Die Meldung ging vor lauter Altersvorsorge, Zuwanderung, Inländervorrang und weiteren Generalthemen beinahe unter: Vergangene Woche hiess die ständerätliche Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) zwei parlamentarische Vorstösse von Karin Keller-Sutter (FDP, St. Gallen) und Konrad Graber (CVP, Luzern) gut. Ihr Ziel ist es, den Schutz für Angestellte in der Schweiz massiv zu verschlechtern.

Die Annahme der Vorstösse ist ein Frontalangriff auf zentrale Schutzmassnahmen im Arbeitsgesetz. Grabers Vorstoss betrifft den gesamten Dienstleistungssektor – und damit die Mehrheit der Beschäftigten in der Schweiz. Dabei sollen grundlegende Bestimmungen wie wöchentliche Höchstarbeits- und Ruhezeiten sowie Pausen abgeschafft werden. Davon betroffen wären insbesondere SpezialistInnen und leitende Angestellte in Bereichen wie der Gastronomie, der Pflege, in Versicherungen, im Handel und in der Logistik. Zusätzlich erschwert würde damit die Vereinbarkeit von Beruf und Familie.

Karin Keller-Sutters Vorstoss will darüber hinaus auch die erst kürzlich in Kraft getretene Reform der Arbeitszeiterfassung rückgängig machen. Der Vorstoss verlangt, bei «FachspezialistInnen» und bei «leitenden Tätigkeiten» auf eine solche Arbeitszeiterfassung zu verzichten – ohne dabei irgendeine Massnahme für den Gesundheitsschutz zu treffen.

Das ist umso fataler, als Arbeitszeiten schon heute häufig gar nicht oder nicht korrekt erfasst werden – sodass Mehrstunden weder kompensiert noch sonst wie geltend gemacht werden können. Im Klartext heisst das: Die ständerätliche Kommission setzt sich für die flächendeckende Einführung von Gratisarbeit ein. Womit sie in Kauf nimmt, dass insbesondere psychosoziale Krankheiten und somit auch die Gesundheits- und Sozialversicherungskosten noch stärker zunehmen werden.

Es ist zu hoffen, dass der Ständerat, der die Gesetzesrevision als nächstes Plenum beraten wird, sich eines Besseren besinnt.