Nr. 33/2016 vom 18.08.2016

Plötzlich missverstanden?

Sahra Wagenknecht spielt an der Spitze von Deutschlands Linkspartei mit rechtspopulistischen Anlehnungen. Ist es die Angst vor Wahlniederlagen?

Von Raphael Albisser

Ende Juli stellte Sahra Wagenknecht die Linkspartei vor eine Zerreissprobe. Keine zwei Monate bevor im September in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin Landtagswahlen stattfinden, provozierte die Kofraktionsvorsitzende ihre GenossInnen mit einer Medienmitteilung zum Sprengstoffanschlag von Ansbach. Es zeige sich, schrieb sie darin, «dass die Aufnahme und Integration einer grossen Zahl von Flüchtlingen und Zuwanderern mit erheblichen Problemen verbunden und schwieriger ist, als Merkels leichtfertiges ‹Wir schaffen das› uns im letzten Herbst einreden wollte». Ein Satz, der in genau dieser Form auch aus rechtspopulistischer Ecke hätte kommen können. Denn sie stellte damit das Selbstmordattentat eines 2015 abgewiesenen Asylbewerbers in einen direkten Bezug zur Aufnahme von Hunderttausenden Flüchtlingen im vergangenen Jahr.

Zerrissene Partei

Parteiintern gab es umgehend heftige Reaktionen. In einem Onlineaufruf mit dem Titel «Sahra, es reicht!» distanzierten sich Dutzende Mitglieder von Sahra Wagenknechts Äusserung. Darin stand: «Wir sind es leid, dass unsere Grundüberzeugungen, unsere Beschlüsse, unsere Identität, unser Profil als antirassistische Partei einem kurzfristigen unwürdigen populistischen, vermeintlichen Erfolg geopfert werden.» Unter den Unterzeichnenden waren ranghohe ParteifunktionärInnen, Bundes- und Landtagsabgeordnete. Hinter vorgehaltener Hand sollen Rücktrittsforderungen die Runde gemacht haben.

Diesen Unmut teilten allerdings längst nicht alle Parteimitglieder. Im Gegenteil, zahlreiche teils prominente UnterstützerInnen stellten sich demonstrativ hinter Wagenknecht. Es sei eine Diffamierungskampagne im Gang, wird auf der Website «Wir für Sahra» beklagt. Der Politikerin würden gezielt die Worte im Mund verdreht, um sie politisch zu schwächen.

Dass Wagenknechts Äusserungen einen solchen Aufruhr entfachten, lässt erahnen, welche Spannungen innerhalb der Linkspartei herrschen. Noch immer vereint die in West- und Ostdeutschland sehr unterschiedlich verankerte Partei diverse Strömungen, deren Hauptanliegen sich mitunter widersprechen. So besteht insgesamt auch kein flächendeckendes Bekenntnis zu jener Flüchtlingspolitik, wie sie im Parteiprogramm festgehalten ist: «Schutzsuchende dürfen nicht abgewiesen werden. Wir fordern offene Grenzen für alle Menschen.»

Liebling der Medien

Doch Wagenknecht ist populär. So einfach lässt sie sich nicht absetzen. Seit Jahren geniesst sie grosses Medieninteresse. Bei sozialen und wirtschaftlichen Themen ist die 47-Jährige nie um druckreife Aussagen verlegen, liefert Diskussionsstoff und Schlagzeilenmaterial. Besonders gut funktioniert das in Fernsehtalkshows, wo die studierte Volkswirtin als sattelfester Dauergast für soziale Gerechtigkeit kämpft.

Präzise holt sie dann jeweils zu Argumentation und Gegenargumentation aus, während sie mit tadelloser Körperhaltung und unveränderlicher Miene dasitzt. In Echtzeit scheint sie ihre Aussagen abzuwägen und mögliche Gesprächsverläufe durchzuspielen, um stets die Oberhand zu behalten. Auf Angriffe des Gegenübers reagiert Wagenknecht mit wohldosierter Genervtheit. Gerät sie in die Defensive, ist einzig in ihrer Stimme ein klein wenig Unsicherheit zu hören.

Geht es um ihren Werdegang oder um ihr Privatleben, wird die Vollblutpolitikerin sogar etwas nahbarer. Warum sie denn kurz vor dem Mauerfall noch der Kommunistischen Einheitspartei beigetreten sei? Warum sie später die DDR verteidigt habe, wo sie als junge Frau in Ostberlin doch selber unter der Parteidiktatur gelitten habe? Und ob sie denn eigentlich noch eine Kommunistin sei?

Sie habe die DDR eben von innen verändern wollen, sagt sie dann, und entgegen allen früheren OpportunistInnen habe sie nach der Wende in jugendlichem Trotz deren positive Aspekte hervorgehoben. Und nein, sie bezeichne sich heute nicht mehr als Kommunistin – zumindest nicht im Sinn des allgemeinen Wortgebrauchs.

Mit solchen Antworten gewährt Wagenknecht einen Blick auf innere Auseinandersetzungen und persönlichen Wandel. Und dies gibt ihr dann Raum zum Spiel mit politischen Etiketten, die sie gelegentlich mit spürbarer Lust an der Provokation an sich haften lässt. Mehr noch, sie definiert die Etiketten gerne mal neu. Das tut sie rhetorisch so gewandt, dass man ihr das zugestehen mag.

Ausrutschen und relativieren

Was sie für gewöhnlich aber nicht produziert, sind Missverständnisse. Am 26. Juli, einen Tag nach ihrer kontroversen Äusserung, schrieb Wagenknecht in einer Stellungnahme auf Facebook aber genau das: Es sei «offenbar zu Missverständnissen» gekommen. Ihr Ansbach-Statement wollte sie nun ausschliesslich als Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel verstanden wissen. Diese habe es nämlich unterlassen, «die notwendigen sozialen und politischen Voraussetzungen zu schaffen», die für die Integration der Flüchtlinge nötig seien. Abschliessend hielt sie fest: «Ich war davon ausgegangen, dass man nicht in jeder Stellungnahme alles noch einmal sagen muss.»

Ein kommunikativer Ausrutscher? Das mag man ihr nicht glauben. Denn verblüffende Äusserungen zu Flüchtlingsthemen sind von ihr nicht neu. Schon im Januar liess sie nach der Kölner Silvesternacht verlauten, dass kriminell gewordene Flüchtlinge ihr «Gastrecht» verwirkt hätten – ein juristisch gegenstandsloser Begriff aus der rechten Ecke. Und im März sagte sie bei einem Talk an der Leipziger Buchmesse, es sei klar, dass «nicht alle Verarmten und Verelendeten der Welt» nach Deutschland kommen könnten – auch das ein geflügelter Satz von rechts, den man von einer Linkspolitikerin nicht erwartet.

Das sind Aussagen, die sich im Nachhinein relativieren und vielleicht sogar in einen parteikonformen Kontext einbetten lassen. Es sind aber auch Aussagen, die sich bei der Logik zuwanderungsfeindlicher StimmungsmacherInnen bedienen. Als Mitglied der Linken-Parteispitze stellt sie damit zwangsläufig die Frage: Was ist denn überhaupt noch links? Gegenüber dem «Spiegel» sagte sie dazu jüngst, für sie sei es jedenfalls «nicht links, Probleme zu verschweigen». Es ist aber ganz sicher auch nicht eben links, beim Benennen von Problemen das Vokabular und das Argumentarium der RechtspopulistInnen zu kopieren.

Es drängt sich die Vermutung auf, dass diese flüchtlingspolitischen Querschläger nicht unbedarfte Ausrutscher sind, sondern gezielte Wahlkampfmanöver. Denn die Linkspartei ist unter beträchtlichem Druck, seit ihr die AfD die Stellung als bundesweite Oppositions- und Protestpartei streitig macht. Die RechtspopulistInnen der AfD feiern seit zwei Jahren Erfolge bei Regionalwahlen – und das nicht zuletzt auf Kosten der Linkspartei.

Vor den nächsten Urnengängen und der Bundestagswahl in einem Jahr will Wagenknecht mit ihren schummrigen Mehrdeutigkeiten verhindern, dass wankelmütige WählerInnen weiterhin nach rechts abwandern. Das Potenzial hierfür ist beträchtlich. So gaben im letzten November bei einer ARD-Umfrage fünfzehn Prozent der befragten Linkspartei-AnhängerInnen an, durchaus auch Sympathien für die Pegida-Protestversammlungen zu haben.

Visionen im Hier und Jetzt

So wenig Berührungsängste mit der AfD sie beim Flüchtlingsthema spüren lässt, so deutlich will Sahra Wagenknecht die Linkspartei in sozialen Fragen von den RechtspopulistInnen abgrenzen. Denn diese zählt sie zum «neoliberalen Parteienkartell» Deutschlands, dem sie ihre eigene Vision einer gerechteren Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung entgegenstellt. An handfesten und fundierten Vorschlägen mangelt es ihr dabei nicht: Bereits in zwei Büchern hat sie diese in aller Ausführlichkeit beschrieben, und auf dem politischen Parkett verteidigte sie diese standhaft.

In der Flüchtlingspolitik sind allerdings auch im Hier und Jetzt linke Positionen vonnöten, die gerade im aktuellen Gegenwind zu verteidigen wären. Als Wagenknecht im April von der «taz» gefragt wurde, ob sie denn nun Obergrenzen für Flüchtlinge befürworte oder nicht, entgegnete sie bezeichnenderweise, diese Debatte sei grundsätzlich «verlogen, solange Fluchtursachen nicht bekämpft, sondern gefördert werden». Es gehe deshalb darum, die europäischen Waffenexporte und Agrarsubventionen jetzt zu unterbinden, um die Menschen gar nicht erst zur Flucht zu zwingen. Das ist richtig. Man hätte sich zur Antwort aber zuerst einmal ein deutliches Nein erhoffen dürfen.

Für Anfragen war Sahra Wagenknecht in den vergangenen Tagen nicht erreichbar. Sie zog sich in die Ferien zurück.

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