Nr. 05/2017 vom 02.02.2017

Gefangene als Tauschobjekt

Alle Kriegsparteien benützen im Ukrainekonflikt Inhaftierte als Verhandlungsmasse. Statt dass diese einen fairen Prozess bekommen oder freigelassen werden, dienen sie als Faustpfand.

Von Bernhard Clasen, Kiew

Am Wochenende ist der Krieg zwischen ukrainischen Militärs und separatistischen Kräften im Osten der Ukraine neu aufgeflammt. Die Kämpfe konzentrieren sich um die Kleinstadt Awdijiwka nördlich von Donezk. Dort sind bei Gefechten um ein Industriegebiet je nach Quelle zwischen sieben und zehn ukrainische Soldaten getötet worden, weitere wurden verletzt.

Allein in der Nacht auf Sonntag hatte die OSZE in der Umgebung von Donezk über 2000 Explosionen gemeldet. Am Dienstag sind die Kämpfe weitergegangen. Fieberhaft versuchen die ukrainischen Behörden derweil, die Versorgung von Awdijiwka aufrechtzuerhalten. Am Wochenende war die Stadt bei tiefen Minustemperaturen weitgehend ohne Strom, Wasser und Heizung. Inzwischen wird erwogen, die verbliebenen rund 15 000 BewohnerInnen zu evakuieren.

Verhaftet wegen Facebook-Like

Während diese jüngste Eskalation Schlagzeilen macht, ist von einer Gruppe von Opfern dieses Krieges kaum die Rede. Gemäss Schätzungen befinden sich als Folge des Konflikts über tausend Personen in Gefangenschaft. Die wenigsten von ihnen sind während der Kämpfe verhaftet worden, sind also keine Kriegsgefangenen im eigentlichen Sinn.

Er wisse von einem Mann, schreibt der ukrainische Menschenrechtler Jewgeni Sacharow auf dem Portal der Menschenrechtsgruppe Charkiw, der nur inhaftiert wurde, weil er einen separatistischen Artikel auf Facebook gelikt hatte. Ausserdem seien ihm Fälle bekannt, bei denen Gefangene unter Androhung langer Haftstrafen gezwungen worden seien, einem Austausch mit Inhaftierten der abtrünnigen ukrainischen «Volksrepubliken» zuzustimmen.

Viele Gefangene in der Ukraine, die wegen Separatismus inhaftiert sind, wollen einen fairen Prozess, keinen Austausch. Der WOZ erzählt ein Aktivist der kleinen linken Szene in der ostukrainischen Stadt Charkiw von einem Freund, der 2015 vom Geheimdienst verhaftet worden sei, weil er Sympathien mit den SeparatistInnen artikuliert haben solle. Er wurde schliesslich im Zuge eines «Gefangenentauschs» nach Donezk gebracht. Von dort schlug er sich bis ins russische Rostow durch. Doch in Russland fand er weder Arbeit noch eine Wohnung. Nachdem er mehrere Wochen auf der Strasse gelebt hatte, kehrte er in die Ukraine zurück. Er lebt wieder in Charkiw und befürchtet nun, dass sein Fall neu aufgerollt wird und er erneut wegen angeblicher Sympathien mit den SeparatistInnen ins Gefängnis muss.

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) hat 2016 in der Ukraine 573 Gefangene besucht, die im Zusammenhang mit dem Krieg inhaftiert worden waren. Allerdings könnte die tatsächliche Zahl der Gefangenen noch höher sein: Im Sommer 2016 hatten Amnesty International (AI) und Human Rights Watch (HRW) in einem gemeinsamen Bericht die Freilassung von achtzehn Personen gefordert, die in einem Geheimgefängnis des Geheimdienstes in Charkiw inhaftiert waren. Zwar sind inzwischen alle achtzehn freigelassen, die MenschenrechtlerInnen fürchten jedoch, dass es noch weitere Geheimgefängnisse gibt.

607 vermisste Personen

Auf der anderen Seite des Konflikts, in den sogenannten Volksrepubliken, sind nach Angaben der ukrainischen Abgeordneten Nadija Sowtschenko 42 Personen infolge des Krieges offiziell inhaftiert. AI und HRW werfen den dortigen Machthabern willkürliche Verhaftungen vor. Den Gefangenen verwehre man jeden Kontakt zur Aussenwelt. Vor wenigen Tagen konnte das IKRK erstmals Gefangene in der «Volksrepublik Donezk» besuchen, wie IKRK-Sprecherin Marie-Servane Desjonquères sagt.

Es muss vermutet werden, dass nicht nur in der von Kiew kontrollierten Ukraine, sondern auch auf dem Gebiet der SeparatistInnen Menschen in Geheimgefängissen inhaftiert werden. Das IKRK führt gemäss Desjonquères eine Vermisstendatei, in der 607 Personen registriert sind, die von beiden Seiten des Konflikts stammen.

Über vierzig UkrainerInnen sind zudem in Russland in Haft. Aus ukrainischer Sicht sind sie Geiseln. Einer von ihnen ist der langjährige Frankreichkorrespondent Roman Suschtschenko. Er war am 30. September in Moskau festgenommen worden. Die Behörden werfen ihm Spionage vor. Mögliche Höchststrafe: zwanzig Jahre Haft. Ende Dezember hatte der russische Präsident Wladimir Putin angeboten, Suschtschenko und den 2014 festgenommenen ukrainischen Regisseur Oleh Senzow freizulassen, wenn Kiew von «feindseligen Handlungen gegen Russland Abstand nimmt». Deutlicher kann ein Eingeständnis, dass man mit den Gefangenen Druck auf Kiew ausüben will, nicht sein.

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