Nr. 49/2014 vom 04.12.2014

«Eigentlich wollten wir das Gleiche: den Sturz der Oligarchen»

In der Ukraine setzen sich NGOs dafür ein, unabhängig von politischen Machtspielen die Lage in der Ostukraine zu verbessern. Aktivist Konstantin Reutskiy glaubt, dass eine Verständigung möglich ist.

Von Jonas Aebi

Konstantin Reutskiy sieht aus, als käme er direkt von einer Demonstration auf dem Maidan in Kiew angereist. Doch der vierzigjährige Mann in Militärhose und dunklem Pullover vertritt diesen Montag in Basel die angesehene ukrainische Organisation Postup an einer Podiumsdiskussion. Die Schweizer Organisation Swisspeace versucht mit dieser Veranstaltung, Konfliktlösungsstrategien für die Ukraine zu diskutieren, und hat dazu VertreterInnen der ukrainischen und der russischen Zivilgesellschaft eingeladen.

Reutskiy stammt aus dem umkämpften Lugansk im Osten des Landes und arbeitete als Journalist. Postup half er im Jahr 2000 mitzugründen. Das ursprüngliche Ziel war es, Kindern in Notsituationen zu helfen. Mit der Orangen Revolution in der Ukraine von 2004, als die Bevölkerung zum ersten Mal gegen die diktatorischen Machthaber aufstand, wandelte sich Postup zu einer Menschenrechtsorganisation. Reutskiy war sowohl 2004 wie auch an der Maidan-Revolte von 2013 aktiv dabei und hoffte auf eine demokratische Wende.

Keine funktionierenden Staatsorgane

Reutskiy lässt den Einwand, dass der Maidan von rechtsradikalen Gruppen instrumentalisiert wurde, nicht gelten: «Maidan war ein vielschichtiges Projekt ohne direkten Plan. Die rechten Gruppen konnten die Agenda nicht bestimmen.»

Als Erfolg des Maidan wertet er, dass eine informell organisierte Zivilgesellschaft entstanden sei. Er spricht von «neuer» und «alter» Zivilgesellschaft. Seit dem Regierungswechsel könnten NGOs unabhängiger vom Staat agieren, und Kritik an staatlichen Stellen sei möglich. Auch die anderen ukrainischen VertreterInnen in Basel sind dieser Ansicht: Im Land ist eine handlungsfähige Zivilgesellschaft entstanden, die sich für eine friedliche Lösung des Konflikts einsetzt.

Doch in der Ukraine haben auch jene Kräfte Aufwind, die ein härteres Vorgehen in der Ostukraine fordern (siehe WOZ Nr. 47/2014). Reutskiy hält sich mit Kritik an der ukrainischen Regierung sichtlich zurück. Doch er bemängelt, dass «die zivilgesellschaftlichen Organisationen Staatsaufgaben übernehmen müssen». Heute ist Postup wie viele andere zivilgesellschaftliche Gruppen, die aus der Maidan-Bewegung entstanden sind, damit beschäftigt, Flüchtlinge zu versorgen, die aus der Ostukraine in den Westen geflohen sind.

Die Flüchtlingsorganisation UNHCR schätzt, dass in diesem Jahr bereits über 430 000 Menschen innerhalb der Ukraine geflüchtet sind. Obwohl sich das ukrainische Katastrophenministerium dazu verpflichtet hat, Flüchtlinge in der Ukraine zu unterstützen, würden dafür kaum staatliche Gelder zur Verfügung gestellt; die Finanzierung und Versorgung mit Nahrungsmitteln, Kleidern und Unterkünften müssten NGOs übernehmen. «Wir haben bereits Hunderttausenden geholfen, während die Regierung nur wenig unternommen hat», sagt Reutskiy.

Festnahme in Lugansk

Dass eine andere Lösung des Konflikts im Osten möglich gewesen wäre, hat Reutskiy am eigenen Leib erfahren. Im April 2014, als sich erste bewaffnete Gruppen gebildet hatten, bemühte sich Reutskiy um einen Dialog mit den aufständischen Kräften in seiner Heimatstadt Lugansk. Als er mit einem Journalisten Filmaufnahmen machte, wurde er von Menschen erkannt und als «Maidan-Faschist» denunziert. Bewaffnete Aufständische nahmen ihn fest und drohten ihm mit der Exekution. Doch Reutskiy konnte die Festnahme in ein Gespräch mit damals verantwortlichen Aufständischen umwandeln. «Erstaunt merkten wir in diesem Gespräch, dass wir eigentlich das Gleiche wollten: eine demokratische Kontrolle und eine Entmachtung der herrschenden Oligarchen.» Doch die Feindbilder und Mittel unterschieden sich deutlich: Im Westen strebte die Bevölkerung den Sturz der Janukowitsch-Regierung an; im Osten sah man die Lösung in einer grösseren Unabhängigkeit von der Regierung in Kiew.

Nach sechs Stunden kam Reutskiy unbehelligt frei. «Damals dachte ich noch, ein Kompromiss sei möglich.» Eine Woche später begannen die Rebellen in Lugansk, Häuser und Kasernen einzunehmen. Reutskiy reiste in dieser Zeit immer wieder nach Lugansk. Er beobachtete, dass die Unterstützung der SeparatistInnen durch die Bevölkerung stetig abnahm. Mit der Beihilfe Russlands habe überdies ein Führungswechsel bei den SeparatistInnen stattgefunden: Die ursprünglichen AnführerInnen hätten die Kontrolle verloren. «Deshalb bringen im Prinzip Verhandlungen mit den Separatisten nichts», sagt Reutskiy. Verhandeln müsste man direkt mit Russland.

Während der Podiumsdiskussion vom Montag haben alle ukrainischen VertreterInnen diese Position vertreten: Der jetzt bestehende Konflikt sei kein Bürgerkrieg, kein ethnischer Konflikt. Dennoch stehen sich gegenwärtig BürgerInnen desselben Landes gegenüber. Die Frage, wie eine Versöhnung der Bevölkerung möglich ist, bleibt offen, und auch, wie eine ukrainische Regierung, die einen Krieg gegen die SeparatistInnen führt, in den aufständischen Gebieten wieder Vertrauen gewinnen kann.

Die Menschen in den separatistischen Gebieten erhalten seit dem 1. Dezember keine Unterstützung mehr vom ukrainischen Staat, denn dieser hat die Wirtschaftsblockade auch auf die Renten und den Bargeldbezug ausgedehnt. Reutskiy selbst hat seine journalistische Tätigkeit wieder aufgenommen und berichtet aus Lugansk. Es gebe kaum eine unabhängige Berichterstattung über den Konflikt vor Ort.

Zweifel an der OSZE

Doch letztlich hänge eine nicht militärische Lösung des Konflikts von der Politik Russlands ab. Kann hier die OSZE eine wichtige Rolle übernehmen? «Immer wieder werde ich danach gefragt, doch ich habe Zweifel, was ich antworten soll.» Das Konsenssystem der OSZE sei gleichzeitig Schwäche und Stärke der Organisation. Einerseits sei es wichtig, dass es OSZE-Einsätze in der Region gebe. Die OSZE hat als einzige internationale Organisation Zugang zu Lugansk und Donezk. «Doch die OSZE ist nur so weit handlungsfähig, wie die Interessen Russlands nicht gefährdet sind.» Auch von der bevorstehenden serbischen Ratspräsidentschaft erwartet Reutskiy deshalb nicht viele Impulse.

Reutskiy betont gleichzeitig, dass die Zusammenarbeit mit russischen Organisationen für die Lösung des Konflikts unabdingbar sei. So kümmert sich etwa die russische NGO Union of the Don Women um ukrainische Flüchtlinge in Russland. Valentina Cherevatenko, Aktivistin bei der Union of the Don Women, sagte an der Podiumsdiskussion: «Vielleicht ist der russische Staat kein Dialogpartner. Aber die russische Gesellschaft ist es sehr wohl.» Dennoch: In Russland sind die NGOs seit der Ukrainekrise verstärkt der Zensur und Repression des Staats ausgesetzt. Auch die Union of the Don Women fungiert seit Mai auf einer Liste angeblicher «ausländischer Agenten» (siehe WOZ Nr. 46/14).

Die russische Einflussnahme auf die NGOs sieht auch Konstantin Reutskiy als Problem: «In der Ukraine gibt es eine Skepsis gegenüber vielen russischen Organisationen.» Eine künftige Zusammenarbeit hängt deshalb auch davon ab, inwiefern sich die NGOs von der russischen Regierung emanzipieren können.

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