Lukrative Eingriffe : Eigennützige Retter übernehmen die regionale Gesundheitsversorgung

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Weil immer mehr öffentliche Spitäler in finanzielle Schwierigkeiten geraten, wittern private Spitalkonzerne lohnende Geschäfte. Die Verlierer:innen sind die Angestellten, Patient:innen und Prämienzahler:innen.

Im Schweizer Spitalwesen droht eine Reihe von Privatisierungen. Welche Auswirkungen diese haben, zeigt sich aktuell in Einsiedeln. Das Spital war in finanzielle Schieflage geraten und von der gemeinnützigen Betreiberin vor eineinhalb Jahren an den Spitalkonzern Ameos übertragen worden. Schon kurz darauf wurde die Küchenequipe mitten in der Pandemie entlassen, die meisten der Betroffenen standen nach mehreren Jahrzehnten im Betrieb kurz vor der Pensionierung. Mitte Dezember nun ist im «Einsiedler Anzeiger» ein Interview mit der Präsidentin der Personalkommission erschienen. Es liest sich wie ein Hilferuf. «Es fehlt im Spital an einem respektvollen Umgang mit Patienten und Personal», sagt die Personalvertreterin. Die Angestellten würden «schlecht behandelt», seien gestresst und ausgelaugt. Stellen würden weggekürzt. Entlassen würden dabei vor allem jene Mitarbeiter:innen, «die sich mit grossem Engagement und Sozialkompetenz für das Spital und sein Personal eingesetzt haben».

Marco Geu, der bei der Gewerkschaft Syna für den Gesundheitsbereich zuständig ist, überrascht die Entwicklung in Einsiedeln nicht: In Deutschland, wo in den letzten zwei Jahrzehnten ein beträchtlicher Teil der Spitäler von gewinnorientierten Firmen übernommen wurde, zeige sich ein ganz ähnliches Bild (siehe WOZ Nr. 15/2021 ). Gleichwohl weibeln in der Schweiz private Spitalkonzerne und rechte Politiker dafür, dass das Privatisierungsmodell auch in der Schweiz zum Standard wird.

Der «unschöne» Präzedenzfall

Privatspitäler gibt es in der Schweiz zwar schon lange. Doch mit der Spitalmarktliberalisierung vor zehn Jahren eröffnete sich für gewinnorientierte Spitalunternehmen ein neuer Markt: Seither können auch sie praktisch ohne Einschränkung im durch die Grundversicherung abgedeckten Bereich tätig sein. Sie tun dies bisher vorwiegend in lukrativen Spezialkliniken und Spezialgebieten wie der Orthopädie. Die weniger lukrativen, meist aber versorgungsrelevanteren Bereiche überlassen sie bisher weitgehend den gemeinnützigen Anbietern. Doch der Spitalmarkt ist gesättigt. Um weiter wachsen zu können, wollen die Privatspitalgruppen deshalb auch Grundversorgungsspitäler übernehmen, die meist im Besitz der öffentlichen Hand sind. Lange Zeit blieb das Lobbying ohne Erfolg, auch wenn die Konzerne im Berner Gesundheitsdirektor Pierre-Alain Schnegg (SVP) einen begeisterten Fürsprecher gefunden haben.

Doch Anfang 2020 gelang den Privatspitälern der langersehnte Durchbruch. Die Berner Regierung verkündete, dass sie eine Mehrheit des Hôpital du Jura bernois an das Swiss Medical Network (SMN) verkaufe. Letzteres ist eine hochprofitable Tochterfirma der Aevis Victoria SA, der unter anderem das Luxushotel Victoria Jungfrau in Interlaken gehört. Obschon das Berner Spitalgesetz Privatisierungen grundsätzlich ausschliesst, hatte Schnegg die Regierung von diesem Schritt überzeugen können. Dies gestützt auf einen Ausnahmeparagrafen im Gesetz, der einen Verkauf erlaubt, wenn es für eine «zweckmässige Versorgung nötig» sei. Ein «Gummiparagraf, der nicht dem Legalitätsprinzip entspricht», kritisiert die grüne Fraktionspräsidentin Andrea de Meuron. Sie hatte daraufhin einen Vorstoss eingereicht, der den Verkauf von öffentlichen Spitälern gänzlich verbieten wollte. Im bürgerlich dominierten Kantonsparlament kam es im vergangenen Herbst beinahe zur Sensation: Nur zwei Stimmen fehlten für das Verbot. Ein weiterer Anlauf für ein Verbot soll von links aber bald folgen.

Gewerkschafter Geu findet das Vorgehen der Berner Regierung «intransparent und unschön». Und er hegt die Befürchtung, dass im Berner Jura ein Präzedenzfall geschaffen wurde, der schweizweit viele Nachahmer finden könnte. Auf den Verkauf im Kanton Bern folgte der Betreiberwechsel im schwyzerischen Einsiedeln – im Kanton St. Gallen folgt nun der nächste (vgl. «Ein Dorf verteidigt sein Spital» ).

Umbau zur «Cashcow»

Und es gibt viele weitere Übernahmekandidaten: Schon vor Covid-19 schrieb rund die Hälfte aller Spitäler einen Verlust – 2020 waren es sogar fast zwei Drittel, wie Zahlen des Wirtschaftsprüfers PWC zeigen. Besonders zu kämpfen haben die für die Gesundheitsversorgung zentralen Regionalspitäler, die durch die Spitaltarife systematisch benachteiligt werden. Zehn Jahre nachdem die Fallpauschalen im Zug der Spitalmarktliberalisierung eingeführt wurden, sind nun in vielen Spitälern die finanziellen Reserven aufgebraucht. Spitalschliessungen drohen. Doch die Regionen wollen ihre Spitäler nicht verlieren – und so sind die Übernahmeangebote privater Unternehmen für sie verlockend. Das gilt auch umgekehrt: «Insbesondere kleinere Regionalspitäler sind für die Spitalkonzerne lukrative Übernahmekandidaten», sagt Marco Geu.

«Nach der Übernahme trimmen die privaten Konzerne die Spitäler mit wirtschaftlicher Härte zu lukrativen ‹Cashcows›», erklärt Geu. Im aktuellen Schweizer Spitalmodell könne nämlich nur auf zwei Arten Geld verdient werden: indem die Behandlungskosten unter jene Pauschalen gedrückt werden, mit denen die Behandlungen vergütet werden – oder indem lukrative Eingriffe in hoher Zahl durchgeführt werden. «Die privaten Anbieter machen beides.» Die Folgen sind absehbar: Für die Versicherten und die Kantone steigen die Kosten, während gleichzeitig beim Personal gekürzt wird. Gleichzeitig kommt es zu medizinisch unnötigen Operationen und zu einem Ausbau der für die Spitäler lukrativen Angebote. Nicht gewinnbringende, aber versorgungsrelevante Angebote wie Geburtshilfe, Geriatrie oder allgemeine innere Medizin werden derweil abgebaut. Die einzigen Profiteure sind die privaten Spitalgruppen und ihre Aktionär:innen. «Die Logik der privaten Unternehmen ist mit der Idee der Grundversorgung nicht zu vereinbaren», sagt Geu. «Wenn die Privatisierung weiter voranschreitet, wird es die Grundversorgung, wie man sie bis anhin kannte und sich wünscht, künftig vielerorts nicht mehr geben.»

Ein Urteil mit Folgen

Auf Anfrage der WOZ schreibt das Swiss Medical Network, man wolle «die Grundversorgung» im Berner Jura ausbauen. Durch «Modernisierungen» und «Investitionen» in der Höhe von 25 Millionen Franken sollen «ein effizienterer Betrieb» und «eine deutlich höhere Angebotsqualität» geschaffen werden. Gemäss dem VPOD-Gewerkschafter Thomas Sauvain gibt es «im Moment im Berner Jura tatsächlich keine Probleme». Kritiker:innen vermuten, dass das SMN im Berner Jura ein Vorzeigeprojekt schaffen will, um sich so für weitere Spitalübernahmen in Position zu bringen.

Tatsächlich geschäftet die Spitalgruppe an anderen Orten auch anders. Gewerkschafter Sauvain verweist auf das Spital La Providence in Neuenburg: SMN übernahm dieses vor knapp neun Jahren von einer nicht gewinnorientierten Stiftung – und drängte sogleich auf eine Kündigung des kantonalen Gesamtarbeitsvertrags (GAV) für Spitäler, Alters- und Pflegeheime sowie die Spitex. Daraufhin traten 22 Angestellte in einen mehrmonatigen Streik. Die Reaktion des SMN kam in Form von fristlosen Kündigungen. Weil der Kanton darauf bestand, dass nur jene Spitäler über die Grundversicherung abrechnen können, die dem GAV angeschlossen sind, zog die Spitalgruppe bis vors Bundesverwaltungsgericht. Dieses urteilte letzten September, dass Kantone nicht befugt sind, den Spitälern solche Vorgaben zu machen. Es ist ein Urteil mit Folgen: Die Kantone verlieren so eine der letzten Möglichkeiten, nach Privatisierungen regulierend eingreifen zu können. Die Spitalplanung wird der demokratischen Kontrolle noch weiter entzogen. Und so hängt in Neuenburg, im Berner Jura oder in Einsiedeln alles von den neuen Spitalbetreibern ab.

In Einsiedeln reagierte die Spitalbetreiberin Ameos mit einem Interview in der Lokalzeitung auf die Vorwürfe des Personals. Doch statt konkreter Antworten gab es Lob für das «absolut professionelle» Personal und Selbstlob für die «hohe Zufriedenheit» der Patient:innen. Im PR-Jargon der privatisierten Spitalwelt wird sogar aus Entlassungen eine positive Sache, die «den medizinischen Bereichen zugutekommt». Die Realität im Spital ist eine andere: Die Personaldecke ist zu dünn, die Angestellten sind müde und überarbeitet.