Nr. 49/2016 vom 08.12.2016

Pfisters falsches Konzept

Von Sarah Schmalz

CVP-Chef Gerhard Pfister war im Nationalrat der grosse Verlierer. Sein Umsetzungskonzept wurde noch vor der trotzigen SVP-Forderung, die «Masseneinwanderungsinitiative» (MEI) endlich wortgetreu umzusetzen, abgeschmettert. Es war zu erwarten gewesen, doch die CVP nach der Debatte schmollte: Der Rat habe die falsche Lösung gewählt. Und mit der Ablehnung ihres Konzepts, das einseitige Schweizer Massnahmen erlaubt hätte, eine korrekte Umsetzung verpasst. Das CVP-Communiqué war der Schlusspunkt einer weiteren grotesken MEI-Veranstaltung. Erneut hatte die SVP für das Fernsehpublikum ihr Theater mit dem Titel «Die Volksverräter» aufgeführt. Thomas Aeschi, Magdalena Martullo-Blocher, immer wieder traten sie mit ihren ermüdenden Litaneien vors Mikrofon.

Selten zuvor war eine Parlamentsdebatte wohl publikumswirksamer. Selten aber auch entlarvender. Fuchsteufelswild muss es die ParlamentarierInnen der SVP machen, dass aus ihrer fremdenfeindlichen Initiative mittlerweile ein pragmatischer «Arbeitslosenvorrang» geworden ist. Nicht zufällig sprach SP-Wortführer Cédric Wermuth im Nationalrat genüsslich von sozialpolitischen Fortschritten. Reale Verbesserungen für die WählerInnen, mit deren Ängsten die SVP Ressentiments schürt? Das ist schliesslich das Letzte, was die Partei will.

Immer wieder hatte die SVP mit derselben Strategie Erfolg: Sie lancierte eine nicht umsetzbare Initiative und erntete aus der Wut über den nicht gehörten «Volkswillen» neue WählerInnenstimmen. Der erfolglose Pfister scheint nun auf diesen Zug aufspringen zu wollen. Schliesslich läuft der CVP die Kundschaft davon. Die Partei hat keine klare Botschaft. Das will Pfister bis zu den Parlamentswahlen 2019 ändern. Doch die Anlehnung an die SVP wird ihm den gewünschten Erfolg nicht bringen. Das Stimmungsbarometer zeigt klar, dass die Bevölkerung hinter den Bilateralen steht. Und diejenigen, die ihre Wutstimme den Rechten geben, wählen auch 2019 das Original.

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