Nr. 12/2017 vom 23.03.2017

Links, national und charismatisch

Nicola Sturgeon, die Chefin der schottischen Nationalpartei, will ein neues Unabhängigkeitsreferendum in die Wege leiten – und bringt damit das Londoner Establishment gegen sich auf.

Von Peter Stäuber

Dass sich konservative britische KolumnistInnen entrüsten, ist nicht aussergewöhnlich. Aber wenn der traditionsreiche «Daily Telegraph» eine führende britische Politikerin als Verräterin beschimpft und – wortwörtlich! – ihren Kopf fordert, dann muss das Londoner Establishment schon ziemlich beunruhigt sein.

Anlass für den Wutausbruch vergangene Woche war die Ankündigung Nicola Sturgeons, Chefministerin Schottlands und Vorsitzende der Schottischen Nationalpartei (SNP), in den kommenden zwei Jahren ein zweites Referendum über die schottische Unabhängigkeit anzustreben. Gerade als die Regierung in London sich anschickte, den Brexit konkret in die Wege zu leiten, hat Sturgeon damit die Zerschlagung des Vereinigten Königreichs in Aussicht gestellt.

Zwei Monate nach dem ersten Referendum, bei dem sich die SchottInnen mit 55 Prozent gegen die Unabhängigkeit ausgesprochen hatten, übernahm Sturgeon im November 2014 das Amt der Ersten Ministerin. Bald war klar, dass mit ihr eine clevere Strategin angetreten war, die man auch in London nicht ignorieren konnte. Über Charisma und Wortgewandtheit verfügt die ehemalige Anwältin reichlich, vor allem aber gab sie von Beginn an eine klare politische Stossrichtung vor: Sie stellte ein Kabinett zusammen, das zur Hälfte aus Frauen bestand, versprach, sich für eine Lohnerhöhung und eine Verbesserung der Kinderbetreuung einzusetzen, und kritisierte die Sparpolitik der konservativen Regierung als «moralisch unvertretbar und ökonomisch untragbar». Sie wetterte gegen die schleichende Privatisierung des staatlichen Gesundheitsdiensts in England und kündigte an, Schottland vor deren Auswirkungen zu schützen.

Weltoffenheit gegen Kleingeist

Damit führte Sturgeon jene politische Strategie fort, die der SNP seit einigen Jahren immer grössere Erfolge beschert: Die Partei positioniert sich weiterhin links von Labour und propagiert einen Nationalismus, der den nördlichen Teil des Königreichs für immer vom Einfluss der Tories zu befreien verspricht. So führte sie ihre Partei in den Parlamentswahlen vom Mai 2015 zu ihrem bislang grössten Triumph: Sie eroberte 56 von 59 schottischen Unterhaussitzen und verbannte Labour – jahrzehntelang die dominante Kraft in Schottland – in die Bedeutungslosigkeit.

Zwar ist Sturgeons innenpolitische Bilanz bislang durchwachsen: Gerade in Bezug auf die Finanzierung des Gesundheitswesens blieben die ergriffenen Massnahmen hinter ihrer Rhetorik zurück. Aber seit dem vergangenen Juni überschattet der Brexit alle politischen Debatten. Weil 62 Prozent der SchottInnen für den Verbleib in der EU gestimmt hatten, bot sich Sturgeon eine Gelegenheit, dem Kleingeist und Konservatismus in Westminster die Weltoffenheit der SNP gegenüberzustellen.

Schottland drohe «von einer Tory-Regierung, die fest entschlossen zu einem desaströsen harten Brexit ist, aus Europa herausgezerrt zu werden», sagte Sturgeon am Parteitag vergangene Woche, als sie den Anspruch auf die schottische Eigenstaatlichkeit bekräftigte. Der Kontrast zu Premierministerin Theresa May, die mit ihrer einwanderungsfeindlichen und kompromisslosen Haltung bei britischen Linken wie auf dem europäischen Festland für Konsternation sorgt, könnte nicht grösser sein. «Wir wollen ein besseres Schottland für alle, die hier leben, egal woher sie kommen», rief Sturgeon ihren laut applaudierenden ParteigenossInnen zu.

Schottische EU-Skepsis

Im Gegensatz zu Labour-Chef Jeremy Corbyn macht die Erste Ministerin auch deshalb eine überzeugende Figur, weil sie nicht nur 46 Prozent der schottischen WählerInnen hinter sich weiss – so viele stimmten bei den Regionalwahlen im Mai 2016 für die SNP –, sondern auch eine geeinte Fraktion: Laut der «Financial Times» herrscht innerhalb der SNP eine «fast leninistische Disziplin». Dass Sturgeon im Fall eines Unabhängigkeitsreferendums eine Mehrheit der Bevölkerung auf ihre Seite wird ziehen können, ist jedoch keineswegs sicher.

Mit ihrer dezidiert proeuropäischen Haltung wird sie zwar viele SchottInnen ansprechen, die den Tory-Brexit ablehnen und sich vor dem ökonomischen Schaden fürchten. Aber die möglichen wirtschaftlichen Folgen eines Bruchs mit Westminster sind ebenfalls ungewiss. Der Ölpreis ist seit dem letzten Referendum 2014 stark eingebrochen, wodurch eine wichtige Einnahmequelle wegfällt. Und die wirtschaftlichen Verknüpfungen mit dem Rest Britanniens sind so eng, dass eine mögliche «harte» Grenze innerhalb des Königreichs unabsehbare Konsequenzen haben könnte.

Dazu kommt, dass nicht alle schottischen NationalistInnen so europafreundlich sind wie die Parteichefin: Die EU-Skepsis ist auch hier gewachsen, und laut Umfragen stimmten rund ein Drittel der SNP-WählerInnen für den Brexit. Vielleicht war dies der Grund, weshalb Sturgeon es in ihrer Rede vermied, die EU zur Retterin Schottlands zu stilisieren, und stattdessen die Möglichkeiten aufzählte, die sich einem unabhängigen Land bieten würden. So sprach sie von sozialer Gerechtigkeit, Investitionen in den öffentlichen Dienst, Hilfestellung für Bedürftige und der Abschaffung von Nuklearwaffen – und wiederholte damit genau die Forderungen, mit denen während der ersten Referendumskampagne nicht nur die SNP, sondern gerade auch die Basisbewegungen für die Unabhängigkeit am meisten punkten konnten.

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