Nr. 49/2020 vom 03.12.2020

Personen zählen mehr als Parteien

Die rot-grüne Mehrheit in der Basler Regierung ist Geschichte – zu einem bedeutenden Richtungswechsel dürfte es im Regierungsrat trotzdem nicht kommen.

Von Ayse Turcan

In Basel-Stadt kam es am vergangenen Wochenende zu einer historischen Verschiebung im Regierungsrat. Sowohl die FDP als auch die Grünen sind nach dem zweiten Wahlgang nicht mehr in der Exekutive vertreten, die künftig aus SP, LDP, CVP und neu auch der GLP besteht. Für die Linke ist die Niederlage besonders schmerzhaft: Sechzehn Jahre lang hielten SP und Grünes Bündnis vier der sieben Sitze im Regierungsrat. Als die grüne Regierungsrätin Elisabeth Ackermann nach einem schwachen Ergebnis im ersten Wahlgang ihre Kandidatur zurückzog, zeichnete sich der Verlust der rot-grünen Mehrheit bereits ab. Dem Grünen Bündnis blieben wenige Tage, um eine neue Kandidatin zu präsentieren, und wenige Wochen für den Wahlkampf. Dass dieser Plan nicht aufgegangen ist, lag nicht nur an der Kandidatin. Heidi Mück von der links-ökologischen BastA! hätte durchaus Potenzial gehabt: Nach zwölf Jahren im Grossen Rat und als Aktivistin der AJZ-Bewegung in den achtziger Jahren konnte sie auf verschiedenen Ebenen politische Erfahrung sammeln. Bei dieser Wahl blieb sie aber chancenlos.

Mücks Niederlage befördert hatten auch die Basler Medien. Es hiess, sie sei zu links, zu extrem, «unwählbar», es wurden Linke zitiert, die Mück öffentlich kritisierten. Den Vorwurf, auch die SP als Bündnispartnerin sei mitverantwortlich für den Verlust der rot-grünen Mehrheit, lässt der Basler SP-Präsident Pascal Pfister nicht gelten. «Dieser Konflikt wurde von den Medien herbeigeschrieben. Es haben sich nur zwei Personen öffentlich gegen die Kandidatur von Heidi Mück gestellt, und die sind nicht mehr in der SP aktiv.» Ansonsten hätten die SozialdemokratInnen die Kandidatur Mücks geschlossen unterstützt. Der Sitzverlust sei Folge der fehlenden Abstützung der grünen Kandidatin bei den eigenen WählerInnen, meint Pfister.

«Wir müssen nun Leute aufbauen»

Tatsächlich scheint es bei den Basler Regierungswahlen, wie auf Exekutivebene üblich, viel mehr um Personen als um Parteizugehörigkeit gegangen zu sein. Denn im Grossen Rat blieb die Linke stabil. Innerhalb des rot-grünen Lagers haben sich gar vier Sitze von der SP zum Grünen Bündnis verschoben. Für die grüne Grossrätin Jo Vergeat ist das Resultat der Regierungswahlen darum umso bitterer. «Wir gingen eigentlich als Siegerin aus den Grossratswahlen hervor», so Vergeat. Den Vorwurf, ihre Partei habe die Personalpolitik verschlafen, kann sie teilweise nachvollziehen. «Wir müssen nun Leute aufbauen.» Vom Unvermögen der grünen Kandidatinnen, die eigene WählerInnenbasis zu mobilisieren, profitierten Esther Keller (GLP) und Stephanie Eymann (LDP). Sowohl Keller, früher Fernsehmoderatorin, als auch Eymann, die aus einer Basler Politikerdynastie stammt, erhielten Stimmen von rot-grünen WählerInnen.

Nicht nur die Grünen, auch die FDP muss über die Bücher. Mit der Abwahl von Baschi Dürr ist der Freisinn zum ersten Mal nicht mehr in der Basler Regierung vertreten. Der amtierende Vorsteher des Justiz- und Sicherheitsdepartements stand in den vergangenen Monaten von allen Seiten in der Kritik. Den Rechten führte er die Polizei zu wenig straff, den Linken war er zu repressiv. Auch um seine Wahl zu verhindern, haben daher linke WählerInnen Esther Keller und Stephanie Eymann ihre Stimme gegeben. Dass Eymann, aktuelle Chefin der Baselbieter Verkehrspolizei und, wie seit Dienstag bekannt, Baschi Dürrs Nachfolgerin im Justiz- und Sicherheitsdepartement, tatsächlich eine liberalere Politik machen wird als ihr Vorgänger, ist zu bezweifeln.

Mehr Referenden und Initiativen

Steht nun ein markanter Richtungswechsel in der Basler Politik an? «Nein», sagt die frisch gewählte Esther Keller. Die GLP-Politikerin ist überzeugt, dass sie ihre rot-grünen WählerInnen nicht enttäuschen wird. Der Regierungsrat dürfte auch in der neuen Zusammensetzung die doch eher moderat linke Politik vergangener Legislaturen weiterführen. Und auch die nichtgewählte Heidi Mück findet schnell zurück in ihre alte Rolle: «Natürlich ist die Linke jetzt in der Opposition. Wir werden noch stärker auf Referenden und Initiativen setzen müssen», sagt Mück. Und sie betont: «Ich erwarte, dass die Regierung die über 20 000 BaslerInnen, die mich gewählt haben, jetzt nicht vergisst.»

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