Nr. 26/2016 vom 30.06.2016

Bequeme Sozialdemokratie

Statt gegen die unsoziale Politik der EU lautstark Opposition zu betreiben, haben es sich die SozialdemokratInnen in Brüssel gemütlich gemacht – mit verheerenden Folgen.

Von Daniel Stern

Die EU hat ein schweres Legitimationsproblem. Dass die Mehrheit der BritInnen den Sprung in eine völlig ungewisse Zukunft wagen und dem jetzigen Zustand innerhalb der EU vorziehen, ist ein Alarmsignal. Und es könnte einen Dominoeffekt auslösen. In vielen Ländern lehnen bedeutende Teile der Bevölkerung die EU ab. Geschürt wird die Ablehnung von rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien: in Frankreich etwa vom Front National, in den Niederlanden von Geert Wilders Freiheitspartei und in Österreich von der FPÖ. Diese Gruppierungen propagieren ein diffuses Zurück, vorgeblich in einen souveränen Nationalstaat, der selbstbestimmt im Interesse des «Volkes» agiert. Die Anti-EU-Propaganda ist dabei immer auch von ausländer- und islamfeindlichen Parolen begleitet. Linke EU-GegnerInnen sind dagegen marginal. Es fehlt ihnen an einem überzeugenden Gegenentwurf.

Eine EU hinter verschlossenen Türen

Es ist ein Trugschluss zu glauben, dass Europa ohne EU irgendwie besser wäre. Ein Zurück zu einem Wirtschaftssystem der sechziger Jahre ist illusorisch. Die Produktion von Gütern und die Erbringung vieler Dienstleistungen werden heute international organisiert.

Die Vorstellung, die Abschaffung der Personenfreizügigkeit würde die Migration eindämmen und damit die Lohndrückerei in einem Land beenden, ist absurd. Gerade die britische Wirtschaft basiert etwa in der Landwirtschaft oder der Gastronomie auf Beschäftigungsverhältnissen, die für viele BritInnen unattraktiv sind. Doch für starke Gesamtarbeitsverträge und hohe Mindestlöhne lässt sich auch innerhalb der EU kämpfen.

Es gibt gute Gründe, der EU kritisch gegenüberzustehen: So fehlt es ihr an echter demokratischer Legitimation und Transparenz. Die einflussreiche EU-Kommission wird von den Regierungen der einzelnen Mitgliedsländer zusammengestellt, wichtige Entscheidungen hinter verschlossenen Türen getroffen. Was beschlossen wird, basiert auf einer undurchschaubaren Gemengelage aus nationalen Interessen und dem Einfluss von Lobbygruppen.

Das führende politische Personal innerhalb der EU-Institutionen repräsentiert eine Art grosse Koalition aus Parteien aus dem bürgerlichen und sozialdemokratischen Spektrum. Politische Unterschiede etwa innerhalb der einflussreichen EU-Kommission sind kaum auszumachen. Das stärkt den Eindruck, dass hier eine elitäre Clique am Werk ist, die sich um die Meinung der Bevölkerung foutiert – zumal das gewählte EU-Parlament kaum etwas zu sagen hat. Es ist denn auch diese Koalition, die für die Austeritätspolitik in Europa die Verantwortung trägt. Die einzelnen Staaten haben sich an rigide Sparvorgaben zu halten, was dazu führt, dass sie nicht genügend investieren können, sondern mit Kürzungen im Sozialbereich und Privatisierungen beschäftigt sind. So bleiben viele Länder in der Wirtschaftskrise gefangen.

Schweigen zur Macht der Konzerne

In diesem Kontext ist es besonders perfide, wenn jetzt ausgerechnet dem Labour-Vorsitzenden Jeremy Corbyn von einigen seiner ParteikollegInnen vorgeworfen wird, er sei mitschuldig am Brexit. Seine öffentlich geäusserte Skepsis gegenüber der EU habe einen Teil der Labour-WählerInnen bestärkt, für den Austritt zu stimmen. Dabei ist doch gerade die fehlende Kritik vieler sozialdemokratischer Parteien das Problem: Sie schweigen zur Macht der Konzerne und ihrer Lobbys, kritisieren viel zu wenig die fehlende Demokratie und distanzieren sich nicht deutlich genug von den aussenpolitischen Hegemonialbestrebungen und der Abschottungspolitik gegen Flüchtlinge.

Mittel gegen das neoliberale Monster

Diese fehlende klare Haltung hat die EU zu dem neoliberalen Monster gemacht, vor dem sich nun viele BürgerInnen verabschieden wollen. Dabei hätten die sozialdemokratischen Parteien in der Vergangenheit nun wirklich über genügend Möglichkeiten für eine Kurskorrektur verfügt. Ende der neunziger Jahre waren die meisten EU-Staaten fest in sozialdemokratischer Hand. Doch statt den sozialen Umbau der EU zügig voranzutreiben, träumten sie von der «neuen Mitte» und – nicht zuletzt angetrieben von der damaligen Internetbörsenblase – von einem sauberen Kapitalismus. Gerade wegen der früheren Versäumnisse befinden sich heute viele sozialdemokratischen Parteien Europas in einem desolaten Zustand – und tragen die jetzige Austeritätspolitik der EU auch noch mit. Die deutsche SPD liegt im Umfragetief, die regierenden französischen SozialistInnen haben sich mit der Arbeitsmarktreform bei ihren WählerInnen völlig unglaubwürdig gemacht, die griechische Pasok ist als Folge des EU-Diktats implodiert, der spanische PSOE ist nach den jüngsten Wahlen nur noch ein Schatten seiner selbst.

In der Rhetorik der europäischen Sozialdemokratie ist viel von «Solidarität» die Rede. Doch wenn überhaupt, ist damit meist nur die Solidarität zwischen den einzelnen Nationalstaaten gemeint. Von der Solidarität zwischen den Lohnabhängigen der einzelnen Länder wird kaum je gesprochen. Doch gerade diese Solidarität bräuchte es, wenn es darum geht, eine andere, sozialere EU zu schaffen. Denn dass die EU von oben herab, von der EU-Politkaste, zum Besseren verändert wird, ist derzeit kaum vorstellbar. Was es braucht, ist eine gesamteuropäische Basisbewegung.

Linke Stimmen zum Brexit

Dennis de Jong (61), Mitglied der Linksfraktion im EU-Parlament, Vertreter der Sozialistischen Partei der Niederlande.

«Man sollte diesen Moment nutzen, um Europa zu verändern. Die EU braucht einen gründlichen Umbau. So darf nicht weitergewurstelt werden. Ob die aktuelle niederländische Regierung dafür die richtige ist, bezweifle ich allerdings. Aber wir haben ja nächstes Jahr Wahlen. Dabei wird Europa eines der wichtigsten Themen sein.

Unsere Partei will, dass der Lissabonner Vertrag der EU neu ausgehandelt wird. Die EU-Kommission muss abgeschafft, das EU-Parlament aufgewertet werden. Die Nationalstaaten müssten zudem wieder die vollständige Kontrolle über ihren Staatshaushalt erhalten. Sollen künftig neue Aufgaben an Brüssel delegiert werden, so hat die Bevölkerung mittels Referendum mitzureden. Wir sind nicht gegen einen gemeinsamen Markt, aber wenn es die Situation erfordert, so müssen die Nationalstaaten die Möglichkeit haben, regulierend einzugreifen. Es geht zum Beispiel nicht an, dass die EU einzelnen Staaten vorschreibt, wie sie ihren öffentlichen Verkehr organisieren. Auch die Zuwanderung von Beschäftigten soll von den Nationalstaaten gesteuert werden.

Ich bin nicht sicher, ob die EU wirklich reformierbar ist. Zum jetzigen Zeitpunkt bin ich aber gegen eine Volksbefragung über einen Austritt. Ein ernsthafter Versuch, ein sozialeres Europa zu gestalten, ist mir viel lieber, als sich einfach zu verabschieden.»

Aufgezeichnet von Tobias Müller

Benedek Jávor (43) ist Europaabgeordneter der Grünen Fraktion. Er zählt zu den bekanntesten KritikerInnen der rechtspopulistischen und euroskeptischen ungarischen Regierung.

«Als der ungarische Ministerpräsident vor dem Referendum für den Verbleib Britanniens in der EU warb, schien das überraschend. Denn Viktor Orbán ist für seine EU-kritischen Positionen bekannt. Zum einen gibt er seit Jahren der EU die Schuld für alles, was in Ungarn angeblich oder tatsächlich nicht gut funktioniert, und instrumentalisiert den Euroskeptizismus für seine innenpolitischen Zwecke. Zum anderen beabsichtigt er, der Vertiefung der europäischen Integration ein Ende zu setzen – oder diese sogar rückgängig zu machen. Und für beides war David Cameron in der EU der wichtigste Verbündete Orbáns. Wenn nun Britannien die EU verlässt, gerät die ungarische Regierung in die Isolation; an ihrer Seite stehen jetzt nur noch Rechtsextreme – und vielleicht noch Polen und Tschechien.

Entsprechend herrschen in Budapest Verwirrung und bemerkenswerte Stille. Zwar hat der Brexit nur begrenzt direkte wirtschaftliche Folgen für Ungarn, aber das Land könnte die indirekten Auswirkungen zu spüren bekommen, etwa durch Kapitalflucht. Auch das Schicksal von Hunderttausenden in Grossbritannien lebenden Ungarinnen und Ungarn ist ungewiss. Orbáns Regierung müsste endlich feststellen, dass rechtspopulistische Spielchen sehr schnell unvorhersehbare Folgen haben können. Die EU muss neu gedacht und näher an die Menschen gebracht werden. Ich glaube an eine tiefere politische und soziale Union. Wenn allein die westeuropäischen Kernländer danach streben, befürchte ich, dass Ungarn und andere Länder draussen bleiben. Ein solches Szenario würde mit erheblichen (nicht zuletzt geopolitischen) Risiken für Osteuropa einhergehen. Dennoch gibt es erste Anzeichen, dass Orbán diese Variante bevorzugt – wohl um die heutigen Kontrollmechanismen der EU einfacher umgehen zu können.»

Aufgezeichnet von Silviu Mihai

Ska Keller (34) ist seit 2009 deutsche Abgeordnete im Europaparlament. Sie ist Vizepräsidentin der Fraktion der Grünen.

«Klimawandel, Globalisierung, Flüchtlingsdramen, wachsende soziale Ungleichheit: Europa steht einer Reihe von Herausforderungen gegenüber, die sich nur gemeinsam bewältigen lassen. Dabei sind die Massnahmen der Bürgerlichen und Konservativen, die auf jedes Problem mit Liberalisierung antworten wollen, falsch. Um den Herausforderungen entgegentreten zu können, brauchen wir progressive Mehrheiten auf europäischer Ebene. Und ich glaube daran, dass dies möglich ist.

Bisher werden in der EU kaum soziale Fragen gestellt. Dabei wäre dies dringend nötig, denn Globalisierung und wirtschaftliche Ungleichheit machen nicht vor Landesgrenzen halt. Ihre Folgen sind denn auch keine nationalen Angelegenheiten, die von den EU-Mitgliedstaaten nur in Eigenregie behandelt werden könnten. Vielmehr muss die Union jetzt ausgleichend in soziale Absicherungen und gute Jobs investieren.

Um einen Wandel herbeizuführen, müssen die progressiven Kräfte im EU-Parlament Mehrheiten schaffen. Dafür bestehen immer Möglichkeiten: Auch bürgerliche Abgeordnete lassen sich von guten Lösungsansätzen überzeugen. Ein grösseres Problem stellt hingegen die Intransparenz des Europäischen Rates dar. Solange nicht klar ist, wie sich die Mitgliedstaaten dort positionieren, können sie bei einzelnen politischen Entscheidungen kaum zur Verantwortung gezogen werden.

In meinen Augen ist ein Wandel innerhalb der bestehenden EU-Strukturen möglich. In Deutschland wäre hierfür aber zuallererst ein Regierungswechsel nötig. Denn die Bundesregierung – insbesondere Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble – stellt sich einer sozialeren deutschen Europapolitik in den Weg. Der Bundestag muss sie genauer kontrollieren können bei dem, was sie in Brüssel tun.»

Aufgezeichnet von Raphael Albisser

Der Demokratieforscher Andreas Gross (64) war SP-Nationalrat und während acht Jahren Fraktionspräsident der Sozialdemokraten im Europarat.

«Der Brexit illustriert, dass die EU umgebaut und demokratisiert werden muss: Soll das europäische Projekt gelingen, müssen demokratische Mitbestimmungs- und direkt einklagbare Sozialrechte in der europäischen Verfassung verankert werden.

So braucht es etwa eine europäische Arbeitslosenversicherung, die auch von Unternehmerseite mitfinanziert wird. Weiter muss das europäische Grundeinkommen zur Um- und Weiterbildung für alle ohne Lohnarbeit eingeführt werden. Wer Banken retten will und kann, sollte auch imstande sein, die Jugendarbeitslosigkeit zu überwinden.

In Sachen Föderalismus und demokratischer Partizipation könnte sich die EU von der Schweiz im 19. Jahrhundert inspirieren lassen. Demokratische Reforminstrumente, die in der EU fehlen, waren in der Schweiz entscheidend für deren Transformation in eine direkte Demokratie: Die meisten Schweizer Bürger hatten seit 1848 zum Beispiel die Möglichkeit, die Totalrevision der kantonalen Verfassungen zu verlangen.

In der EU muss ein solcher «Transformationsartikel» erst noch in den bestehenden Verträgen verankert werden.

Die europäische Demokratiebewegung muss sich vor allem auch auf nationaler Ebene organisieren und Parlamentsmehrheiten für die Umwandlung der EU in eine demokratische föderalistische Republik anstreben. Dies bedingt allerdings auch die radikal demokratische Renovation der EU. Je eher dies passiert, umso schneller werden wir auch in der Schweiz bei Volk und Ständen Mehrheiten für die neue EU finden.»

Aufgezeichnet von Anouk Eschelmüller

Der Buchautor und emeritierte Wirtschaftsprofessor Savvas Rombolis (70) ist wissenschaftlicher Leiter des gewerkschaftlichen Verbands für Arbeit in Athen.

«Das Wirtschaftsmodell der EU geht zulasten der Bevölkerung schwacher Länder. Solange daran festgehalten wird, bleibt verarmten EU-Ländern der Aufschwung verwehrt. So auch in Griechenland: Der verarmte Staat müsste derzeit eigentlich Gelder für öffentliche Investitionen bereitstellen, um die Wirtschaft im Land anzukurbeln. Aber die EU-Regelung verbietet es, das jährliche Haushaltsdefizit auf über drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts ansteigen zu lassen. Aufgrund der hohen Staatsverschuldung ist es dem Staat deshalb nicht möglich, die nötigen Investitionen zu tätigen. Eine Lockerung des EU-Stabilitätspakts wäre dringend nötig, aber die EU gibt nicht nach. Damit rückt die einstige Idee des europäischen Zusammenhalts in den Hintergrund.

Griechenland liegt am Boden. Fast ein Viertel der Bevölkerung ist arbeitslos, viele Erwerbstätige leben unterhalb der Armutsgrenze. In den europäischen Institutionen sind zahlreiche Linke vertreten. Dort können sie auf die Folgen der EU-Politik aufmerksam machen. Es ist jetzt an der Zeit, für die gemeinschaftliche Idee einzustehen und die ausgrenzenden Strömungen zu bekämpfen.

Das Linksbündnis Syriza gewann im Januar 2015 die Regierungswahl mit einem Programm, das sich der europäischen Austeritätspolitik widersetzte. Mittlerweile hat Syriza der EU gegenüber zwar nachgegeben. Aber ihre ursprünglich versprochene, von der Bevölkerung gewählte Politik muss jetzt nach Europa getragen werden. Die Möglichkeiten dafür bestehen.»

Aufgezeichnet von Theodora Mavropoulos

José Bové (63) ist ein französischer Landwirt, Globalisierungskritiker und Umweltaktivist. Er sitzt für die Fraktion der Grünen im EU-Parlament.

«Der Brexit ist eine Zäsur in der europäischen Integrationsgeschichte. Bisher gab es ja nur Beitritte. Dennoch erstaunt es mich nicht, dass die Briten für den Austritt gestimmt haben. Seit Margaret Thatcher hat sich die britische Regierung ein Europa à la carte zusammengestellt und die nationalkapitalistischen Begehren seiner privilegierten Elite über kollektive Interessen gestellt.

Schlimm finde ich, dass in der ganzen Debatte um den Brexit die Rückbesinnung auf die Nation so gewichtig war. Ganz Europa wird durch immer stärker werdende Nationalismen in ihren Mitgliedstaaten blockiert. Es kann ja nicht sein, dass Europa so wenig aus der Geschichte gelernt hat! Es war und ist die Aufgabe der EU, genau solche nationalen Egoismen zu überwinden.

Das britische Referendum hat einmal mehr gezeigt, wie wichtig es ist, ein bundesstaatliches System einzuführen. Wir brauchen eine gemeinsame Sicherheitspolitik, eine gemeinsame Migrationspolitik, eine gemeinsame umweltverträgliche Agrarpolitik – grün und effizient. Dafür benötigen wir einen neuen politischen Rahmen: Die EU muss grundlegend reformiert werden. Mir schwebt 2019 ein Referendum im ganzen EU-Raum vor, das alle EU-Bürger einbezieht. Die Menschen müssen eine neue konstituierende Versammlung wählen, die eine neue Verfassung erarbeitet und damit die EU stärkt. Nur so können wir übergeordnete Ziele verfolgen und mit der EU die Sozialunion schaffen, die allen EU-Bürgern einen lebenswerten Raum bietet.»

Aufgezeichnet von Corina Fistarol

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