Nr. 27/2014 vom 03.07.2014

Anzeige gegen den Präsidenten

Von Corina Fistarol

Der eritreisch-schwedische Doppelbürger Dawit Isaak wird – abgesehen von einer kurzen Zeitspanne 2005 – seit bald dreizehn Jahren in einem eritreischen Gefängnis festgehalten. Eine Anklageschrift wurde dem Journalisten nie vorgelegt, ein Prozess fand bis heute nicht statt. Inhaftiert wurde er, nachdem seine Zeitung «Setit», die erste unabhängige des Landes, demokratische Reformen gefordert hatte. Zahlreiche PolitikerInnen und Prominente sowie die vier grössten schwedischen Tageszeitungen führen seit März 2009 die Kampagne «Free Dawit» zur Freilassung des Journalisten und Dramatikers. Erreicht haben sie bisher nichts.

Nun haben drei schwedische Anwälte gegen eritreische Politiker Anzeige erstattet – unter ihnen Staatspräsident Isayas Afewerki. In der Anklageschrift erwähnt werden Folter, willkürliche Festnahmen sowie schwere Einschränkungen der Meinungsfreiheit. Die Anzeige wurde möglich, weil schwedische Gerichte wegen eines neuen Gesetzes Verbrechen gegen die Menschlichkeit ahnden können. Die Anzeige ist mehr als nur ein Symbol: Laut Radio Schweden P6 hoffen die Anwälte, so eine Voruntersuchung durch eine schwedische Staatsanwaltschaft für internationale Fragen auszulösen.

Isaak war 1987 als Flüchtling nach Schweden gereist und hatte 1992 die dortige Staatsbürgerschaft angenommen. Nach Ende des Kriegs zwischen Eritrea und Äthiopien und der Unabhängigkeit Eritreas 1993 kehrte er nach Asmara zurück und setzte sich fortan als Journalist für die Rede- und Meinungsfreiheit ein. Am 23. September 2001 wurde er mit neun weiteren JournalistInnen verhaftet.

Das Europäische Parlament kritisierte 2011 die Haft scharf und forderte die eritreischen Behörden auf, Isaak und alle anderen Personen, die allein aufgrund der Ausübung ihres Rechts auf freie Meinungsäusserung inhaftiert worden waren, im Einklang mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte unverzüglich freizulassen. Ferner fordert das Parlament, das Verbot der unabhängigen Presse des Landes aufzuheben. Die Regierung in Asmara hat solche Forderungen bisher ignoriert.

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