Nr. 44/2016 vom 03.11.2016

Ein starkes Signal der Uno

Von Andreas Zumach, Genf

71 Jahre nach dem ersten Einsatz von Atombomben gegen die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki hat die Uno-Vollversammlung letzte Woche mit grosser Mehrheit beschlossen, Verhandlungen über das Verbot von Atomwaffen aufzunehmen. 123 der 193 Mitgliedstaaten stimmten dafür. Das Resultat wäre noch deutlicher gewesen, hätten die Schweizer Uno-DiplomatInnen und Aussenminister Didier Burkhalter nicht vor dem Atomwaffenbefürworter und US-hörigen SVP-Bundesrat Guy Parmelin gekuscht: Anstatt Ja zu stimmen, enthielten sie sich.

Auch wenn die USA und Russland ihre Atomwaffenarsenale weiterhin «modernisieren» und sogar bestehende Abrüstungsverträge zunehmend infrage stellen, ist der Uno-Entscheid von Bedeutung. Denn seit 1945 haben es die atomwaffenfreien Staaten nie gewagt, die Atommächte und ihre Alliierten in einer solchen Frage zu überstimmen. Zudem macht das Ergebnis klar, dass das Lager der 34 Staaten, die entweder selbst Atomwaffen besitzen oder als Nato-Mitglieder an der atomaren Abschreckungspolitik beteiligt sind, keineswegs mehr geschlossen ist. Von den fünf mit dem Sperrvertrag von 1970 anerkannten Nuklearmächten lehnten die USA, Frankreich, Britannien und Russland den neuen Beschluss ab, während China sich enthielt. Unter den vier seit 1970 hinzugekommenen Atomwaffenbesitzern votierte nur Israel dagegen – Indien und Pakistan enthielten sich, Nordkorea stimmte überraschend dafür. Und mit den Niederlanden enthielt sich auch ein Nato-Mitglied.

Der Beschluss ist ein grosser Erfolg der zivilgesellschaftlichen Internationalen Kampagne für die Abschaffung von Atomwaffen (Ican), die über Jahre bei den Uno-Staaten dafür lobbyiert hatte. Auf diese Weise waren zuvor schon die Verbote von Antipersonenminen und Streumunition zustande gekommen, jeweils gegen den Widerstand diverser Grossmächte.

In den Verhandlungsrunden ab März 2017 kommt es nun darauf an, im Vertragstext nicht nur ein vollständiges Verbot von Atomwaffen zu verankern. Es gilt auch, jegliche Ausnahmen zu verhindern, was die «nukleare Teilhabe» innerhalb von Militärbündnissen wie der Nato betrifft. Auch die Stationierung und der Transport von Atomwaffen auf beziehungsweise über fremdes Territorium müssen verboten werden. Für solche Schlupflöcher werden sich Deutschland und andere Nato-Staaten einsetzen – nicht zuletzt im Interesse der USA, die selbst an den Verhandlungen nicht teilnehmen. Auch die Schweiz erhält dann eine neue Gelegenheit, ihre Souveränität zu beweisen.

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