Nr. 11/2017 vom 16.03.2017

Zensur und Gängelei

Die Freiheit der Medien in der Ukraine ist massiv eingeschränkt. Sendern wird die Lizenz entzogen, Onlineportale sollen blockiert werden, und die OSZE-Stelle für Pressefreiheit ist verwaist.

Von Bernhard Clasen, Kiew­

Radio vesti

«Todesgruppen» in sozialen Netzwerken erhielten immer mehr Zulauf, warnen ukrainische Medien. Jugendliche würden dort zum Selbstmord angeleitet, doch den Behörden seien die Hände gebunden, wenn es darum geht, die AdministratorInnen dieser Gruppen strafrechtlich zu verfolgen. Der Ruf nach Einschränkungen des Internets wird laut. Bei der Zeitung «Vesti» stösst diese Diskussion um «Todesgruppen» auf Misstrauen. Möglicherweise werde das Thema aufgebauscht, um einer geplanten Internetzensur das Wort zu reden. Zensur kennt man bei der Media Holding Vesti, zu der neben der Zeitung auch ein Internetportal und mehrere Radiosender gehören, aus eigener Erfahrung.

Anfang März hatte der Nationale Rundfunk- und Fernsehrat der Ukraine Radio Vesti, den grössten und beliebtesten Radiosender der Ukraine, im Grossraum Kiew verboten. Eine Woche zuvor war dem Sender schon in Charkiw die Lizenz entzogen worden. Die Entscheidung wurde damit begründet, dass der Sender einmal einen Sprecher der Separatisten live zugeschaltet habe. Ausserdem habe man eine Verunglimpfung der «Revolution der Würde» auf dem Maidan zugelassen sowie einen Hörer unkommentiert zu Wort kommen lassen, der die ukrainische Sprache als «Sprache von Kindermördern, Besatzern und Strafbataillonen» bezeichnet habe. Die Kündigung der Frequenz des Senders im Raum Charkiw wurde damit begründet, dass der Sender nicht wie vorgeschrieben zu fünfzig Prozent in ukrainischer Sprache sende.

Verbotene russische Filme

Der Entzug der Lizenz von Radio Vesti ist nicht die erste Zensurmassnahme der ukrainischen Behörden. Nach dem Verbot der russischen, staatlich gelenkten Fernsehender, aller nach 2014 produzierten russischen Filme und zahlreicher weiterer russischer Filme wurde Anfang dieses Jahres auch der oppositionelle russische TV-Sender Doschd, der immer sehr wohlwollend über die Ukraine berichtet hatte, verboten. Die Begründung: Der Sender hatte auf einer Karte die Krim als zu Russland gehörend abgebildet. Doch was hätte der in Russland registrierte Sender tun sollen? Hätte er die Krim als Teil der Ukraine verzeichnet, wäre er in Russland verboten worden.

Derzeit wird im ukrainischen Informationsministerium an einer Liste von «anti-ukrainischen Internetportalen» gearbeitet, die bald vom Netz genommen werden sollen. Die Grundlage für eine verstärkte Zensur bildet ein neuer Präsidentenerlass. Am 25. Februar hatte Präsident Petro Poroschenko eine Doktrin zur Informationssicherheit der Ukraine unterzeichnet. Mit dieser will das Land dem «ruinösen Einfluss der Russischen Föderation» etwas entgegensetzen. Das Informationsministerium soll die Medien auf «Bedrohungen der nationalen Interessen und der nationalen Sicherheit» hin beobachten und «den ukrainischen Informationsraum vor propagandistischer audiovisueller und gedruckter Produktion des feindlichen Aggressorstaats schützen».

Auf Platz 107

Unter JournalistInnen geht die Angst um. Anfang Februar beklagte Dunja Mijatovic, die ehemalige OSZE-Beauftragte für Pressefreiheit, die zunehmende Gewalt gegen die Medien. Seit 2013 seien in der Ukraine über 800 JournalistInnen und Medien bedroht und angegriffen worden. Gerade einmal auf Platz 107 steht die Ukraine auf einer Liste der Reporter ohne Grenzen zur Pressefreiheit. Seit dem 10. März ist auch die Stelle der OSZE-Beauftragten für die Freiheit der Medien verwaist.

«Ich bin mir nicht sicher, ob der gegenwärtige Konflikt im Osten des Landes ein Bürgerkrieg ist oder ein Krieg zwischen Russland und der Ukraine. Doch im Fernsehen spreche ich von einem Krieg zwischen der Ukraine und Russland. Würde ich diesen Krieg als Bürgerkrieg bezeichnen, würde ich sofort entlassen», sagt eine ukrainische Fernsehjournalistin.

Die Kräfte, die mit der «Revolution der Würde» 2014 eine korrupte Regierung gestürzt hatten, gehen inzwischen genauso hart gegen unliebsame Medien vor wie schon die Regierung unter dem früheren Präsidenten Wiktor Janukowitsch. Diese Gängelung der Medien könnte schon bald Ausmasse annehmen, wie man es von der Krim oder den «Volksrepubliken» Donezk und Lugansk kennt. Nach der Annexion der Krim hatten die russischen Behörden dort die Zeitung «Vesti» sowie Radio Vesti verboten. In Donezk und Lugansk sind auch die Onlineportale der meisten ukrainischen Medien sowie der britische Sender BBC blockiert.

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