Kriegsgeschäfteinitiative: Subtil und hoffentlich gefährlicher
Was ist widerlicher als Krieg? Das Geschäft, das damit gemacht wird. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) will also für einmal keine Armeewaffen einziehen, keine Kampfjetkäufe verhindern und auch nicht den Kriegsmaterialexport verbieten. Ihre neuste Initiative ist subtiler, smarter – und deshalb hoffentlich viel gefährlicher.
Die FriedensaktivistInnen wollen Kriegsgeschäfte verbieten und folgten dafür der Spur des Geldes: Wer finanziert das Töten, wer investiert in die Waffenfabrikation? Logische Konsequenz: Die neuste Initiative will Geschäfte mit dem Tod unterbinden, indem sie den Geldhahn zudreht.
«Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten», lautet der offizielle Titel der Kriegsgeschäfteinitiative der GSoA und der Jungen Grünen. Sie zielen dabei nicht auf Produzenten oder Exporteure von Kriegsmaterial, sondern auf die Financiers, auf die ProfiteurInnen von Krieg und Krise. Zur Finanzierung zählt etwa die Gewährung von Krediten, die Beteiligung an Firmen sowie der Erwerb von Finanzprodukten, die an solchen Firmen beteiligt sind.
Und hier kommt die Pointe: Die Financiers der Kriegsgeschäfte sind nicht nur geschniegelte Zigarrenraucher im Hinterzimmer – die Financiers sind du und ich, das Kapital ist das Volksvermögen der Nationalbank und das Altersguthaben der Schweizer Pensionskassen.
Die Nationalbank hat eine Bilanzsumme von 640 Milliarden Franken, die Schweizer Pensionskassen verfügen über 788 Milliarden Franken. Wie viel davon genau an Kriegsmaterialproduzenten fliesst (also an Firmen, die mindestens fünf Prozent des Jahresumsatzes mit Kriegsmaterial erzielen), ist unklar. Ein Bericht der niederländischen Friedensorganisation Pax aber beziffert die Investitionen der Nationalbank in Atomwaffenproduzenten im Jahr 2016 auf über 800 Millionen Franken. Die InitiantInnen gehen davon aus, dass die Schweizer Pensionskassen rund vier bis zwölf Milliarden Franken in Rüstungskonzerne stecken.
Mit der Lancierung der Initiative gehen GSoA und Junge Grüne einen Weg, den man zum Beispiel in der Bekämpfung der organisierten Kriminalität längst geht: nicht nur VerbrecherInnen zu verfolgen, sondern auch die Finanzierung durch sogenannte Hintermänner.
In einer früheren Version dieses Artikels hiess es fälschlicherweise, die Initiative stamme von der GSoA. Richtig ist: Zu den Initianten gehören die GSoA und die Jungen Grünen.
Korrigenda
Als Initiantin wurde einzig die Gruppe Schweiz ohne Armee vermerkt. Richtig ist aber, dass auch die Jungen Grünen für die Initiative mitverantwortlich sind.
