ihn den «Diktator Hernández». Verbreitet wurde Globo TV über mehrere lokale Kabelbetreiber. Diesen wurde nun von der Nationalen Kommission für Telekommunikation befohlen, den Sender aus dem Angebot zu nehmen. Globo TV habe dies selbst zu verantworten, sagt die Behördenchefin Doris Madrid. Der Sender habe es versäumt, die Verlängerung seiner Lizenz zu beantragen. «Wir mussten geltendes Recht anwenden.» Mehrere Protestdemonstrationen vor der Behörde wurden von Polizei und Militär mit Schlagstöcken aufgelöst.

Lizenzbürokratie

Tatsächlich ist die Lizenz von Globo TV Ende Februar ausgelaufen, die Verlängerung hätte zum Jahreswechsel beantragt werden müssen. Der Anwalt, der sich um solche Dinge gekümmert habe, sei aber kurz vorher gestorben, sein Nachfolger habe sich erst zurechtfinden müssen, heisst es in einer Erklärung des Senders. Am 29. Februar habe er dann die Gebühren für den Verlängerungsantrag überwiesen, und die seien von der Behörde auch akzeptiert worden. Man sei deshalb davon ausgegangen, dass alles seinen bürokratischen Weg gehe und allenfalls ein Bussgeldbescheid ins Haus flattern werde.

Genau so ist es nämlich zwanzig anderen Fernsehsendern ergangen, die wie Globo TV die Verlängerung ihrer Lizenz verschlafen haben. Sie wurden zur Zahlung einer Säumnisgebühr aufgefordert, mehr nicht. Es handelt sich dabei um rechtschristliche Missionssender oder um Sportkanäle. Globo TV aber ist ein Nachrichtensender und erst noch ein dezidiert linker. «Wir werden permanent verfolgt, weil wir uns erdreisten, diese Regierung zu kritisieren», sagt Chefredaktor Romero. «Die Entscheidung, uns aus den Kabelnetzen zu nehmen, ist eine politische Entscheidung der Regierung und gleichzeitig eine Botschaft an andere alternative Medien: Haltet euch zurück, sonst wird euch dasselbe passieren.»

Globo TV ist nach dem Militärputsch gegen den linken Präsidenten Manuel Zelaya vom 28. Juni 2009 als Tochter von Radio Globo entstanden. Der Radiosender war damals das einzige Medium, das über Proteste gegen die PutschistInnen berichtete. Er wurde deshalb von der Armee besetzt und konnte erst drei Wochen später mit einem zensierten Programm wieder auf Sendung gehen.

Im Programm von Globo TV ärgert sich die Regierung am meisten über die zweimal am Tag übertragene Sendung «Die Peitsche gegen die Korruption», in der kleine, aber auch die ganz grossen Fälle privater Bereicherung aus öffentlichen Kassen gegeisselt werden. So haben die JournalistInnen von Globo TV vor einem Jahr den Korruptionsskandal in der staatlichen Sozialversicherung zwar nicht selbst aufgedeckt, ihn aber landesweit bekannt gemacht, bevor er in den Mühlen einer korrupten Justiz wieder verschwinden konnte.

Damals hatte ein Staatsanwalt herausgefunden, dass PolitikerInnen und UnternehmerInnen die Kassen der chronisch unterfinanzierten Sozialversicherung mit Scheinfirmen und nie geleisteten Lieferungen und Dienstleistungen um über 200 Millionen US-Dollar erleichtert hatten. Ein Teil dieses Geldes war in den Wahlkampf des dann siegreichen Präsidentschaftskandidaten Hernández geflossen. Wochenlange Massenproteste waren die Folge. Hernández sah sich gezwungen, eine ExpertInnenkommission der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) zu akzeptieren, die Korruptionsermittlungen in Honduras unterstützen soll. Es gelang ihm nur noch, deren Befugnisse einzugrenzen.

Todesdrohungen als Berufsalltag

Über solche Fälle zu berichten, ist in Honduras gefährlich. Regelmässig werden JournalistInnen von Globo TV mit Verleumdungs- und Beleidigungsklagen überzogen, Todesdrohungen gehören fast schon zum Alltag. Dass sie prominent sind und Globo TV einer der meistgesehenen Nachrichtensender war, gibt ihnen einen gewissen Schutz. MitarbeiterInnen kleiner kommunaler Lokalradios haben den nicht. Nach einem Bericht der Interamerikanischen Menschenrechtskommission der OAS vom Februar dieses Jahres arbeiten JournalistInnen in Honduras «in einem von Gewalt geprägten Umfeld». Allein von 2003 bis 2014 wurden mindestens fünfzig von ihnen ermordet. Kaum einer dieser Morde wurde aufgeklärt.

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