Nr. 36/2016 vom 08.09.2016

Pauschalgrund «Flüchtlingskrise»

Von Anna Jikhareva

Komplexe Augenblicke sind die Sternstunde einfacher Erklärungen. Nicht überraschend also, dass auch nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern unterkomplexe Begründungen einmal mehr Hochkonjunktur haben. So meinen Medien wie PolitikerInnen, erkannt zu haben, wem der Wahlerfolg der Alternative für Deutschland (AfD) zu verdanken ist. Dass die Partei so stark ist, liege an der «letztes Jahr eskalierten Flüchtlingskrise», schrieb etwa die NZZ. Viele KommentatorInnen taten es ihr gleich.

Zu dieser Deutung passt, dass die Ereignisse vom Herbst 2015, als Angela Merkel Flüchtlinge aus Ungarn nach Deutschland holte, sich gerade zum ersten Mal jähren. So lässt sich in die Kritik eine simple Gleichung einbauen: Am Erfolg der AfD ist eigentlich die deutsche Kanzlerin schuld. Dies sagte die Linkspolitikerin Sahra Wagenknecht diese Woche in einem Interview. Ähnlich erklärten CSU-Chef Horst Seehofer und SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel das gute Abschneiden der RechtspopulistInnen.

Einer Umfrage zufolge haben 86 Prozent der WählerInnen in Mecklenburg-Vorpommern Angst vor Flüchtlingen. Doch 2015 kamen gerade einmal 20 000 Geflüchtete in das ostdeutsche Bundesland. Gefühle sollten deshalb nicht mit Tatsachen verwechselt werden. Und ein diffuses Gefühl der Angst vor dem Fremden verleiht fremdenfeindlichen Einstellungen noch lange keine Legitimität. Umso gefährlicher ist, wenn die Deutung der Rechten unhinterfragt übernommen wird. Statt die rechtspopulistische Erzählung so lange zu wiederholen, bis sie als Tatsache erscheint, sollte nach der Landtagswahl deshalb besser über den zunehmenden Rassismus geredet werden.

Das Phänomen selbst ist derweil nicht neu. Auch Britanniens Austritt aus der EU wurde weithin als Reaktion auf die Ankunft der Flüchtlinge interpretiert. Die RechtspopulistInnen kultivieren diese Erzählung seit langem. Sie schüren Ängste, befeuern Misstrauen – und schaffen es so erfolgreich, ihre WählerInnen zu mobilisieren.

Kaum etwas eignet sich für dieses Unterfangen so gut wie die Figur des Flüchtlings. Sie ist die «Strohpuppe, die man stellvertretend für die globalen Kräfte des Unheils verbrennt», wie es der polnisch-britische Soziologe Zygmunt Bauman in einem Interview mit dem «Spiegel» formulierte. Die Wurzel dieses Unheils liegt in einer sozialen Bedrohung, hervorgerufen durch die neoliberalen Umwälzungen der vergangenen Jahrzehnte. Für viele der WählerInnen der AfD ist diese Bedrohung durchaus real. Doch die Flüchtlingsdiskussion ist lediglich Ausdruck der entstandenen Krise – nicht deren Ursache.

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