Nr. 28/2018 vom 12.07.2018

«Notfall: Unsere Polizei mordet»

Nachdem ein 22-Jähriger in Nantes bei einer Polizeikontrolle erschossen worden war, kam es in der Grossstadt fünf Nächte in Folge zu Unruhen. Vergleichbare Fälle gibt es in Frankreich immer wieder.

Von Daniel Hackbarth

Fünf Nächte in Folge Ausschreitungen: Nantes, hier am 4. Juli. Foto: Alamy

«Aber warum habt ihr denn geschossen? Es gab doch gar keinen Grund, ihr wart nicht in Gefahr!», ruft ein Passant aufgebracht. Ein anderer brüllt: «Ruft endlich einen Notarzt, er wird sterben!» Zu sehen ist die Szene in einem Video, aufgenommen mit einem Smartphone; es dokumentiert die Minuten nach dem tödlichen Schuss eines Beamten der französischen Bereitschaftspolizei CRS auf den 22-jährigen Aboubakar Fofana in Nantes – ein Vorfall, der vergangene Woche zu Ausschreitungen in mehreren Quartieren der westfranzösischen Stadt geführt hat.

Was genau ist am Abend des 4. Juli im Quartier Breil in Nantes geschehen? Im Internet kursieren gleich mehrere Videoclips, die die Situation vor Ort vor dem Schuss auf Fofana und auch danach zeigen – die entscheidenden Minuten fehlen allerdings. Fest steht, dass der Polizist, der geschossen hatte, bei seiner Vernehmung zunächst gelogen hat. Es habe sich um einen legitimen Akt der Selbstverteidigung gehandelt, hatte er ausgesagt; demnach wollte sich der in eine Verkehrskontrolle geratene Fofana der Feststellung seiner Identität verweigern, indem er plötzlich den Rückwärtsgang einlegte und versuchte davonzufahren. Daraufhin habe der Polizist geschossen, um die Personen, die in der Nähe das Fahrzeugs standen, zu schützen.

«Unfall» statt Notwehr?

Seine Kollegen, die ebenfalls vor Ort waren, bestätigten diese Aussage; unter anderem war von Kindern die Rede, die sich angeblich auf dem Gehweg aufgehalten haben und deswegen in Lebensgefahr gewesen sein sollen. Solche Aussagen sind nachweislich falsch. Denn in den Stunden nach dem tödlichen Schuss – Fofana war am Hals getroffen worden – waren nach und nach besagte Videos aufgetaucht, die von Passantinnen oder Anwohnern aufgenommen worden waren und die sich mit der polizeilichen Version der Ereignisse nicht deckten. Zudem widersprachen AugenzeugInnen den Angaben der Polizei, dass umstehende Personen unmittelbar in Gefahr gewesen seien.

Inzwischen hat auch der Schütze selbst zugegeben, bei seiner Vernehmung zunächst gelogen zu haben. Sein Anwalt teilte stattdessen mit, es habe sich um einen «Unfall» gehandelt: So soll sich unbeabsichtigt ein Schuss gelöst haben, als sich der CRS-Beamte in den Wagen beugte, um Fofana zu packen. Der Polizist ist inzwischen auf freiem Fuss, er wurde allerdings unter gerichtliche Aufsicht gestellt; gegen ihn läuft ein Verfahren.

Fofana hielt sich erst seit einigen Monaten in Nantes auf, ursprünglich stammte er aus dem Norden von Paris. Gegen ihn lag ein Haftbefehl vor wegen «bandenmässigen Diebstahls, Hehlerei» und Beteiligung an einer «kriminellen Organisation». Vermutlich versuchte er deswegen, sich davonzumachen, nachdem er in die Kontrolle geraten war.

Staatlicher Rassismus?

Dem Vorfall folgten schwere Ausschreitungen in Nantes. Jugendliche lieferten sich fünf Nächte in Folge Strassenschlachten mit der Polizei. Dabei brannten 175 Autos aus, 30 öffentliche oder kommerzielle Gebäude wurden zum Teil schwer beschädigt. In Paris forderten am Sonntag auf einer Kundgebung an der Gare du Nord einige Hundert DemonstrantInnen «Wahrheit und Gerechtigkeit für Abou»; gleichzeitig kritisierten sie «staatlichen Rassismus».

Tatsächlich gibt es in Frankreich immer wieder Fälle von Polizeigewalt, unter der vor allem migrantische Jugendliche aus sozialen Brennpunkten leiden. So rief etwa im Februar 2017 der «Fall Théo» viel Aufsehen hervor: Damals war ein junger Schwarzer von vier Polizisten mit Schlagstöcken verprügelt und vergewaltigt worden; eine Überwachungskamera hatte den Übergriff aufgezeichnet (siehe WOZ Nr. 12/2017).

Ausserdem hatte nur wenige Tage vor den Ereignissen in Nantes die Inspection générale de la police nationale (IGPN) – quasi die für interne Ermittlungen zuständige «Polizei der Polizei» – vielsagende Zahlen veröffentlicht: Frankreichs PolizistInnen feuerten im Jahr 2017 fast 400 Mal ihre Schusswaffe ab – ein Anstieg um 54 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Erstmals machte die IGPN zudem öffentlich, wie viele Tote und Verletzte es in den vergangenen Monaten infolge von Polizeieinsätzen gegeben hat: Demnach kamen zwischen Juli 2017 und Mai 2018 vierzehn Personen ums Leben, um die hundert wurden verletzt.

Fragwürdige Gesetzesreform

Der hohe Anstieg des Schusswaffengebrauchs von PolizistInnen dürfte mit einem im Februar 2017 in Kraft getretenen Gesetz in Zusammenhang stehen, das den BeamtInnen mehr Spielraum beim «legitimen Selbstschutz» einräumt: Seither können PolizistInnen schneller ihre Waffe gebrauchen, ohne Gefahr zu laufen, sanktioniert zu werden.

Die Organisation Urgence notre police assassine rief nach den Ereignissen in Nantes dazu auf, eine Petition zu unterzeichnen, in der die Rücknahme des Gesetzes gefordert wird. In dem Text heisst es: «Unser Problem in Frankreich liegt nicht darin, dass Polizisten von Bürgern getötet werden. Unser Problem liegt vielmehr darin, dass Bürger von Polizisten getötet werden – und das gänzlich straffrei.»

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