Nr. 21/2017 vom 25.05.2017

Donald Trump muss bleiben

Von Daniel SternMail an AutorIn

Eigentlich ist es eine gute Nachricht: Washington kommt nicht zur Ruhe. US-Präsident Donald Trump verstrickt sich immer mehr in den Skandal um die russische Beeinflussung seiner Wahl. Am Montag berichtete die «Washington Post», dass Trump Druck auf Dan Coats und Michael Rogers ausgeübt habe. Der Direktor der nationalen Nachrichtendienste und der Chef des Geheimdiensts NSA sollten jede Verbindung zwischen seinem Wahlkampf und Russland dementieren. Diese hätten jedoch abgelehnt. Näheres wird man in den nächsten Tagen erfahren, wenn sie vor einem Untersuchungsausschuss des Kongresses auftreten.

Bereits am 13. Februar musste Trump seinen Sicherheitsberater Michael Flynn wegen dessen undeklarierter Kontakte zu Russland entlassen. Doch es half nichts: Eine Untersuchung der Bundespolizei FBI gegen Flynn und zu den Verbindungen seines Wahlkampfbüros nach Russland liess sich nicht stoppen. Auch FBI-Direktor James Comey gab dem Druck des Präsidenten nicht nach und wurde wohl deshalb am 9. Mai gefeuert. Doch das hat alles nur verschlimmert: Bis weit ins republikanische Lager hinein sorgte die Entlassung für Empörung. Nun ist der frühere FBI-Direktor Robert Mueller als Sonderermittler in der Sache eingesetzt, was weitere Vertuschungsmanöver Trumps eher schwieriger macht.

Man kann sich über den Sturm in Washington freuen. Ein angeschlagener Trump ist ein guter Trump. Der Skandal soll möglichst lange kochen. Je länger sich die Regierung mit Trumps Skandalen beschäftigen muss, desto weniger Zeit hat sie, ihre Wahlversprechen durchzudrücken.

Die von den RepublikanerInnen seit Jahren gescholtene Obamacare wird sich wohl noch länger halten: Die im Repräsentantenhaus im Hauruckverfahren beschlossene Umgestaltung der Krankenversicherung hat im Senat keine Chance. Ein langwieriges Hin und Her ist programmiert. Auch Trumps Haushaltsbudget, das am Dienstag vorgestellt wurde – eine Kriegserklärung an die Armen – scheint ein Papiertiger zu sein: Nahrungsmittelhilfen in Milliardenhöhe würden gestrichen, Millionen ihre Gesundheitsvorsorge (Medicaid) verlieren, Beihilfen für StudentInnen aus ärmeren Familien wegfallen. Die gigantischen Kürzungen bei Medicaid wären nichts anderes als der einkalkulierte frühe Tod von Menschen, die sich lebenswichtige Medikamente und ärztliche Behandlungen nicht mehr leisten könnten. Mit voller Härte getroffen würden auch viele, die Trump und republikanische Abgeordnete gewählt haben. Die ParlamentarierInnen werden ein ganz anderes Budget erarbeiten müssen, wenn sie wiedergewählt werden wollen.

Allerdings: Auch ein politisch geschwächter US-Präsident kann viel Schaden anrichten, wie seine erste Auslandsreise zeigt. Die politische Stärkung Saudi-Arabiens, inklusive der Zustimmung zu neuen riesigen Waffenlieferungen, heisst nichts anderes, als dass der Krieg der saudischen Machthaber gegen die jemenitische Bevölkerung verstärkt weitergehen wird (vgl. «Wenn sich die USA selber seeblockieren»). Und Trumps verbale Attacken gegen den Iran helfen dort nur den Hardlinern.

Auch in den USA sind die negativen Auswirkungen seiner Politik jetzt spürbar. So war in Obamas zweiter Amtszeit mit Unterstützung aus beiden Parteien der sogenannte Krieg gegen Drogen etwas zurückgefahren worden. Damit sollte die Masseninhaftierung von Jugendlichen aus ärmeren Schichten gebremst werden. Das ist vorbei: Justizminister Jeff Sessions hat die StaatsanwältInnen des Bundes angewiesen, wieder Höchststrafen auch bei kleineren Drogenvergehen, etwa für Marihuanakonsum, zu fordern. Auch werden unter Donald Trump weitaus mehr Papierlose verhaftet.

Trotzdem: Würde Trump vom Parlament abgesetzt, käme sein Vizepräsident Mike Pence an die Macht. Der ist ein ähnlicher Extremist. Aber es wäre ihm zuzutrauen, ausgefeiltere Vorschläge zu machen, das republikanische Lager zu einen und die Opposition zu spalten. Damit würde er Trumps reichenfreundliche Politik viel effektiver vorantreiben. Besser also, Trump bleibt noch etwas im Amt. Und im November 2018 führt die US-Bevölkerung bei den Zwischenwahlen schon einmal einen Machtwechsel im Kongress herbei.

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