Nr. 32/2016 vom 11.08.2016

Wenn der Alte mit Nebelpetarden um sich wirft

Die SVP hat eine neue Anti-EU-Kampagne gestartet. Der Angriff auf das Rahmenabkommen hat zwei Ziele: Die Partei will von ihrer eigenen Krise ablenken und zudem ihre Völkerrechtsinitiative als Akt gegen die EU inszenieren.

Von Sarah Schmalz

Da sass er also und schaute zufrieden in die Runde, die Hände vor der Pauke verschränkt. Es war schliesslich auch alles so, wie es sich Christoph Blocher ausgedacht hatte: Die JournalistInnen standen sich letzten Freitag im kronleuchterbehängten Salon Rose des Berner Kulturcasinos auf den Füssen herum. Und spätestens die Laudationen seiner Getreuen machten klar, wessen Auftritt das hier sein würde. Er selbst sei noch ein Kleinkind gewesen, sagte etwa Benjamin Fischer, Präsident der Jungen SVP, in seiner Rede. Wehrlos. Einer, für dessen Zukunft Blocher 1992 gekämpft habe – unerschrocken und selbstlos. Man müsse dem Alten dankbar sein, noch immer in diesem freien Land zu leben. Und die Schweiz weiterhin verteidigen.

Es ist leicht zu durchschauen, was Blocher und sein «Komitee Nein gegen den schleichenden EU-Beitritt» in diesen Tagen zu inszenieren versuchen: ein letztes Gefecht, die entscheidende Schlacht. Hier die Retter der souveränen Eidgenossenschaft, dort die politischen Eliten, die die Schweiz ein weiteres Mal durch die Hintertür in die Europäische Union führen wollen. 1992 kämpfte Blocher gegen einen EWR-Beitritt, heute zielt seine Kampagne auf den Rahmenvertrag, über den die Schweiz mit der EU verhandelt. Der Zeitpunkt der Offensive mag überraschen, liegt das Abkommen doch noch längst nicht auf dem Tisch. Aber er ist nicht zufällig gewählt: Die SVP versucht mit der Kampagne nicht nur, von den eigentlichen EU-politischen Debatten abzulenken – sondern auch von ihrer eigenen Verunsicherung.

Plötzlich Hüterin der Bilateralen

Jon Pult, Bündner SP-Politiker und EU-Befürworter, sagt es so: «Die SVP braucht nach den Niederlagen bei der ‹Durchsetzungsinitiative› und der Asylreform wieder eine klare Botschaft. Sie hat gemerkt, dass sie in den letzten Abstimmungskämpfen schwer lesbar war, und setzt deshalb wieder auf plumpes EU-Bashing.» Neben der Lancierung der Kampagne gegen das Rahmenabkommen steht bei der SVP diesen Freitag die Einreichung ihrer Initiative «Landesrecht vor Völkerrecht» auf der Agenda. Nachdem sich das Schweizer Stimmvolk am 28. Februar klar für den Rechtsstaat und gegen die willkürliche Ausschaffung von NichtschweizerInnen ausgesprochen hatte, fragten sich selbst SVP-Exponenten, ob man die sogenannte Selbstbestimmungsinitiative nicht besser zurückziehe. Mit seiner Anti-EU-Kampagne versucht Blocher nun nicht zuletzt, dieser Initiative neuen Schub zu verleihen. Wer fremdes Recht und fremde Richter dulde, sage Ja zum schleichenden EU-Beitritt, argumentierte der SVP-Doyen schon bei der Lancierung der Unterschriftensammlung. Mit der Verknüpfung der beiden Kampagnen möchte Blocher den Anschein erwecken, es gehe bei beidem darum, den EU-Beitritt zu verhindern.

Das ist absurd – nicht nur, weil ein EU-Beitritt der Schweiz derzeit so unrealistisch ist wie noch nie, hat die Regierung doch das Beitrittsgesuch soeben zurückgezogen. Blochers Argumentation ist darüber hinaus eine völlige Verdrehung der Fakten. Das zeigt nichts deutlicher als die Tatsache, dass sich die SVP an der Medienkonferenz des «Komitees Nein zum schleichenden EU-Beitritt» plötzlich als Hüterin der Bilateralen aufspielte. Man müsse verhindern, dass diese durch das Rahmenabkommen torpediert würden, lautete die Argumentation. Man kann nun für einen EU-Beitritt sein oder dagegen – Fakt ist, dass das Rahmenabkommen nicht das Ende des bilateralen Weges wäre, sondern Grundbedingung für neue Abkommen mit der EU. «Die EU hat uns schon vor Jahren klargemacht, dass es irgendwann ein übergeordnetes Abkommen braucht, das die rechtlichen Grundlagen für die bilateralen Verträge klärt. Wer glaubt, die Bilateralen in der heutigen Form seien der Königsweg, lügt sich ins Täschchen», sagt der SP-Europapolitiker Martin Naef.

Der Niederlage aus dem Weg gehen

Torpediert werden die Bilateralen stattdessen von der SVP. Die Partei hat neue Verträge nicht bloss in allen bisherigen Abstimmungen bekämpft, sondern mit der «Masseneinwanderungsinitiative» (MEI) bewusst aufs Spiel gesetzt. Der Bundesrat steht unter Druck, die Initiative bis zum Ablauf der Frist am 9. Februar 2017 umzusetzen. Müsste das Stimmvolk zwischen der wortgetreuen Umsetzung der MEI und einer mit den bilateralen Verträgen konformen Lösung entscheiden, das Resultat wäre wohl eindeutig. Zahlreiche Umfragen haben inzwischen gezeigt, dass die Bevölkerung die Bilateralen nicht aufs Spiel setzen will. Das weiss auch die SVP. «Sie scheut sich deshalb plötzlich davor, die Bilateralen frontal anzugreifen», sagt Naef, «und versucht damit, den Diskurs zu vernebeln.» Ob die SVP am Ende das Referendum gegen die Umsetzung der MEI ergreifen wird, ist noch nicht klar. Die derzeitige Taktik deutet darauf hin, dass sie es bleiben lassen wird. «Ich denke, dass die SVP nun so tun wird, als seien das im Vergleich mit dem Rahmenabkommen alles Peanuts», sagt Naef.

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