Nr. 47/2020 vom 19.11.2020

Der Kriegstreiber mit dem Friedensnobelpreis

Eigentlich sollte Äthiopiens Regierungschef Abiy Ahmed den Staat vor dem Zerfall bewahren. Jetzt führt der einstige Hoffnungsträger einen Bürgerkrieg.

Von Markus Spörndli, Nairobi

Als Abiy Ahmed 2018 zum Ministerpräsidenten Äthiopiens ernannt wurde, ging ein Ruck durch den Staat am Horn von Afrika. Der damals mit 41 Jahren jüngste Regierungschef des Kontinents galt als charismatischer Hoffnungsträger. Viele trauten ihm zu, dass er das mit über 110 Millionen EinwohnerInnen grösste Binnenland der Welt in eine demokratischere Zukunft führen werde und dass dies gar auf die konfliktreichen Nachbarländer ausstrahlen könnte.

Abiys Auftreten in seiner Heimat und auf der Weltbühne war eine Art Barack-Obama-Moment. So war es eigentlich logisch, dass er – analog zum früheren US-Präsidenten – kurz nach seinem Amtsantritt den Friedensnobelpreis erhielt. In seinem Fall musste sich das Nobel-Komitee nicht einmal ausschliesslich auf das friedenspolitische Potenzial des Kandidaten stützen: Abiy hatte da immerhin schon ein Friedensabkommen mit dem früheren Erzfeind Eritrea abgeschlossen; lange vorher war der Träger eines Doktortitels in Friedens- und Sicherheitsstudien auch schon im postgenozidalen Ruanda auf einer Uno-Friedensmission gewesen.

Unerbittlichkeit auf beiden Seiten

Jetzt – etwas über ein Jahr nach der Verleihung des Friedensnobelpreises – führt Abiy im Nordwesten seines Landes selbst einen Krieg. Die Region Tigray, in der knapp sieben Millionen Menschen leben, ist seit Anfang November weitgehend von der Aussenwelt abgeschnitten. Abiy versucht, das Ganze als innenpolitische «Operation zur Durchsetzung von Recht und Ordnung» herunterzuspielen. Doch die Bombardierungen, Drohnenangriffe und Massaker, von denen einige der über 27 000 Flüchtlinge aus Tigray berichten, die im Nachbarland Sudan registriert wurden, sprechen eine ganz andere Sprache. Die Uno schrieb am Dienstag von einer «grossen humanitären Krise», während Abiy die «finale und entscheidende Offensive gegen die Rebellen» ankündigte.

Nicht nur die von Abiy angeführte äthiopische Regierung und ihre Armee sind in diesen Wochen unerbittlich – auch die Gegenseite hat den Konflikt gesucht und trägt nun täglich zu dessen Ausweitung bei. Die regionale Regierungspartei Volksbefreiungsfront von Tigray (TPLF) unterhält hochgerüstete paramilitärische Einheiten. Diese haben Anfang November einen Stützpunkt des Bundesmilitärs angegriffen. Am Wochenende feuerten sie Raketen auf Eritrea ab. Denn die TPLF hat den Friedensschluss mit dem nördlichen Nachbarland, mit dem Tigray eine gebirgige Grenze teilt, nie akzeptiert.

Abiy lehnt Verhandlungen ab

Dabei kam Abiy im April 2018 nur deshalb an die Macht, weil die politische Elite von Tigray ihm zutraute, das Land zu einen. Bis dahin dominierte die TPLF mit einem Parteienbündnis ganze 27 Jahre lang die Bundesregierung und die Armee. Ministerpräsident war stets ein Tigray. Doch grosse Volksgruppen wie die Oromo oder die Amharen, die zusammen über sechzig Prozent der Bevölkerung ausmachen, begannen, sich gegen diese Ordnung aufzulehnen. Man versuchte, sie mit einer föderalistischen Reform zu beruhigen, die allerdings die ethnischen Gruppen noch mehr auseinandertrieb. Nachdem im August 2016 in Oromia, Amhara und anderen Regionen des Landes eine riesige Protestwelle einsetzte, bei der Tausende getötet und Zehntausende verhaftet wurden, erkor das Parteienbündnis erstmals einen Oromo zu seinem Leiter und damit zum Ministerpräsidenten: Abiy Ahmed.

Doch Abiy setzte voll auf die nationale Einheit statt auf regionale Selbstbestimmung. Selbst viele Oromo fühlten sich von «ihrem» Premierminister rasch verraten und die alte TPLF-Garde sowieso. Denn Abiy entfernte viele von ihnen aus der Führung von Armee und Verwaltung. Dann löste er das Parteienbündnis auf, offiziell, um den ethnischen Föderalismus aufzubrechen, den die früheren Bündnispartner repräsentierten. Anschliessend vereinigten sich die Bündnispartner zu einer neuen, grossen Partei unter Abiys Führung – nur die einst mächtige TPLF machte nicht mit und ging erstmals seit dem Jahr 1991 in die Opposition.

Schliesslich liess Abiy während der Covid-19-Pandemie die für den August angesetzten Parlamentswahlen verschieben. Seitdem betrachtet die TPLF die Zentralregierung als «verfassungswidrig». Kurz darauf liess die TPLF ohne eine Genehmigung Regionalwahlen abhalten und machte klar, dass sie jegliche Einmischung in Tigray als «Kriegserklärung» werten würde.

Abiy, der Friedensnobelpreisträger, ist nicht allein, aber mindestens zur Hälfte für den Krieg in seinem Land verantwortlich. Einen Dialog und somit eine politische Lösung lehnt er ab. Am Ende könnte der 43-Jährige tatsächlich Geschichte schreiben: als einstiger Hoffnungsträger, der jetzt mit seiner Unerbittlichkeit zum Auseinanderbrechen Äthiopiens beiträgt – mit verheerenden Folgen für viele Millionen Menschen am Horn von Afrika.

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