Nr. 34/2016 vom 25.08.2016

Eine Baisse für die US-Gefängnisindustrie

Von Lotta Suter

Ende letzter Woche gab die Vizejustizministerin Sally Yates bekannt, dass die US-Regierung ihre Verträge mit privaten Gefängnisunternehmen beenden will. Diese seien gemäss unabhängiger Untersuchung teurer und unsicherer und dienten weniger der Resozialisierung als die staatlichen Institutionen. Bis Mai 2017 soll die Anzahl Gefangener, die in privatwirtschaftlich geführten Haftanstalten untergebracht sind, halbiert sein, innert fünf Jahren werden alle staatlichen Verträge mit der privaten Strafvollzugsindustrie auslaufen.

Die Aktienkurse der beiden grössten Gefängniskonzerne, Corrections Corporation of America und Geo Group, verloren innert Stunden mehr als die Hälfte ihres Werts. Gefängnisse waren in den USA bisher ein gutes Geschäft: 2014 schloss allein das US-Justizdepartement Verträge über 639 Millionen Dollar ab. Diese Verträge betrafen lediglich 22 000 InsassInnen in dreizehn privatwirtschaftlich betriebenen Bundesgefängnissen. Die meisten der rund 1,5 Millionen Gefangenen in den USA werden hingegen in den einzelnen Bundesstaaten verurteilt und in deren Gefängnissystem eingesperrt. Doch die Gefängnisindustrie befürchtet jetzt, dass der Entprivatisierungstrend weitergehen wird. Nicht ohne Grund – sagte doch Vizejustizministerin Yates: «Dies ist der erste Schritt auf dem Weg zur Reduktion – und letztlich zur Abschaffung – der privaten Gefängnisse.»

Die linken Publikationen «The Nation» und «Mother Jones» feierten die Zurechtweisung der Gefängnisindustrie als eigenen Sieg: «The Nation» hatte vor kurzem eine grosse Serie zu den Missständen in privaten Gefängnissen gebracht, «Mother Jones» hatte einen Reporter als Wärter in ein Privatgefängnis geschleust. Es ist wahr, dass diese und weitere Medienberichte – etwa über medizinische Unterversorgung und Gewalt in den Privatgefängnissen – den Druck auf das Justizministerium erhöht haben.

Doch es gibt auch pragmatischere Gründe. Verschiedene Strafrechtsreformen der Regierung Obama haben die Zahl der Gefangenen seit 2013 verringert. Zynisch betrachtet könnte man sagen: Jetzt, da das Geschäft schlecht läuft, soll die private Konkurrenz ausgeschaltet werden. Doch das ist die falsche Perspektive: Profit und falsche Anreize (die zu mehr und längeren Haftstrafen führen) haben im Strafvollzug nichts zu suchen. Dieser muss eine öffentliche und öffentlich zu rechtfertigende Aufgabe bleiben – oder eben wieder werden.

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