Nr. 26/2016 vom 30.06.2016

Podemos’ Zukunft liegt auf der Strasse

Von Dorothea Wuhrer, Sevilla

Die spanischen WählerInnen haben sich vergangenen Sonntag mehrheitlich für das Altbekannte entschieden: Der sozialdemokratische Partido Socialista Obrero Español (PSOE) wurde wie gehabt zweitstärkste Kraft. Und der rechtskonservative Partido Popular (PP) hat erneut die Parlamentswahl gewonnen – trotz zahlreicher Korruptionsfälle und politischer Skandale, in die mitunter auch Regierungsmitglieder verstrickt sind.

So wurde erst Mitte vergangener Woche bekannt, dass Innenminister Jorge Fernández Díaz vom PP den Staatsapparat missbraucht hatte, um PolitikerInnen der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung zu diskreditieren. Anderswo hätte ein solcher Skandal kurz vor der Wahl vermutlich für die Partei negative Auswirkungen gehabt. Nicht so in Spanien. Die Geschichte wurde – wie so viele andere – von der Regierung totgeschwiegen. Und dann war da noch der Brexit.

Nur der PP könne den Vormarsch der «radikalen Linken» stoppen, so Ministerpräsident Mariano Rajoy im Endspurt des PP-Wahlkampfs. Die Linke wolle Spanien zerbrechen und in Katalonien ein Referendum zur Unabhängigkeit der Region durchführen. Was dabei herauskomme, wenn man das Volk befrage, habe man ja nun in Britannien gesehen. Spaniens Wirtschaft sei zwar im Aufschwung, jetzt aber sei angesichts der angeschlagenen Europäischen Union nicht der Moment für Experimente.

Freilich überzeugte das keine neuen WählerInnen, aber doch viele Konservative, die im Dezember noch wegen des Korruptionssumpfs für die neoliberal-bürgerlichen Ciudadanos gestimmt hatten. Trotzdem blieb der PP mit 33 Prozent ohne regierungsfähige Mehrheit, liegt aber fünf Prozentpunkte über seinem letzten Ergebnis und zehn vor dem PSOE. Dieser fuhr am Sonntag das schlechteste Ergebnis seiner Geschichte ein, gibt sich im Moment aber damit zufrieden, dass er nicht, wie befürchtet, von Podemos links überholt wurde.

Als Wahlverlierer gelten Podemos und Ciudadanos – also die zwei Parteien, die erst vor sechs Monaten ins Parlament eingezogen waren und das traditionelle Zweiparteiensystem aufgemischt hatten. Jetzt haben beide einen guten Teil ihrer WählerInnenschaft wieder verloren: die Ciudadanos an den PP und Podemos an die NichtwählerInnen.

Dass Podemos in nur einem halbem Jahr mehr als eine Million Stimmen verloren hat, hat mehrere Gründe: Während der erfolglosen Koalitionsgespräche der vergangenen Monate trat die Parteispitze zu taktisch, zu selbstbewusst und für viele auch zu arrogant auf. Zusätzlich sendete Generalsekretär Pablo Iglesias widersprüchliche Signale aus: Einerseits warf er dem PSOE vor, Blut an den Händen zu haben (in Anspielung auf den schmutzigen Krieg, den die PSOE-Regierung der achtziger Jahre gegen die baskische Eta geführt hatte und bei dem fast dreissig BaskInnen ermordet worden waren). Andererseits wollte er die SozialdemokratInnen als möglichen Koalitionspartner gewinnen. Während des Wahlkampfs ging er gar so weit, ein ums andere Mal zu wiederholen, Podemos selbst sei eine sozialdemokratische Partei und der PSOE ihr «natürlicher Partner».

Das kam bei den SpanierInnen als das an, was es war: ein Versuch, zentrumsnahe WählerInnen zu gewinnen. Podemos war damit für viele keine wirkliche Alternative mehr zum PSOE. Wieso eine neue sozialdemokratische Partei wählen, wenn man die alte ablehnt? Dann lieber nicht wählen. Im Dezember blieben rund 9,3 Millionen den Urnen fern, jetzt waren es 10,4 Millionen.

Trotz allem ist das Wahlergebnis von Podemos nicht schlecht. Es liegt zwar weit unter den Erwartungen, aber mehr als 21 Prozent zum zweiten Mal in Folge ist durchaus gut für eine Partei, die es erst seit zwei Jahren gibt und die landesweit bisher noch nicht gezeigt hat, was für eine Politik sie machen wird.

Wer nun mit wem Spanien regieren wird, ist im Moment so unklar wie zuvor. Möglich sind drei Szenarien, die alle vom PSOE abhängen: Die SozialdemokratInnen enthalten sich im Parlament der Stimme und ermöglichen so eine rechte Minderheitsregierung von PP und Ciudadanos. Sie gehen mit dem PP eine grosse Koalition ein, was angesichts der linken Konkurrenz von Podemos parteipolitisch kontraproduktiv wäre. Oder sie versuchen erneut, Podemos und die Ciudadanos zu einer Dreierkoalition zu überreden. Das aber sollte Podemos jetzt mehr denn je ablehnen. Um beim nächsten Mal besser abzuschneiden, muss sich die Partei darauf konzentrieren, eine solide WählerInnenbasis aufzubauen. Und die findet sie nicht im Zentrum, sondern an ihrem Ursprung: auf der Strasse, in den sozialen Protesten, den Arbeitskämpfen und den basisdemokratischen Zirkeln.

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