Nr. 20/2017 vom 18.05.2017

Der Spitalkonzern klopft schon an

Von Olivier Würgler

Soll in naher Zukunft eines der wichtigsten Regionalspitäler im Kanton Zürich an private InvestorInnen verkauft werden? Über diese Frage entscheidet am kommenden Sonntag die kantonale Stimmbevölkerung.

Seit langem hat es sich die bürgerliche Mehrheit im Kantonsrat zum Ziel gemacht, das Kantonsspital Winterthur (KSW) wie auch die Integrierte Psychiatrie Winterthur (IPW) zu privatisieren. Die Ratslinke hat gegen dieses Vorhaben das Referendum ergriffen.

Bei der Vorlage ist der kantonale Gesundheitsdirektor Thomas Heiniger (FDP) federführend. Die Notwendigkeit einer Privatisierung begründet er mit einem Rollenkonflikt: Der Kanton dürfe nicht im Spitalwesen gesetzgeberisch tätig sein und zugleich eigene Spitäler führen.

Diese Argumentation ist absurd. Würde man sie ernst nehmen, dürfte der Kanton auch keine Polizei, keine Schulen oder Gefängnisse mehr betreiben. Denn auch in diesen Fällen ist er Anbieter und Gesetzgeber zugleich.

Tatsächlich geht es um etwas anderes. Wird die Vorlage am kommenden Sonntag angenommen, werden die Kliniken in Aktiengesellschaften umgewandelt. Es ist Heinigers erklärtes Ziel, alle Aktien zu verkaufen. Bereits nach Ablauf einer Sperrfrist von fünf Jahren können 49 Prozent der Anteile ohne weiteres an private AnlegerInnen verkauft werden. Über die Veräusserung der restlichen 51 Prozent entschiede dann wiederum der Kantonsrat. Finanzkräftige Unternehmen wie der Spitalkonzern Genolier haben bereits ihr Interesse am KSW bekundet.

Für private AnlegerInnen zählt allein der Gewinn. Abgesehen davon, dass es grundsätzlich fragwürdig ist, Profite mit kranken Menschen zu machen, steht die medizinische Grundversorgung einer ganzen Region auf dem Spiel. Was passiert, wenn öffentliche Spitäler von privaten Firmen übernommen werden, hat sich unlängst in Deutschland gezeigt: Für die Grundversorgung wichtige, jedoch nicht rentable Abteilungen werden geschlossen, Behandlungen im Luxussegment hingegen ausgebaut. Am kommenden Sonntag liegt es an der Zürcher Stimmbevölkerung, das zu verhindern.