Nr. 12/2017 vom 23.03.2017

Modis Fehlgriff

Von Markus Spörndli

So extremistisch und antimuslimisch Narendra Modi in seiner Zeit als Chefminister des Bundesstaats Gujarat regiert hatte, so erstaunlich war seine Wandlung – oder zumindest die seines Images – seit der Wahl zum Ministerpräsidenten Indiens im Jahr 2014: Heute stehen er und seine Bharatiya Janata Party (BJP) in weiten Kreisen für Optimismus und wirtschaftlichen Fortschritt, der alle Minderheiten einschliessen will.

Doch nun stellt die Parteispitze diese Wandlung radikal infrage: Nach der gewonnenen Parlamentswahl im riesigen Bundesstaat Uttar Pradesh ernannte sie den aggressiven Hindupriester Yogi Adityanath zum Regierungschef. Das ist ein Rückfall in überwunden geglaubte Zeiten – und auch ein unkalkulierbares Risiko für Modi selbst.

Uttar Pradesh ist mit über 200 Millionen EinwohnerInnen der grösste und politisch wichtigste indische Teilstaat. Wäre er unabhängig, wäre er das sechstgrösste Land der Welt. Er wäre aber auch eines der ärmsten: Unter den 29 indischen Bundesstaaten schneidet Uttar Pradesh bei fast allen Entwicklungsindikatoren am schlechtesten ab; knapp dreissig Prozent der Bevölkerung leben unter der Armutsgrenze. Hier wäre also Narendra Modis Versprechen eines «einschliessenden Wachstums» besonders gefragt.

Solche Aussichten wollte die BJP im Wahlkampf denn auch verkaufen. Indem sie vor der Wahl keinen Kandidaten für den Posten des «Chief Minister» aufstellte, sollte es ein Votum für die Popularität Modis und seines Reformprogramms werden. Die Strategie ging auf: Die BJP erreichte in Uttar Pradesh einen Erdrutschsieg, dank dessen sie nun drei Viertel der Parlamentssitze innehat und neu die Regierung stellt.

Mit der Ernennung von Adityanath untergräbt die Partei jedoch die Erwartungen vieler WählerInnen. Der heute 44-Jährige hatte die hindunationalistische Jugendorganisation Hindu Yuva Vahini gegründet und wurde bereits wegen der Bedrohung von MuslimInnen, wegen Krawallen und versuchten Mordes angeklagt. Seit fast zwanzig Jahren sitzt er auch im Parlament von Uttar Pradesh, machte aber nicht mit wirtschaftspolitischen Visionen auf sich aufmerksam.

Modi ist jedoch darauf angewiesen, dass die Regierungschefs der Bundesstaaten seine Reformvorhaben umsetzen. Bisher setzte er nach gewonnenen Regionalwahlen Leute ein, die er per Whatsapp-Nachrichten steuern konnte. Das wird mit Adityanath kaum möglich sein.

Wirtschaftliche Fortschritte in Uttar Pradesh könnten Modi in zwei Jahren die Wiederwahl sichern. Nun hat er sich selbst den Launen eines ziemlich durchgeknallten Extremisten ausgeliefert.

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