Nr. 12/2017 vom 23.03.2017

Schläger in Uniform

Tausende haben am Sonntag in Paris gegen brutale Übergriffe von BeamtInnen demonstriert. Im Februar hatten Polizisten einen 22-Jährigen schwer misshandelt – bei weitem kein Einzelfall.

Von Merièm Strupler, Paris

«Police: violeurs, assassins!», schallt es aus einem Megafon – Polizei: Vergewaltiger, Mörder. Die DemonstrantInnen wiederholen die Parole immer wieder – adressiert an die schwarz uniformierten PolizistInnen mit Gasmasken, die alle Seitenstrassen absperren. Langsam bewegt sich der Demonstrationszug von der Metrostation Nation im Pariser Osten in Richtung Place de la République im Zentrum.

Tausende sind am vergangenen Sonntag in der französischen Hauptstadt gegen Polizeigewalt auf die Strasse gegangen – die Behörden zählten 7500 TeilnehmerInnen, das Organisationskomitee vermeldete gut 10 000. Zur Demonstration aufgerufen hatte ein Bündnis von antirassistischen Organisationen, Menschenrechtsgruppen, Gewerkschaften und linken Parteien. Beteiligt waren auch die Familien und FreundInnen der Opfer von Polizeigewalt.

«Polizei: Vergewaltiger, Mörder!» – die Parole bezieht sich auf einen Vorfall Anfang Februar in Aulnay-sous-Bois, einer Banlieue nördlich von Paris. Videoaufnahmen zeigen, wie vier Polizisten den 22-jährigen Théo Luhaka mit Schlagstöcken verprügelten und misshandelten. So schwer, dass der junge Schwarze zwei Wochen lang im Krankenhaus bleiben musste und für sechzig Tage krankgeschrieben wurde. Die ÄrztInnen diagnostizierten bei ihm einen zehn Zentimeter langen Riss im After. Einer der Polizisten soll ihm einen Schlagstock in den Anus eingeführt haben. Der Beamte wird sich vor Gericht wegen Vergewaltigung verantworten müssen, die anderen drei wegen schwerwiegender und vorsätzlicher Gewaltausübung.

Das muss aber nicht viel heissen. Vor zwei Wochen wurde in Frankreich ein Polizist, der 2012 einen jungen Mann mit einem Schuss in den Rücken getötet hatte, lediglich zu fünf Monaten Haft verurteilt – auf Bewährung. Der Angeklagte hatte auf Notwehr plädiert und war in erster Instanz sogar freigesprochen worden.

Rassistische Personenkontrollen

Der «Fall Théo» hat viel Wut entfacht. Seitdem gab es zahlreiche Solidaritätsdemonstrationen, immer wieder kam es nachts zu Krawallen in den Vorstadtsiedlungen. Gerade weil es sich nicht um einen Einzelfall handelt: Auf dem Transparent, das den Demonstrationszug am Sonntag anführt, sind die Gesichter von dreizehn meist jungen, schwarzen Männern zu sehen. Sie alle sind während eines Polizeieinsatzes oder in Polizeigewahrsam getötet worden. Hinter dem Transparent gehen zahlreiche Familien, die einen Angehörigen auf diese Weise verloren haben.

«Die Polizei schämt sich nicht mal, rassistisch zu sein», sagt ein 22-jähriger Demonstrant mit marokkanischen Wurzeln. Er lebe in einem reichen Pariser Viertel und sei erst einmal von der Polizei angehalten worden. Aber in den «quartiers populaires», den ärmeren Stadtteilen, passiere das arabisch aussehenden und schwarzen Leuten täglich. Zu einem ähnlichen Schluss kommt auch ein Bericht des Défenseur des Droits, der offiziellen Behörde zum Schutz der Grundrechte: Junge Männer, die als arabisch oder schwarz wahrgenommen werden, geraten zwanzigmal häufiger in eine Polizeikontrolle als andere BürgerInnen.

«Heute tötet die Polizei andere, aber morgen vielleicht meinen Bruder», sagt Aïda Gueye. Die 29-Jährige trägt ein Kopftuch sowie einen perfekten Lidstrich und engagiert sich in einer Organisation gegen Racial Profiling. Sie habe acht Brüder, fügt sie hinzu. Aufgewachsen in Marseille, lebt Gueye heute im Pariser Vorort Clichy-sous-Bois.

Das ist jene Banlieue, in der 2005 die wochenlangen Unruhen ihren Anfang nahmen. Die beiden fünfzehn und siebzehn Jahre alten Schüler Bouna Traoré und Zyed Benna waren damals aus Angst vor der Polizei weggerannt und in einem Transformatorenhäuschen ums Leben gekommen. Noch immer ist der Tod der beiden Jugendlichen präsent – zumindest auf den Schildern der DemonstrantInnen: «Zyed, Bouna, Théo et Adama, on oublie pas, on pardonne pas.» Kein Vergessen, kein Vergeben. Der 24-jährige Adama Traoré starb im vergangenen Juli in Polizeigewahrsam in einer Banlieue nördlich von Paris, nachdem er Widerstand gegen die Festnahme seines Bruders geleistet hatte.

Viele BeamtInnen wählen rechts

Das Kollektiv «Urgence, notre police assassine» (Hilfe, unsere Polizei tötet) schätzt, dass in Frankreich im Schnitt fünfzehn Personen pro Jahr aufgrund «juristisch nicht gerechtfertigter» Polizeigewalt sterben. Das Kollektiv sammelt seit 2005 bekannt gewordene Fälle auf seiner Website. Offizielle Zahlen zu den Todesfällen infolge von Polizeigewalt gibt es hingegen keine. Präsident François Hollande besuchte Théo Luhaka im Februar zwar im Krankenhaus. Doch nur neun Tage später – als Antwort auf die anhaltenden Unruhen – lockerte der Senat wiederum die Regeln für den Schusswaffengebrauch der Polizei.

Die Schlusskundgebung und die Konzerte nach der Demonstration finden in einem Polizeikessel statt. Ein Helikopter kreist über der Menge. Von staatlicher Seite fürchtet man erneute Krawalle wie im Jahr 2005, nur einen Monat vor der Präsidentschaftswahl. Laut Studien wird bei der Wahl wohl die Hälfte aller PolizistInnen für den rechtsextremen Front National stimmen, wie dessen Chefin Marine Le Pen kürzlich stolz bei einer Rede in Lyon verkündete. Es sind dieselben Wahlen, in die Aïda Gueye aus Clichy-sous-Bois längst kein Vertrauen mehr hat: «In den Banlieues sind vielleicht die kleinen Gangster, aber die Politiker, das sind die richtig grossen Gangster.»

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