Nr. 21/2017 vom 25.05.2017

Machiavelli im Élysée-Palast

Von Daniel HackbarthMail an AutorIn

Emmanuel Macron setzt seinen Feldzug gegen die etablierten Parteien fort: Schon während des Wahlkampfs hatte er immer wieder betont, für eine Politik jenseits des alten Gegensatzes von links und rechts zu stehen, und dieser Linie folgt der 39-Jährige auch nach seinem Einzug in den Élysée-Palast. So setzt sich die Regierung, die Frankreichs neuer Präsident vergangene Woche ernannt hat, sowohl aus konservativen und sozialistischen PolitikerInnen wie auch VertreterInnen der viel beschworenen Zivilgesellschaft zusammen. Wahrlich also eine die Lager übergreifende Regierung der Mitte, könnte man meinen; zumal die Hälfte der Posten mit Frauen besetzt wurde.

An Letztere gingen allerdings überwiegend unbedeutende Ressorts, während der selbsterklärte Feminist Macron entscheidende Ämter in die Hände politisch rechts stehender Protagonisten gelegt hat: Premierminister Édouard Philippe, Wirtschaftsminister Bruno Le Maire wie auch Gérald Darmanin, Minister für den öffentlichen Dienst und den Haushalt, sind allesamt Mitglieder der konservativen Républicains. Zwar gingen das Innen- und das Aussenministerium an Sozialisten, letztlich ändert das aber nichts daran, dass die Regierung eher ein rechtes denn ein linkes Profil hat.

Dahinter steht Macrons Kalkül, mit diesem Personal den Konservativen bei den im Juni anstehenden Parlamentswahlen das Wasser abgraben zu können. Um seine Reformen durchsetzen zu können, benötigt der Präsident eine Mehrheit in der Nationalversammlung, andernfalls droht ihm die Kohabitation, was seinen Handlungsspielraum enorm einschränken würde. Da der Parti socialiste (PS) am Boden liegt, geht für Macron vor allem vonseiten der Républicains Gefahr aus. Diese träumten schon von einer parlamentarischen Mehrheit – und schäumen nun ob der Überläufer aus den eigenen Reihen.

Macrons Manöver zielen darauf ab, den vergleichsweise gemässigten Flügel der Rechten auf seine Seite zu ziehen. Nachdem er also im Präsidentschaftswahlkampf schon erfolgreich den PS marginalisiert hat, nimmt er nun in bester machiavellistischer Manier die Republikaner ins Visier. Tatsächlich deuten aktuelle Umfragen darauf hin, dass der Präsident bei den Wahlen im Juni auf eine eigene Mehrheit hoffen darf. Zugleich ist die Besetzung der Regierung aber auch ein weiteres Indiz dafür, wie der während seiner Kampagne notorisch im Vagen gebliebene Macron wirklich tickt. Einer weiteren Deregulierung des Arbeitsmarkts dürfte sich diese Regierung jedenfalls kaum versperren.

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