Nr. 46/2016 vom 17.11.2016

Chance für die Linke

Von Timo Posselt

Den Kanton Basel-Stadt erwarten fette Jahre: Bei vorsichtiger Berechnung wird 2017 ein Plus von 143 Millionen Franken erwartet, und auch in den Folgejahren sollen es Überschüsse von über 100 Millionen sein. Damit fehlt dem bürgerlichen Lager im zweiten Wahlgang um den Regierungsrat sein Kernthema – beinhartes Sparen. Entsprechend inhaltslos sind die Wahlkämpfe des bisherigen Regierungsrats Baschi Dürr (FDP) und des chancenlosen Lorenz Nägelin (SVP).

Dabei hätte Basel dringende Fragen: Der Stadtkanton ist von Deutschland, Frankreich und dem Kanton Baselland eingeschlossen. Das schlägt sich jetzt schon auf den bezahlbaren Wohnraum nieder und wird künftig auch zum Problem für die Privatwirtschaft und den grössten Hafen der Schweiz. Baudirektor Hans-Peter Wessels (SP) hat zwar keinen konkreten Plan, doch scheint er sich zumindest des Problems bewusst – er sollte die Wiederwahl schaffen.

Weniger sicher ist dies bei Justiz- und Sicherheitsdirektor Baschi Dürr. Laufend sickern neue Anzeichen von Führungsschwäche zu den Medien durch: so etwa im Zusammenhang mit dem sexuellen Übergriff eines Polizisten auf eine Dienstkollegin, fehlenden Lohnauszügen und dem privaten Gebrauch von Dienstwagen bei Polizeikadern. Darüber hinaus zeichnete sich Dürrs Amtszeit vor allem durch dessen Uneinsichtigkeit aus: Wiederholt verteidigte er den unrechtmässigen Einsatz von Polizeigewalt gegen friedliche DemonstrantInnen und Unbeteiligte. Das steht dem Justizdirektor einer liberalen Stadt genauso schlecht an wie sein Zusammenspannen mit Nationalkonservativen.

Nun kämpft er gegen Heidi Mück (siehe WOZ Nr. 44/2016) von Basels starker Alternative (BastA!), die für das Erziehungsdepartement antritt. Dort hinterlassen die Bürgerlichen zahlreiche unausgegorene Reformen: So etwa wurden die Einführungsklassen in der Primarschule abgeschafft. Darunter leiden nun überforderte Kinder und das Unterrichtsklima. Mück möchte nicht nur das Reformchaos aufräumen, sondern fordert auch die Einführungsklassen zurück. Als ehemalige Kleinklassenlehrerin und Gewerkschaftsvertreterin der LehrerInnen wäre sie für die Leitung bestens qualifiziert. Ihre Chancen sind intakt, schliesslich ist die Departementsverteilung Sache der Mehrheit in der Regierung. Und die Linke in Basel könnte am 27. November fünf der sieben Sitze in der Regierung schaffen.

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