Nr. 43/2016 vom 27.10.2016

Monopoly 2016: Alles rot und grün

Von Adrian Riklin

Das Ergebnis des ersten Wahlgangs im Kanton Basel-Stadt am Wochenende hat gezeigt: Der bürgerliche Versuch, die Mehrheiten in den Regierungen der grösseren Städte zu erlangen, wird höchstwahrscheinlich um ein Weiteres scheitern. Die städtische «Monopoly»-Ausgabe 2016 bleibt rot-grün. Schon in den letzten beiden Jahren konnten rot-grüne Mehrheiten in Zürich, Genf, Lausanne, La-Chaux-de-Fonds, Neuenburg, Fribourg, Biel und Chur verteidigt werden. In Bern ist Ende November sogar ein vierter rot-grüner Regierungssitz möglich. Und in den traditionell bürgerlich dominierten Stadtregierungen (und -parlamenten) in St. Gallen, Luzern oder Schaffhausen konnte die Linke Boden gutmachen. Aus diesem Rahmen fällt – neben Lugano – seit 2014 Winterthur.

Beim absehbaren Debakel der Rechtsbürgerlichen in Basel hat sich die Strategie des bürgerlichen Schulterschlusses als Eigentor erwiesen – zu viele WählerInnen aus dem eher sozialliberal gestimmten Basler Gross- und Bildungsbürgertum haben sich nicht mit dem Rechtspopulismus der SVP identifizieren können. Das ist umso bemerkenswerter, als diese dort seit der Übernahme der «BaZ» durch Christoph Blocher vor sechs Jahren eine mediale Offensive fährt wie sonst nirgendwo.

Die Gewinne der Linken in den grösseren Städten lassen sich als Gegenreaktion auf die spürbaren Auswirkungen des Rechtsrutsches auf nationaler Ebene interpretieren. Interessant sind in diesem Zusammenhang auch die Regierungs- und Kantonsratswahlen vom Wochenende im Aargau: Auch hier konnte die SP in städtisch geprägten Gebieten klar zulegen.

Die Wahlergebnisse verdeutlichen aber auch problematische Tendenzen. Erstens: ein Auseinanderklaffen von Stadt und Land – und damit verbunden eine Untervertretung der Interessen städtischer Bevölkerungen auf eidgenössischer Ebene. Zweitens: eine zunehmende Polarisierung in der Parteienlandschaft, derweil die politische Mitte an Bedeutung verliert. Drittens zeigt gerade das Beispiel der Basler Stadtregierung der letzten zwölf Jahre, wie weit linke Regierungen vielerorts Zugeständnisse an neoliberale Praktiken machen. Umso brisanter könnte der zweite Wahlgang vom 27. November sein: Im Kampf um die beiden noch offenen Sitze tritt mit Heidi Mück von der Fraktion BastA!/Grünes Bündnis eine pointiert linke Politikerin gegen die bisherigen Hans-Peter Wessels (SP) und Baschi Dürr (FDP) sowie den SVP-Kandidaten Lorenz Nägelin an.