Nr. 33/2016 vom 18.08.2016

Entwicklung um jeden Preis

Das äthiopische Regime unterdrückt den wachsenden Widerstand in der Bevölkerung mit allen Mitteln. Die EU und andere Geldgeber lässt das kalt. Denn das Land hält Flüchtlinge von Europa fern.

Von Markus Spörndli

Die jüngste Protestwelle war riesig – und die Niederschlagung durch die äthiopische Staatsgewalt brachial. Letzte Woche gingen in über 200 Städten Hunderttausende auf die Strasse. An mehreren Orten eröffneten Sicherheitskräfte das Feuer und töteten rund hundert Menschen. Äthiopien steckt in der grössten politischen Krise seit der Parlamentswahl von 2005. Damals drohte das (immer noch) regierende Parteienbündnis Revolutionäre Demokratische Front der Äthiopischen Völker (EPRDF) die Parlamentswahl zu verlieren, worauf es die Stimmenauszählung stoppte und sich selbst zur Wahlsiegerin erklärte – massive Ausschreitungen waren die Folge.

Entwicklungsstaat à la Ostasien

Was ist los im bevölkerungsmässig, ökonomisch und strategisch bedeutendsten Land Ostafrikas? Unmittelbar wurden die Proteste durch einen ambitiösen Entwicklungsplan für Addis Abeba ausgelöst – und zwar schon im letzten November. Seither wird für die Vergrösserung der Hauptstadt viel Agrarland urbanisiert. Dazu werden BäuerInnen vertrieben, die fast alle den Oromo angehören – der Volksgruppe, die seit Jahrhunderten dort beheimatet ist und heute fast die Hälfte der hundert Millionen ÄthiopierInnen ausmacht. Während der ersten Demonstrationswelle ab November hatten Sicherheitskräfte bereits etwa 400 Menschen getötet und 1000 verhaftet.

Die Vertreibung und die Diskriminierung der Oromo haben eine lange Geschichte: Ende des 19. Jahrhunderts konfiszierte bereits Kaiser Menelik II. für die Stadtgründung massenweise Oromo-Land. Auch der Widerstand von Oromo-Organisationen ist nicht neu. Neu ist hingegen, dass letzte Woche auch in Amhara, dem Teilstaat, in dem die zweitgrösste Volksgruppe, die Amharen, in der Mehrheit ist, viele gegen ihre Marginalisierung demonstrierten.

Für den Schweizer Politikwissenschaftler Tobias Hagmann, der seit Jahren zu und in Äthiopien forscht, ist das ein klares Zeichen, dass es sich nicht in erster Linie um einen ethnischen Konflikt handelt, wie das gemeinhin dargestellt wird: «Es ist ein politischer Konflikt, denn die gesamte Bevölkerung wird unterdrückt, nicht nur einzelne Volksgruppen.» Die Regierung und der Sicherheitsapparat würden zwar tatsächlich von Vertretern der Tigray dominiert, die nur sechs Prozent der Bevölkerung ausmachen. «Aber auch viele Tigray sind mit der EPRDF unzufrieden und kommen wirtschaftlich nicht voran», sagt der Professor an der Roskilde-Universität in Dänemark.

Die äthiopische Regierung legitimiert ihre Politik mit anhaltendem Wirtschaftswachstum und der Armutsbekämpfung. «Developmental State» – Entwicklungsstaat – nennt sich das aus Ostasien importierte Konzept, nach dem ein starker Staat schnellstmögliche Entwicklung durchpauken soll, ungestört von demokratischer Mitbestimmung. Vorbilder sind Südkorea oder Taiwan.

Demokratieversprechen nie eingelöst

In der Tat ist Äthiopien eines der wirtschaftlich am stärksten wachsenden Länder der Welt. Und der Anteil der ÄthiopierInnen, die in extremer Armut leben, hat sich innerhalb von fünfzehn Jahren um ein Drittel reduziert. Trotzdem ist weiterhin ein Drittel der Bevölkerung extrem arm und unterernährt – gemäss Weltbank steht diese Bevölkerungsgruppe heute gar noch schlechter da als um die Jahrtausendwende. Das ist unter anderem eine Folge der hohen Inflation.

US-Präsident Barack Obama bezeichnete die Regierung Äthiopiens bei seinem letztjährigen Besuch als «demokratisch gewählt». In Wahrheit hat aber die EPRDF, die 1991 das damalige sozialistische Militärregime stürzte, ihr Versprechen nie eingelöst, das Land in ein demokratisches Zeitalter zu führen. «Nach der Niederschlagung der Opposition 2005 hat die EPRDF das Versprechen der Demokratie durch das Konzept des Entwicklungsstaats ersetzt», sagt Hagmann. Das sei auch ein Trick, um die ausländischen Geldgeber trotz miserabler Menschenrechtssituation bei Laune zu halten. Äthiopien ist mit gegen vier Milliarden Franken pro Jahr einer der weltweit grössten Empfänger von Entwicklungshilfe.

Geld gegen Flüchtlingsfernhaltung

Der Ruf von Menschenrechtsorganisationen, über die Entwicklungszusammenarbeit nun endlich mehr Druck auf die äthiopische Regierung auszuüben, dürfte allerdings ignoriert werden. «Geldgeber müssten bereit sein, ihre Programme zu stoppen», sagt Hagmann, der kürzlich ein Buch zum Thema «Hilfe und Autoritarismus» veröffentlicht hat. «Gerade für die USA und die EU ist es aber strategisch wichtig, im Land zu bleiben.» Äthiopien ist ein entscheidender Partner der USA im Kampf gegen die Terrormiliz al-Schabab in Somalia. Und die EU entschied gerade erst im Juni, die EPRDF-Regierung noch mehr zu unterstützen, damit sie dazu beiträgt, Flüchtlinge und MigrantInnen von Europa fernzuhalten.

Brüssel veröffentlichte nach der Niederschlagung der jüngsten Protestwelle ein dürres Statement. Darin ruft die EU die Sicherheitskräfte wie auch die Demonstrierenden zur Mässigung auf. Die Gewalt sei «zutiefst beunruhigend». Ob damit die Sorge um die Entwicklung in Äthiopien gemeint ist oder jene um den Migrationsdeal, ist nicht ersichtlich.

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