Nr. 24/2016 vom 16.06.2016

Alles äthiopische «Contras»-Propaganda?

Die Uno möchte die eritreische Regierung wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit anklagen. Zugleich will Europa die Zahl der Flüchtlinge drosseln – und deshalb die Beziehungen zu Asmara ausbauen.

Von Corina Fistarol

Das eritreische Regime begeht systematisch schwere Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Zu diesem Schluss kommt die zuständige Untersuchungskommission des Uno-Menschenrechtsrats, deren neue Studie auf Interviews mit 830 EritreerInnen in dreizehn Ländern basiert. Die Flüchtlinge berichteten von systematischer Folter und Sklaverei, willkürlichen Inhaftierungen und Hinrichtungen, sexueller Gewalt und anderen Gräueltaten. Die eritreische Regierung kritisiert den Bericht scharf.

«Er ist Teil einer erfolgreichen äthiopischen Propaganda», sagt auch Toni Locher. Der Aargauer Gynäkologe leitet seit 1977 das Schweizer Unterstützungskomitee für Eritrea und amtet heute als Honorarkonsul des Landes. Es seien fast nur Oppositionelle («Contras») befragt worden, um die gängige Darstellung eines verbrecherischen Regimes zu stützen, sagt er. Schuld an der schwierigen Lage Eritreas sei vielmehr die ständige Bedrohung durch Äthiopien, das massiv von den USA unterstützt werde – auch militärisch. «Das Land kann sich unter diesem Druck und wegen der Sanktionen nicht weiterentwickeln.» Dennoch gebe es in Eritrea mehr soziale Gerechtigkeit als in der Schweiz, die Schere zwischen Arm und Reich sei klein. «Die Regierung wehrt sich gegen imperialistische Eingriffe und leistet allen misslichen Umständen zum Trotz hervorragende Arbeit», sagt Locher. «Das gefällt halt vielen nicht.»

Einst das Nicaragua Afrikas

Tatsächlich galt der Staat einst als sozialistisches Musterland: Eritrea wurde als «Nicaragua Afrikas» wahrgenommen. Die während dreier Jahrzehnte für die Unabhängigkeit kämpfende Eritreische Befreiungsfront (EPLF) hatte den Ruf, diszipliniert und bescheiden, erfinderisch und effizient zu sein. Der Befreiungskampf dieser kleinen sozialistischen Guerillaarmee gegen das äthiopische Terrorregime von Oberst Mengistu Haile Mariam begeisterte in den achtziger Jahren viele Linke in Europa. Zugleich war dieser Konflikt geprägt von politischen, wirtschaftlichen und strategischen Interessen der USA, der Sowjetunion und Chinas. Erst 1991 gelang es der EPLF unter dem Kommando von Isayas Afewerki, die äthiopischen Streitkräfte aus der Hauptstadt Asmara zu vertreiben: Das mächtige Addis Abeba musste seinen Anspruch auf das eritreische Territorium und den Zugang zum Meer aufgeben. 1993 rief Eritrea seine Unabhängigkeit aus.

Doch die Hoffnungen in das junge Land blieben weitgehend unerfüllt: Bis heute regiert der frühere Rebellenchef als Staatsoberhaupt und Regierungschef zugleich, nur eine Partei ist zugelassen, Opposition wird nicht geduldet, nationale Wahlen fanden nie statt – und auf dem globalen Index der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen belegt Eritrea den letzten Platz. Dass aber gerade Eritrea immer wieder unter besonderer Beobachtung der Uno stehe, sei wohl kein Zufall, sagt Toni Locher. Wenn ein kleiner Staat mit einer militärstrategisch wichtigen Region nicht nach der Pfeife hegemonialer Mächte tanze, weder deren Wirtschaftssystem gutheisse noch deren «moralische» Ratschläge beherzige, wirke das suspekt. In der Tat gibt es zahlreiche Staaten, die ebenso im Fokus einer entsprechenden Kommission stehen könnten – etwa Saudi-Arabien. Aber dieser Staat kann wegen seiner wirtschaftlichen Potenz Druck aufsetzen. Erst kürzlich drohte Saudi-Arabien, seinen finanziellen Beitrag für die humanitäre Arbeit der Uno zurückzuziehen, sollte die Koalition der Saudis nicht von der Liste jener Armeen gestrichen werden, die Kinder töten und verstümmeln – und kam damit durch.

Empathielose Schweizer Interessen

Heute ist die EU wieder bereit, mit der jahrelang geächteten eritreischen Regierung zu kooperieren. 200 Millionen Euro aus dem Europäischen Entwicklungsfonds wurden dem Land letztes Jahr zugesichert. Dieser plötzliche Wandel hat allerdings wenig mit Empathie für die Bevölkerung zu tun: Fast 50 000 Asylgesuche wurden letztes Jahr von eritreischen Flüchtlingen in Europa eingereicht, knapp 10 000 allein in der Schweiz. Um diese Zahlen zu reduzieren, wird jetzt auch die Lockerung der Uno-Sanktionen gegen Eritrea diskutiert.

Die Regierung in Asmara spricht von «Pull-Faktoren» und westlicher Propaganda, die zur hohen Emigration führten. Dass aber all die vielen Flüchtlinge in Bezug auf ihre Fluchtgründe lügen, erscheint unwahrscheinlich. Die Uno-Kommission empfiehlt denn auch, die Schutzsuchenden als Flüchtlinge einzustufen, und fordert ihren Sicherheitsrat auf, gegen das Afewerki-Regime Sanktionen wie Reiseverbote oder die Blockade von Vermögen zu verhängen. Zudem soll die Regierung wegen ihrer Verbrechen vor den Internationalen Strafgerichtshof gezogen werden.

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