Nr. 43/2016 vom 27.10.2016

Das franquistische Erbe des PSOE

Von Raul Zelik

Die Börsen sind erleichtert. Nächste Woche wird Spanien wieder eine ordentliche Regierung haben. Nach einem Jahr parteiinterner Auseinandersetzungen machen die SozialistInnen den Weg für Regierungschef Mariano Rajoy frei – obwohl der Rechtskonservative in Korruptionsskandale verwickelt ist und für eine extrem autoritäre Politik steht. Der sozialistische PSOE wird zwar formal keine Koalition mit dem konservativen PP bilden, sich ihm aber faktisch unterwerfen. Damit ist klar, dass die von Brüssel verlangten Haushaltskürzungen über zehn Milliarden Euro umgesetzt werden. Die neoliberale Austeritätspolitik geht in die nächste Runde.

Der Druck von den Börsen und der EU ist aber nicht der einzige Grund für das Einknicken der spanischen Sozialdemokratie. Die neue Regierung ist auch ein Projekt der nationalen Einheit. Die Bildung einer Linksregierung von PSOE, Podemos und katalanischen sowie baskischen Parteien scheiterte im letzten Jahr nämlich nicht an sozialpolitischen Themen, sondern an der Katalonienfrage. Der PSOE weigerte sich, über ein Unabhängigkeitsreferendum – wie es von einer grossen Mehrheit der KatalanInnen, aber auch von Podemos gefordert wird – auch nur zu diskutieren.

Der neuen Regierung soll auch die Partei Ciudadanos angehören, die einst als Gegenbewegung zum katalanischen Nationalismus entstanden war. Damit wird der Konflikt schon bald eskalieren. Bereits in den vergangenen Monaten sind zahlreiche vom Autonomieparlament in Barcelona verabschiedete Vorstösse von der spanischen Justiz für verfassungswidrig erklärt worden: zum Beispiel Gesetze gegen Zwangsräumungen, soziale Ungleichheit oder auch Stierkämpfe. Die Lancierung eines verfassunggebenden Prozesses wurde gestoppt. Und seit kurzem werden vermehrt Verfahren gegen PolitikerInnen eröffnet, wie etwa gegen Carme Forcadell, die linksrepublikanische Präsidentin des katalanischen Parlaments.

Hinter dem erbitterten Widerstand gegen Selbstbestimmungsforderungen steht nicht nur die Furcht, die Industriegebiete im Norden zu verlieren. Er hat auch eine historisch-symbolische Dimension: Schon unter der Franco-Diktatur begriff Spaniens Rechte die Verteidigung der nationalen Einheit als ihre wichtigste Mission. Das Drama des PSOE ist, dass er sich das reaktionäre Erbe des Franquismus während der Transición Ende der siebziger Jahre teilweise zu eigen machte. Das ermöglichte ihm damals eine Teilhabe an der politischen Macht, verstellt seither aber die Möglichkeit einer progressiven, republikanischen und föderalistischen Reform Spaniens.