Neue Internationale: Europa den Puls fühlen

Nr. 4 –

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Während Donald Trump in Washington «America first» blökte, stand auch im deutschen Koblenz das vergangene Wochenende im Zeichen nationaler Beflaggung. Die rechtsextreme Fraktion des EU-Parlaments hatte zum Kongress geladen. Gekommen waren die «Lichtgestalten» der europäischen Rechten. Frauke Petry und Marine Le Pen zelebrierten öffentlich ihre neue Frauenfreundschaft, der Niederländer Geert Wilders stellte seine Verbundenheit zu den Vertretern von Lega Nord und FPÖ zur Schau. Als würde gerade die Fussballeuropameisterschaft eröffnet, schwenkten die NationalistInnen ihre Fahnen. Und Wilders gab den Takt für das «Jahr der Patrioten» vor: «Gestern ein neues Amerika, heute Koblenz, morgen ein neues Europa!»

Beflügelt durch Trumps Erfolg, traf sich in Koblenz eine rechte Internationale. Ihr gemeinsames Programm beschränkt sich auf die Negation: Sie finden sich in der Islamophobie und der Ablehnung von «Brüssel» und «Establishment». (Dass sie dennoch im EU-Parlament sitzen und dafür Geld kassieren, ist nur einer der zahlreichen Widersprüche.) Sie preisen Russlands starken Mann Wladimir Putin und antworten mit dem Schlachtruf «Wir zuerst» auf die Krise des Neoliberalismus. Das Paradoxe dabei: Die vermeintliche Internationale ist wenig mehr als eine Zweckgemeinschaft – ihre Mitglieder denken und agieren jeweils zutiefst national.

Demonstriert hat dies nicht zuletzt Björn Höckes monströse Rede von vergangener Woche. In knapp fünfzig Minuten skizzierte der gescheiterte Geschichtslehrer und Thüringer AfD-Vorsitzende seinen autoritären Plan für Deutschlands Zukunft, den «vollständigen Sieg» seiner Partei. «Wir müssen Geschichte schreiben», rief er und forderte eine «erinnerungspolitische Wende um 180 Grad». Wer an dieser Stelle noch zweifelt, findet in der Ansprache weitere deutliche Signale: Vom «Mahnmal der Schande» (Holocaustdenkmal in Berlin) und von der AfD als «letzter evolutionärer Chance für das Vaterland» ist die Rede. Was kommt danach?

Ganz ähnlich hatte es in den neunziger Jahren bereits bei der Neuen Rechten geklungen, zuweilen sogar auch im bürgerlichen Feuilleton. Neu ist, dass es für dieses völkische Gedankengut nun eine politische Heimat gibt. Zwar hatte es in Deutschland immer wieder Gehversuche von rechts aussen gegeben. So erfolgreich wie die AfD war keine der Parteien. Im Herbst wird sie wohl mit Zustimmungsraten im zweistelligen Bereich ins Parlament einziehen.

Derweil die letzten ZeitzeugInnen der nationalsozialistischen Vernichtung sterben, tritt der Kontinent in eine kritische Phase ein. Europas ExtremistInnen wünschen sich den gleichen Nationalismus zurück, der ebendiesen Kontinent einst in die Katastrophe stürzte. Noch sind viele Fragen offen. Wird Marine Le Pen Frankreichs erste Präsidentin? Wird die Partij voor de Vrijheid stärkste Kraft bei den niederländischen Parlamentswahlen? Wer gewinnt, sollte in Österreich und Italien dieses Jahr gewählt werden? Zerschellt die rechte Internationale bald wieder an ihren jeweiligen nationalen Begierden?

Sitzen die NeonationalistInnen einmal in den Regierungen, ist es für Widerstand bereits zu spät. Er beginnt mit der Erinnerung daran, wofür das europäische Projekt neben Austeritätsprogrammen, neoliberalen Fantasien und Demokratiedefizit noch stehen kann: für transnational geführte Arbeitskämpfe etwa und soziale Bewegungen über die Grenzen hinaus. Schliesslich wurde die «Internationale» noch immer links gesungen.

In diesem Zeichen lässt sich das vergangene Wochenende dann auch lesen. In Washington und weltweit protestierten Millionen gegen Trumps Hasspolitik. In Koblenz wurde die europäische Rechte von lautstarken DemonstrantInnen empfangen. Und in Frankfurt am Main entstand womöglich eine Vision. Rund 500 Menschen waren dem Aufruf der Initiative «Pulse of Europe» gefolgt. Jeden Sonntag wollen sie für eine Demokratisierung der EU und gegen die Rückkehr egoistischer Nationalismen auf die Strasse gehen – vorerst bis zu den niederländischen Wahlen im März, bald auch in weiteren europäischen Städten. Über dem Frankfurter Goetheplatz wehte vergangenen Sonntag die blaue EU-Fahne.