Service public: «Was die Post hier macht, ist exemplarisch»
Die Konzernleitung der Schweizerischen Post will bis 2020 rund 600 Poststellen schliessen. Jetzt wächst der Widerstand gegen den Abbau – zum Beispiel in Wassen im Kanton Uri.
«Die Kirche bleibt im Dorf – die Poststelle auch!»: Das stand auf den Flyern, die zur Kundgebung in Wassen aufriefen. Ein symbolgeladener Spruch, denn das Urner Bergdorf ist für sein «Chileli» bekannt, das man aus drei verschiedenen Perspektiven sieht, wenn man mit dem Zug über die alte Gotthardstrecke fährt.
Am vorletzten Samstag dann strömten rund 130 BürgerInnen zur Post, die am Dorfrand liegt. So viele TeilnehmerInnen hatte der Gemeinderat von Wassen nicht erwartet; die Gemeinde zählt bloss 440 EinwohnerInnen. Es kamen ein paar jüngere Familien mit Kindern, vor allem aber EinwohnerInnen der mittleren und der älteren Generation.
Die Gemeinde organisierte die Kundgebung gemeinsam mit der Gewerkschaft Syndicom; die Frauengemeinschaft Wassen baute ihr Kaffee- und Kuchenbuffet auf, Syndicom steuerte die Würste für den Grill bei. Die TeilnehmerInnen steckten sich einen gelben Uristier mit dem Slogan «Poststellenraub in Uri? Nein danke!» ans Revers und freuten sich, dass auch vier GemeindepräsidentInnen aus andern Urner Gemeinden angereist waren, um ihre Solidarität zu bekunden.
Die Gemeinde wolle den Verantwortlichen der Post zeigen, dass sie die Poststellenschliessung nicht akzeptiere, sagt Kristin T. Schnider, die parteilose Gemeindepräsidentin von Wassen: «Wir verlangen, dass die Post Lösungen anbietet, die nicht nur auf die Rendite ausgerichtet sind, sondern auf die Bedürfnisse der Menschen und der Regionen.» Und: «Die Post führt sich auf wie ein privater Konzern. Doch sie ist ein öffentliches Unternehmen, das uns Bürgerinnen und Bürgern gehört.»
Details bleiben geheim
In Wassen steht eine von 600 Poststellen im Land, die die Konzernleitung der Post bis 2020 schliessen will. Das sind ein Drittel aller Poststellen, 1200 MitarbeiterInnen sollen ihren Job verlieren. Neu sind diese Absichten nicht. Im vergangenen Oktober machte Konzernleiterin Susanne Ruoff die Schliessungen bekannt – und sagte zugleich, die Zahl der «Zugangsmöglichkeiten» für PostkundInnen würden künftig erweitert, etwa durch neue Postagenturen (Poststellen bei Partnerbetrieben, zum Beispiel im Detailhandel).
Doch erst in den letzten paar Wochen und Monaten ist der Widerstand gegen die Schliessungen so richtig erwacht. Die letzten Proteste gab es im Mai in den Kantonen Tessin und Glarus, schon vorher trugen BürgerInnen in sieben andern Kantonen ihren Protest auf die Strasse. In fast allen kantonalen Parlamenten gab oder gibt es Vorstösse, hinzu kommen Standesinitiativen der Kantone Tessin und Wallis sowie diverse Vorstösse im National- und Ständerat (vgl. «Druck in Bundesbern»). Der Protest wächst, weil das Ausmass des Abbaus sichtbar wird: Die im Internet aufgeschaltete Liste mit «Veränderungen im Postnetz» wird länger und länger.
Der Grund, den der Konzern für die Poststellenschliessungen vorgibt: An den Schaltern sinken vor allem bei der Briefpost und bei den Einzahlungen die Umsätze. «Uns ist klar, dass es Anpassungen braucht und dass ein Teil der Poststellen verschwinden wird», sagt Syndicom-Regionalsekretär Peter Spichtig in Wassen, «doch es braucht Fingerspitzengefühl. Es kann nicht sein, dass gerade in Randregionen systematisch die Substanz des Service public zerstört wird. Wassen ist kein Einzelfall. Was die Post hier macht, ist exemplarisch.»
Wie sich die Zahl der PostkundInnen in Wassen entwickelt, weiss Stefan Kriz, Leiter Verkaufsgebiet Zentralschweiz bei der Post. Auch er kam nach Wassen, um die Kundgebung zu beobachten und gegenüber JournalistInnen das Vorgehen der Post zu verteidigen. Kriz sagt: «Auch hier in Wassen sinken die Zahlen.» Belegen will er das aber nicht. «Wir geben keine Details bekannt.»
In Wassen ärgern sich der Gemeinderat und Syndicom über die Kommunikation der Post. «Offiziell spricht die Konzernleitung von einer ‹Überprüfung› der jeweiligen Poststellen und von einem ‹Dialog› mit den Gemeinden, doch im Hinterkopf hat sie die Schliessung bereits beschlossen», sagt Peter Spichtig von Syndicom. «Bei einer Überprüfung müsste auch die Erkenntnis möglich sein, dass eine Poststelle erhalten bleibt. Doch in 95 Prozent der Fälle ist das nicht der Fall. Das ist inakzeptabel.»
Die Konzernleitung der Post missachte so die Bedürfnisse der Bevölkerung, der weniger mobilen Menschen, der kleineren und mittelgrossen Unternehmen und des Gewerbes. Dabei gebe es durchaus Alternativen: Die Post könne weniger rentable Poststellen mit rentableren Betriebszweigen quersubventionieren; immerhin habe das Bundesunternehmen letztes Jahr einen Gewinn von rund einer halben Milliarde Franken erzielt.
Im Kanton Uri sind fünf Gemeinden von den Schliessungsabsichten betroffen, nur noch Altdorf, Erstfeld und Andermatt sollen ihre Post behalten können. «Für uns im Urner Oberland bedeutet das, dass wir zwölf Kilometer nach Erstfeld oder nach Andermatt fahren müssen, wenn wir das ganze Spektrum der Postdienstleistungen brauchen», sagt Gemeindepräsidentin Schnider. «Im Winter, mit dem ÖV, braucht man dazu einen halben Tag. Das steht nicht im Einklang mit dem Postgesetz, das eine viel bessere Erreichbarkeit verlangt.»
Postalische Augenwischerei
Gemeindevizepräsident Markus Baumann (CVP) erklärt, die Post sei in Wassen ein Mosaiksteinchen im Kampf gegen die Abwanderung (siehe auch WOZ Nr. 2/17). «Wir haben bereits Arbeitsplätze bei der Bahn, der Armee und den Centralschweizerischen Kraftwerken verloren. Wenn nun auch noch die Post verschwindet, folgt ein Schritt auf den nächsten: Wir verlieren die Vereine, den Dorfladen und am Ende die Schule. Das sind die Zusammenhänge, die die Post nicht verstehen will.» Und Gemeinde- und Landrätin Vreni Walker (CVP) aus dem Meiental meint: «Wenn wir alles hergeben, ist das Dorf nicht mehr lebenswert.»
Der zuständige Verkaufsleiter der Post, Stefan Kriz, indes erklärt, in Wassen würden keine Postdienstleistungen gestrichen. «Hier ist die Umwandlung der Poststelle in eine Postagentur möglich. Solche Postagenturen sind den Poststellen gleichgestellt.» Einrichten könnte Wassen eine solche Postagentur im Volg-Laden im Dorf.
«Der einzige Vorteil dabei wären etwas längere Öffnungszeiten», sagt Syndicom-Regionalsekretär Spichtig dazu, «doch die Nachteile sind viel grösser: Wer mehr will als Briefe und Pakete aufgeben, kommt in der Postagentur rasch ans Limit. Nachnahmegeschäfte, Bareinzahlungen, Kontoeröffnungen, Massenversände oder der für das Gewerbe wichtige Münzwechsel sind nicht oder nur eingeschränkt möglich. Die Post betreibt hier Augenwischerei. Unterm Strich geht es um einen klaren Dienstleistungsabbau.» Gemeindepräsidentin Schnider fügt bei, die Poststelle verkaufe auch Mobiltelefone und Telefonkarten oder biete Services wie Internetberatungen an. Das gebe es in Agenturen nicht.
Am Schluss der Kundgebung liessen Schulkinder aus Wassen gelbe Ballone aufsteigen. Sie sollen die Botschaft der Kundgebung in die Bundesstadt tragen: Die Postgesetzgebung soll so angepasst werden, dass auch in Randregionen vollwertige Poststellen erhalten bleiben. Bis dahin, so die WassenerInnen, soll die Post einen Marschhalt einlegen und keine Poststellen mehr schliessen.
Parlamentsdebatten: Druck in Bundesbern
Inzwischen kommt der Druck aus der Bevölkerung immer mehr in Bundesbern an. Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerats stellt fest, der Umbau des Postnetzes löse Unsicherheit und Unmut aus. Sie hat am 12. Mai einstimmig eine Kommissionsmotion verabschiedet. Diese verlangt eine Überarbeitung der Service-public-Kriterien im Postgesetz und will die Post verpflichten, die Kriterien für die Weiterentwicklung des Poststellennetzes besser auf regionale Bedürfnisse abzustimmen. Ausserdem soll die Mobilität der unterschiedlichen KundInnen besser berücksichtigt werden.
Eine ähnliche Motion hatte bereits die Kommission des Nationalrats im Februar verabschiedet. Sie wurde in der laufenden Session diesen Dienstag deutlich angenommen. Die Mehrheit des Nationalrats will, dass die Kriterien für die Erreichbarkeit der Poststellen auf regionaler Ebene festgelegt werden. Die Motion verlangt auch, dass Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs ebenso gut erreichbar sein müssen wie Postdienstleistungen.
Zugestimmt hat der Nationalrat zudem zwei Motionen, die mehr Macht für die Aufsichtsbehörden sowie eine grössere Transparenz bei der Einhaltung der Grundversorgungsbestimmungen verlangen. Gleichzeitig stimmte die bürgerliche Mehrheit allerdings dafür, die Bedingungen für die Post-Konkurrenten im liberalisierten Teil des Marktes zu verbessern. Nicht mehr in dieser Session behandelt wird eine Motion der SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer, die ein Moratorium bei der Schliessung der Poststellen fordert.
Sarah Schmalz
