Nr. 46/2016 vom 17.11.2016

Reise in ein neues Südafrika

Ein Korruptionsbericht bringt Präsident Zuma erneut in Erklärungsnot. Derweil wird nach über zwanzig Jahren ein Ende der ANC-Dominanz denkbar.

Von Malaika Wa Azania, Grahamstown

Die Rücktrittsforderungen an Präsident Jacob Zuma vonseiten der Bevölkerung und der Opposition werden immer lauter. Gleichzeitig zeichnet sich ab, dass sein Rückhalt auch innerhalb der eigenen Partei, dem African National Congress (ANC), schwindet. Seit Monaten ist der 74-jährige Staatschef in Korruptionsskandale verwickelt; vor allem der millionenteure Ausbau seiner Privatresidenz und die Affäre um den Einfluss der schwerreichen Gupta-Familie auf die Regierungsspitze brachte viele SüdafrikanerInnen gegen ihn auf.

Zuma wurde Anfang Oktober von der Korruptionsbeauftragten Thuli Madonsela zu den Vorwürfen rund um den Gupta-Skandal befragt. Anfang November veröffentlichte Madonsela schliesslich einen 355 Seiten starken Bericht unter dem Titel «State of Capture», den Zuma erfolglos unter Verschluss zu halten versuchte. Seither beherrscht der Bericht als «Staatsvereinnahmungsreport» die südafrikanischen Medien, die politische Krise verschärfte sich weiter.

Kohle und Misstrauen

Zwei wichtige Dinge sind in der kurzen Zeit passiert: Zum einen musste Brian Molefe, Geschäftsführer der staatlichen Energiefirma Eskom, seinen Rücktritt bekannt geben. Der Bericht legt nämlich nahe, dass Molefe fragwürdige Beziehungen zur Gupta-Familie unterhalten hat: Als Eskom-Geschäftsführer soll er die Rohstofffirma Tegeta – die sich im Besitz der Gupta-Familie befindet – beim Kauf der Optimum-Kohlemine in der Provinz Mpumalanga unterstützt haben, die der Schweizer Rohstoffriese Glencore wegen fehlender Profite abstiess. Der zwielichtige Deal drehte sich um eine Vorauszahlung von umgerechnet über 42 Millionen Schweizer Franken, die Eskom für Kohle bezahlte, die von Tegeta erst noch geliefert werden sollte. Dieses Geld half den Guptas anscheinend, den Optimum-Deal überhaupt zu finanzieren.

Zum anderen stellte die liberale Mittepartei Democratic Alliance (DA), die grösste Oppositionspartei Südafrikas, am letzten Donnerstag einen Misstrauensantrag gegen Präsident Zuma, um ihn seines Amts zu entheben. Der Antrag scheiterte jedoch: Anstatt der benötigten 201 Parlamentsmitglieder stimmten nur 126 dafür. 214 Parlamentsmitglieder stimmten dagegen, eines enthielt sich, und 58 blieben der Abstimmung fern.

Interessant ist dabei, dass unter den Abwesenden offenbar 32 ANC-Mitglieder waren. Dass sie ihrem Präsidenten den Rückhalt verweigerten, steht im Einklang mit den parteiintern immer lauter werdenden Rufen nach Zumas Rücktritt. Bereits jetzt fordern ihn aktuelle und ehemalige Mitglieder der Parteispitze auf, seinen Posten zu räumen, um in der Bevölkerung wieder Vertrauen in den ANC entstehen zu lassen. Denn dessen Sympathiewerte sind nach über zwei Jahrzehnten der ANC-Dominanz auf einem Tiefpunkt. Zuletzt zeigte dies das schlechte Abschneiden bei den Kommunalwahlen vom August: Der einst übermächtige ANC verlor Schlüsselregionen wie Johannesburg, wo eine Koalition aus der DA, den linken Economic Freedom Fighters (EFF) und kleineren Parteien eine Mehrheit gewann. Landesweit schrumpfte die Unterstützung für den ANC um zehn Prozentpunkte.

Keine Chance, dem Erbe zu entfliehen

Nun wird denkbar, dass die Partei nach den Wahlen 2019 erstmals seit dem Ende der Apartheid im Jahr 1994 nicht mehr die Regierung stellen wird. Hauptgrund für den Niedergang des ANC ist die institutionalisierte Korruption, die sich in den sieben Amtsjahren von Präsident Zuma noch verstärkt hat. Dies prangern zivilgesellschaftliche AkteurInnen immer vehementer an. So kam es vor und nach den Kommunalwahlen landesweit zu Massenprotesten gegen den Präsidenten.

Insbesondere die progressiven StudentInnenbewegungen fordern eine neue südafrikanische Vision – und zwar ohne ANC-Regierung. Die Bewegungen haben sich vor einem Jahr an zahlreichen Universitäten unter dem Hashtag #FeesMustFall formiert, um gegen eine geplante Erhöhung der Studiengebühren zu protestieren (siehe WOZ Nr. 40/2016). Mittlerweile reichen ihre Forderungen aber weiter. Sie kritisieren das Unvermögen des ANC, die historische Ungleichverteilung des Wohlstands aufzubrechen, die den meisten SüdafrikanerInnen noch heute jeglichen Aufstieg verunmöglicht. Zwar sehen die StudentInnen die Wurzeln der sozialen Ungleichheit in der Apartheidvergangenheit des Landes. Dem ANC werfen sie aber vor, dem nicht entgegenzuwirken.

Aber nicht nur an den Universitäten, sondern auch in den Städten und Gemeinden verliert der ANC an Rückhalt. Dort haben viele Menschen keinen Zugang zu grundlegenden staatlichen Dienstleistungen, weil die Ausschreibungsprozesse von Korruption durchzogen sind und von Leuten wie der Gupta-Familie oder ANC-Kadern missbraucht werden, um sich zu bereichern. So können etwa Bildungseinrichtungen nicht angemessen finanziert werden, weil korrupte AkteurInnen öffentliche Gelder abzweigen. Damit entziehen sie vielen Menschen die Chance, dem Erbe der Apartheid zu entfliehen.

Der «State of Capture Report» schärft deshalb das Bewusstsein der Bevölkerung für die Widersprüche zwischen Selbstdarstellung und Regierungspraxis des ANC. Er macht die Verkümmerung des Staates greifbar. Eines ist klar: Die Reise in ein Südafrika ohne ANC hat begonnen.

Aus dem Englischen von Raphael Albisser.

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