Nr. 02/2017 vom 12.01.2017

Gespalten gegen das Establishment

Die politischen Kräfte links der Mitte sind fragmentiert wie selten zuvor. Gleich drei Parteien buhlen um die Gunst der französischen WählerInnen.

Von Daniel HackbarthMail an Autor:in

Systemkritik ist en vogue, auch in Frankreich. Als Manuel Valls kürzlich gefragt wurde, ob er es als Bürde empfinde, im Präsidentschaftswahlkampf als Kandidat des «Establishments» wahrgenommen zu werden, giftete der linke Politiker die umstehenden JournalistInnen an: «Ihr seid doch diejenigen, die das System repräsentieren, das die Franzosen nicht länger wollen!» Eine drollige Sichtweise, wie das linke Wochenmagazin «Marianne» spottete – immerhin sei Valls bis Anfang Dezember Ministerpräsident des Landes gewesen und damit zwangsläufig auch Teil der gesellschaftlichen Elite.

Valls’ Ausbruch lässt sich nicht zuletzt damit erklären, dass weltweit derzeit vor allem PolitikerInnen erfolgreich sind, die sich den WählerInnen als StreiterInnen gegen das «Establishment» andienen – der Triumph von Donald Trump, der im Wahlkampf immer wieder betont hatte, den «politischen Sumpf» in Washington trockenlegen zu wollen, hat dies spektakulär bewiesen. Zudem ist Valls Parti Socialiste (PS), der Ende Januar seinen Kandidaten kürt, nach der Amtszeit des scheidenden Staatschefs François Hollande in desolater Verfassung. Bei der Präsidentschaftswahl im April könnte die Partei entscheidende Stimmen an Emmanuel Macron und Jean-Luc Mélenchon verlieren: zwei Politiker, die sich als Kämpfer gegen «das System» zu profilieren versuchen und mit dieser Strategie um dasselbe WählerInnenmilieu buhlen wie die Sozialisten – und auch der rechtsextreme Front National (FN).

Sowohl Jean-Luc Mélenchon wie auch Emmanuel Macron waren dem PS einst eng verbunden. Mélenchon war Mitglied der Sozialisten und Minister für Berufsbildung unter Lionel Jospin, Macron war bis Ende August Wirtschaftsminister. Inzwischen aber haben beide ihre eigenen Bewegungen gegründet, um ausserhalb der etablierten Parteien die französische Bevölkerung für sich zu mobilisieren. Umfragen zufolge kommen sie derzeit auf jeweils bis zu vierzehn Prozent. Die Konsequenz ist, dass Frankreich links der Mitte ein derart fragmentiertes Bild abgibt, dass sich Intellektuelle wie der Ökonom Thomas Piketty genötigt sahen, zur Einheit aufzurufen.

Für die Linke ist die Lage denn auch dramatisch: Der Front National ist unter der Führung von Marine Le Pen so stark geworden, dass die FN-Chefin beste Aussichten hat, die Stichwahl Anfang Mai zu erreichen. Dort dürfte sie wohl auf François Fillon treffen, der Ende November 2016 mit seinem überraschenden Sieg bei den Vorwahlen der Konservativen für Aufsehen sorgte.

Smarter Quereinsteiger

Alle Appelle zur gemeinsamen Vorwahl der linken Kandidaten verhallten dennoch ungehört. Vor allem Macron erfreut sich grosser Popularität und hat kaum Anlass, seine Strategie zu ändern. Der 39-jährige Exbanker, den Hollande erst als Berater engagierte und dann als parteilosen Minister in seine Regierung holte, gilt gemeinhin als politischer Hoffnungsträger. Einer kurz vor Weihnachten veröffentlichten Umfrage zufolge ziehen 55 Prozent der FranzösInnen Macron dem konservativen Fillon vor.

Wie dieser pflegt Macron das Image des wirtschaftsfreundlichen Reformers, der das Land für den globalen Wettbewerb fit machen will. Sein Programm ist allerdings gemässigter als dasjenige des katholischen Konservativen. Zwar hat auch Macron angekündigt, im Fall seiner Wahl zum Präsidenten für mehr Flexibilität bei der Arbeitszeit zu sorgen; mit allzu konkreten Vorschlägen, die WählerInnen vergraulen könnten, hat sich Macron bislang allerdings zurückgehalten. Fillon hatte dagegen in den Umfragen an Zustimmung eingebüsst.

Dem smarten politischen Quereinsteiger Macron, der Philosophie studiert hatte, ehe er in die Finanzbranche wechselte, geht es offenbar vor allem darum, die Vision eines dynamischen, weltoffenen Frankreichs zu verkörpern. Macron zufolge leidet das Land an einem Reformstau, der die wirtschaftliche Entwicklung blockiere. «Frankreich war immer ein Motor des Fortschritts, aber es ist von diesem Weg abgekommen», sagte der Politiker bei der Erklärung seiner Kandidatur im November.

Macron vertritt auch die These, dass die Begriffe «links» und «rechts» für die Gegenwart ihre Gültigkeit verloren hätten. Stattdessen verlaufe die entscheidende Trennlinie zwischen den «progressistes» – also denjenigen, die auf der Seite des Fortschritts stehen – und den «conservateurs», den VerteidigerInnen des Althergebrachten. Selbstredend zählt sich Macron zum Lager der ModernisiererInnen, an ihre Spitze will er sich auch mit seiner Bewegung «En marche!» (Auf gehts!) stellen.

Der Ansatz erinnert an das Konzept des «dritten Wegs», das sich die britische Labour-Partei wie auch die deutschen Sozialdemokraten in den neunziger Jahren als Frischzellenkur verschrieben hatten. Unlängst bezeichnete die britische BBC Macron denn auch als «französischen Tony Blair». Entsprechend hält der Politiker den Arbeitsmarkt für überreguliert und wirft denjenigen, die sich in seinen Augen an den Status quo klammern, vor, das Entstehen neuer Jobs zu verhindern. Ähnlich argumentierten einst auch Blair und sein deutsches Pendant Gerhard Schröder, um eine Politik des Sozialabbaus zu rechtfertigen. Macron ergänzt diese Strategie allerdings mit populistischer Rhetorik. «Wir alle wissen: Es ist das gesamte System, das sich ändern muss», heisst es etwa im Programm von «En marche!».

Im Gegensatz zu vielen anderen in Frankreich steht Macron für einen europafreundlichen Kurs und strebt eine enge Kooperation mit Deutschland an. Anfang Januar lobte er Angela Merkel in einem Interview für ihre Flüchtlingspolitik. Mit ihrem Kurs habe die deutsche Kanzlerin die Würde Europas gerettet, sagte er – angesichts der Stimmungslage auf dem Kontinent ein mutiges Manöver.

Atomgegner und Youtube-Star

Ein ähnlich emphatisches Bekenntnis zu Europa käme Jean-Luc Mélenchon kaum über die Lippen. Zwar weigert sich der Linkspolitiker wie Macron, an der Vorwahl des PS teilzunehmen. Und wie dieser hat der 65-Jährige eine eigene Bewegung, «La France insoumise» (Das widerspenstige Frankreich), gegründet. Ansonsten allerdings gibt es kaum Gemeinsamkeiten. So ist Mélenchon berüchtigt für seine Attacken gegen die deutsche Politik. Die «Kaste der Eurokraten und die von der deutschen Regierung verordnete Austeritätspolitik» hätten «die europäische Idee getötet», urteilte er etwa nach dem Brexit-Votum. Daher lautet seine Maxime: «Entweder wir ändern die EU grundlegend – oder wir verlassen sie.»

Auch innenpolitisch verlaufen zwischen Mélenchon und Macron tiefe Gräben. Mélenchon war 2008 aus dem PS ausgetreten, weil die Partei ihm zu weit nach rechts gedriftet war. Das Arbeitsgesetz, das unter Hollande trotz monatelanger Proteste per Erlass durchgesetzt wurde, will er zurücknehmen. Ausserdem fordert Mélenchon den Atomausstieg, ein Verbot von Dieselkraftstoffen, die Rente mit sechzig, eine Steuer auf Finanztransaktionen, ein Gesetz gegen die Medienkonzentration und die Legalisierung von Cannabis.

Dass dies mitunter wie ein Sammelsurium disparater Vorschläge wirkt, liegt nicht zuletzt daran, dass das Programm online unter Mitarbeit Tausender AktivistInnen erarbeitet wurde. Mit der Veröffentlichung des Papiers gelang Mélenchon Anfang Dezember ein PR-Coup: Das Pamphlet unter dem Titel «L’avenir en commun» (Die gemeinsame Zukunft) landete weit oben in den Bestsellerlisten. Viel Beachtung findet zudem Mélenchons Strategie, im Wahlkampf besonders auf das Internet zu setzen. Der Politiker hat sich zum Youtube-Star gemausert, auf dem Videoportal hat er inzwischen über 150 000 AbonnentInnen.

Politische Rechenspiele

Sollte sich Manuel Valls bei den Vorwahlen der Sozialisten durchsetzen – was derzeit wahrscheinlich scheint –, würde dies Jean-Luc Mélenchon in die Hände spielen: Valls und Emmanuel Macron liegen politisch nicht allzu weit auseinander. Dem Linkspolitiker würde dieser Umstand die Chance eröffnen, Stimmen bei den Leuten zu sammeln, denen der PS zu weit nach rechts gerückt ist. Es ist aber zweifelhaft, ob sich daraus eine Dynamik entwickelt, die Mélenchon – der in weiten Kreisen als Rüpel gilt – in die entscheidende Stichwahl katapultiert.

Umgekehrt käme ein weiter links stehender Präsidentschaftskandidat des PS – wie etwa Arnaud Montebourg, Valls ärgster Konkurrent – wiederum wohl Macron zugute. Noch sind also die politischen Kräfte links der Mitte dabei, sich zu sortieren. Allzu viel Zeit bleibt ihnen dafür aber nicht mehr.

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