Nr. 13/2019 vom 28.03.2019

Ein ganz legaler Skandal

Sonderermittler Robert Mueller hat Donald Trump in Sachen Kollusion mit dem russischen Staat weitgehend entlastet. Doch das ist kein politischer Freispruch für den US-Präsidenten.

Von Lotta Suter, Berlin (Vermont)

Da ruhte die Hoffnung der Trump-GegnerInnen noch auf ihm: Sonderermittler Robert Mueller verlässt im Juni 2017 eine Sitzung mit dem Justizkomitee des Senats. Foto: Alex Wong, Getty

Manche DemokratInnen sind ehrlich enttäuscht, die RepublikanerInnen hingegen sichtlich erleichtert, dass Präsident Donald Trump im Schlussbericht des Sonderermittlers nicht wie in einem Actionfilm grandios als Bösewicht zerschmettert wird. In den letzten zwei Jahren ist Robert Mueller in den USA nämlich zum fantastischen Superhelden hochstilisiert worden. Als Feindbild einte er die rechten Trump-Fans. Als Hoffnungsfigur beflügelte er den Wahlsieg der linken Trump-GegnerInnen. Ausserdem steigerte «Russiagate» Auflagen und Einschaltquoten der US-Medien. Doch Robert Mueller ist nicht Superman. Er kann die Demokratie nicht im Alleingang retten.

Im Mai 2017 gab der damals mehrheitlich republikanische und somit Trump-freundliche Kongress dem nach der abrupten Entlassung des FBI-Direktors James Comey eingesetzten Sonderermittler bewusst einen sehr beschränkten Auftrag: Mueller sollte untersuchen, ob die Russlandverbindungen des US-Präsidenten und seiner Entourage den kriminellen Tatbestand der Verschwörung mit einer fremden Macht erfüllten. Und er sollte beurteilen, ob Trump die Justiz bei der Aufklärung des Tatvorwurfs nachweislich behindert hatte. Zu diesem letzten Punkt schreibt Mueller am Ende der öffentlich zugänglichen Zusammenfassung juristisch vage, aber politisch bedeutsam: «Während dieser Bericht nicht zu dem Ergebnis kommt, dass der Präsident ein Verbrechen begangen hat, entlastet er ihn auch nicht.»

Präsident Trump mag noch so laut triumphieren – in seinem (und in Wladimir Putins) Umfeld hat Muellers Arbeit bereits zu Dutzenden von Schuldsprüchen geführt. Und der Sonderermittler hat weitere Verfahren an zuständige juristische Stellen delegiert. Der vom Repräsentantenhaus einstimmig geforderte vollständige Schlussbericht wird – falls die Veröffentlichung vom Weissen Haus überhaupt zugelassen wird – zusätzliche und politisch relevante Informationen über die Machenschaften Trumps und seines Wahlkampfteams ans Tageslicht bringen. Ganz ist die Russlandaffäre also noch nicht ausgestanden.

Was nicht passt, ist Fake News

Die letzten linken Träume von einem erfolgreichen Absetzungsverfahren gegen Präsident Trump sind nun zwar zerplatzt. Für die DemokratInnen sollte der Mueller-Bericht aber nicht das Ende der Hoffnung auf Veränderung sein, sondern der Anfang eines weitergehenden und diesmal vorab politischen Widerstands gegen die selbstherrliche Regierung und die Partei, die sie stützt.

Es braucht keinen Sonderermittler, um zu wissen, wie der Präsident der USA tickt. Trump hat wiederholt und in aller Öffentlichkeit erklärt, die Mexikaner seien alle Frauenschänder, unter den Neonazis gebe es «feine Leute», Tausende von AraberInnen hätten nach dem Terrorangriff vom 11.  September 2001 in New Jersey vor Freude auf den Dächern getanzt. Er liebt Diktatoren in aller Welt und behandelt die demokratisch gewählten GesetzgeberInnen in den USA wie Untergebene seiner privatwirtschaftlichen Trump Organization. Er greift die US-amerikanische Gerichtsbarkeit an und bezeichnet die Medien im Land als «Volksfeinde». Er mokiert sich über Behinderte, prahlt, er könne den Frauen ungestraft zwischen die Beine greifen, und beschimpft politische Gegner wie den ehemaligen Kriegsgefangenen John McCain auch noch lange nach dessen Tod.

Trump bombardiert Syrien, mischt sich in Venezuelas innere Angelegenheiten ein, spricht seinem Busenfreund, dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, grosszügig die Golanhöhen zu. Er verweigert Asylsuchenden das Recht auf Anhörung, trennt einwanderungswillige Familien an der Grenze und sperrt die geschockten Kinder dann in eine Art Hundezwinger. Er pfeift auf internationale Abrüstungs- und Klimaverträge, verteilt Steuergeschenke an die Reichen, stopft den militärisch-industriellen Komplex mit immer mehr Geld und hungert den Sozialstaat aus. All dies ist längstens bekannt – und offensichtlich legal.

Die republikanische Basis, die Trumps Wahlsieg ermöglicht hat, ist bisher geschlossen hinter ihrem amoralischen Präsidenten gestanden. Ein paar zusätzliche Prozesse gegen ihn wegen sexueller Belästigung, Versicherungsbetrug oder anderer finanzieller Machenschaften werden an dieser kopflosen Gefolgschaft kaum etwas ändern. Was nicht ins idealisierte Bild passt, wird unter Fake News abgehakt. Die Fakten werden so interpretiert, dass sie zu den Gefühlen passen. Für die Rechtskonservativen in den USA ist der noch unveröffentlichte Mueller-Bericht nicht nur ein klarer Entlastungsbeweis für Trump, sondern auch Munition für einen massiven Gegenangriff gegen die linken «LandesverräterInnen».

Keine übernatürlichen Kräfte

Die DemokratInnen sollten sich nicht zu sehr auf solchen politischen Relativismus einlassen. Es sind nicht irgendwelche übernatürlichen Kräfte, die die Ära Trump schliesslich bezwingen werden, sondern fast schon vergessene politische Tugenden wie Glaubwürdigkeit, Weitsicht, Beharrlichkeit, Ehrlichkeit und die Vision einer solidarischeren Gesellschaft. Immerhin verzeichnete die US-amerikanische Linke in den Zwischenwahlen vom letzten Herbst mit dieser durchdachten Anti-Trump-Strategie bereits einen erstaunlichen Erfolg.

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