Nr. 25/2014 vom 19.06.2014

Zu verkaufen: Kantonsspital, gross und rentabel

Die Zürcher Regierung will das Kantonsspital Winterthur in eine privatrechtliche Aktiengesellschaft umwandeln – schweizerische und ausländische Konzerne stehen schon bereit.

Von Adrian Riklin

Seit zwei Jahren geht eine Welle von Privatisierungen bei öffentlichen Spitälern durch die Schweiz. Die Teilrevision des Krankenversicherungsgesetzes, seit dem 1. Januar 2012 in Kraft, stellt öffentliche und private Spitäler grundsätzlich gleich. Gesundheit soll damit dem freien Marktspiel unterworfen werden.

Im Kanton Zürich wurden bislang die regionalen Spitäler Wetzikon und Männedorf in privatrechtliche Aktiengesellschaften umgewandelt, derweil solche Umwandlungen der Spitäler in Affoltern und im Limmattal verhindert wurden. Abgestimmt wird diesen November über eine analoge Umwandlung des Bezirksspitals in Bülach, kommenden Frühling voraussichtlich über jenes in Uster.

Auf kantonaler Ebene will nun die Zürcher Regierung das Kantonsspital Winterthur in eine privatrechtliche Aktiengesellschaft umwandeln, um «die Leistungsfähigkeit des Spitals langfristig sichern» zu können. Ende Mai hat der Regierungsrat einen Gesetzesentwurf in die Vernehmlassung geschickt, ab Frühling 2015 soll das Geschäft im Kantonsrat beraten werden.

Ein möglicher Vorgeschmack

Die SP des Kantons Zürich nennt das Vorhaben ein «rein ideologisches Projekt aus neoliberaler Küche»: Indem der Regierungsrat eine Mehrheit der Aktien eigenmächtig verkaufen könnte, gäbe er fahrlässig Verantwortung und Steuerungsmöglichkeiten aus der Hand.

Der Verband des Personals öffentlicher Dienste (VPOD) befürchtet langfristig eine Verschlechterung für die meisten der rund 2800 Spitalangestellten. Tatsächlich sieht der Regierungsrat in seinem Gesetzesentwurf keine Garantie für die Arbeitsbedingungen vor. Die bisherigen Bedingungen blieben für das bestehende Personal nur während der ersten beiden Jahre gültig – neue MitarbeitInnen könnten gar sofort zu schlechteren Konditionen angestellt werden. Dazu Roland Brunner, Regionalsekretär beim VPOD Zürich: «Eine private Aktiengesellschaft muss Steuern bezahlen und Gewinn ausschütten. Zudem steigen meist der Aufwand für Administration und die Löhne der Chefetage. Erfahrungsgemäss wird dann bei der Lohnsumme des übrigen Personals gespart.» Schon jetzt fänden die Angestellten wegen Arbeitsüberlastung kaum Zeit, um sich über die Pläne des Regierungsrats zu informieren, geschweige denn, sich dagegen zu wehren.

Wie die SP will der VPOD die Privatisierung notfalls mit einem Referendum bekämpfen. Brigitte Gügler vom VPOD Zürich: «Das Kantonsspital Winterthur erwirtschaftet seit Jahren Überschüsse. Es ist offensichtlich, dass sich der Regierungsrat zum Handlanger privater Aktionäre macht und Spitalketten wie Genolier oder den deutschen Unternehmen Fresenius, Rhön oder Ameos im Kanton Zürich das Feld vorbereitet.»

Einen möglichen Vorgeschmack dazu lieferte im Dezember 2012 Axel Paeger, der Chef der deutschen Spitalkette Ameos, als er in der «Handelszeitung» bekundete, es sei das Ziel seines Unternehmens, «in der gesamten Schweiz öffentliche Spitäler zu übernehmen».

Programmierter Ausverkauf

2013 machte das Kantonsspital Winterthur einen Gewinn von 29,5 Millionen Franken. Der Regierungsrat will also eines der grössten und rentabelsten Spitäler im Kanton an private Investoren verkaufen. Zusätzliche Brisanz erhielte das Vorhaben durch das allfällige Zustandekommen des Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen (Tisa), über das die EU gegenwärtig mit 21 Ländern, darunter die Schweiz, verhandelt: Mit der Liberalisierung des internationalen Dienstleistungshandels wäre es durchaus denkbar, dass ein US-amerikanischer Konzern das Spital übernähme. Wie sich eine solche Übernahme auf die Arbeitsbedingungen auswirken könnte, zeigt das privatisierte Spital La Providence der Privatklinikgruppe Genolier in Neuenburg, wo sich Angestellte vergeblich gegen die miserablen Arbeitsbedingungen gewehrt haben.

Die Gründe, mit denen die Regierung ihr Vorhaben plausibel machen will, hält der VPOD für unhaltbar. Etwa die Behauptung, der Kanton befinde sich in einer problematischen Doppelrolle, wenn er die Verantwortung für die Gesundheitsversorgung trage und zugleich ein Spital betreibe: «Mit dieser Argumentation», so Gügler, «müssten auch kantonale Einrichtungen wie die Volksschule, Fachhochschulen und Universitäten sowie die Polizei privatisiert werden. Die folgerichtige Antwort auf einen allfälligen Rollenkonflikt wäre vielmehr die Kantonalisierung aller Spitäler.» 

Gemäss dem Gesetzesentwurf dürfte der Regierungsrat bis zu 66 Prozent der Aktien der Kantonsspital Winterthur AG an private InvestorInnen verkaufen – ohne Einbezug der Bevölkerung oder des Kantonsrats. Erst wenn er die restlichen 34 Prozent verkaufen will, müsste er den Gemeinden der Spitalregion Winterthur eine Beteiligung anbieten und die Zustimmung des Kantonsrats einholen. Der Ausverkauf des Spitals wäre damit programmiert. Doch ein Blick nach Deutschland zeigt, wie schnell Spitalprivatisierungen die Versorgung verschlechtern können.

Dass sich der Widerstand dagegen lohnt, zeigt das Beispiel Affoltern. Dort hat sich die Bevölkerung im vergangenen November erfolgreich gegen die Privatisierung des Bezirksspitals gewehrt.

Wenn Ihnen der unabhängige und kritische Journalismus der WOZ etwas wert ist, können Sie uns gerne spontan finanziell unterstützen:

Überweisung

PC-Konto 87-39737-0
BIC POFICHBEXXX
IBAN CH04 0900 0000 8703 9737 0
Verwendungszweck Spende woz.ch