Nr. 22/2017 vom 01.06.2017

Müssen die Frauen die Armee retten?

Bürgerliche SicherheitspolitikerInnen wollen den Zivildienst unattraktiver machen und Frauen zum Armeedienst zwingen. Die Jungen Grünen kontern mit einem provokativen Vorschlag: einer zivilen Dienstpflicht für alle.

Von David Hunziker

Die Schweizer Armee hat ein Problem: Ihr laufen die Soldaten davon. Von 2015 bis 2016 nahm ihr Bestand um über 3500 ab und lag damit zwölf Prozent unter dem Soll. Bei seinem Amtsantritt Ende letztes Jahr hat Armeechef Philippe Rebord für diese Entwicklung auch gleich einen Schuldigen ausgemacht: den Zivildienst. Er sei zu attraktiv. Mit über 6000 lag die Zahl der Zulassungen im letzten Jahr tatsächlich schon fast wieder so hoch wie im Rekordjahr 2009, nachdem die Gewissensprüfung abgeschafft worden war.

Kampf gegen die Abschleicherei

Für bürgerliche SicherheitspolitikerInnen steht deshalb fest: Der Zivildienst muss unattraktiver werden. Einen Vorschlag dazu hat letzte Woche die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats (SiK) gemacht. Die von der SiK verabschiedete Motion richtet sich gegen die sogenannten Abschleicher: Soldaten, die nach Dienstantritt in den Zivildienst überwechseln. Dem Vorschlag nach sollen sich diese im Zivildienst nur noch die Hälfte der bereits in der Armee geleisteten Diensttage anrechnen lassen können. Sprich: Je später der Übertritt, desto unattraktiver wird er.

Doch gibt es eine noch viel weitreichendere Strategie, den Armeebestand zu sichern: die schleichende Einführung der Dienstpflicht für Frauen. Im Februar sprach Korpskommandant Daniel Baumgartner in der NZZ ganz offen: «Für mich wäre es wünschbar, wenn wir mittelfristig den Frauenanteil deutlich erhöhen könnten.» Sein Vorschlag: Frauen sollen obligatorisch zu einem Infotag der Armee aufgeboten werden. Das Verteidigungsministerium und die Kantone prüfen derzeit die Umsetzung dieses Vorschlags bis 2020.

Letztes Jahr schon hat eine vom Bundesrat eingesetzte Studiengruppe zum Schweizer Dienstpflichtmodell empfohlen, den Anteil der Frauen in der Armee zu erhöhen. Neben dem Argument, dass die Armee dadurch verbessert würde, ist auch immer wieder von Gleichberechtigung die Rede. So hat sich etwa Kathrin Bertschy, die grünliberale Nationalrätin und Kopräsidentin der Frauenorganisation Alliance F, für die Wehrpflicht für Frauen starkgemacht.

Für Judith Schmutz, Kopräsidentin der Jungen Grünen, ist dieses Argument absurd: «Veraltete, nicht zielführende und überteuerte Institutionen wie die allgemeine Wehrpflicht gehören abgeschafft, nicht erweitert.» Deshalb kontert sie die Pläne zur Rekrutierung von Frauen nun mit einem provokativen Vorschlag: eine zivile Dienstpflicht für alle, also für beide Geschlechter.

Der noch sehr unkonkrete Vorschlag, über den die Parteibasis noch gar nicht befunden hat, ist zuerst einmal ein Gedankenexperiment: Welchen Einfluss hätte es auf die Gesellschaft, wenn sich alle jungen Menschen zum Beispiel während zweier Monate für die Allgemeinheit engagieren müssten? «Mit dem Vorschlag, die Wehrpflicht durch ein sinnvolles Engagement zu ersetzen, wollen wir auf ihre Sinnlosigkeit aufmerksam machen», sagt Schmutz. Statt der Ausweitung auf Frauen fordern die Jungen Grünen die Abschaffung der Wehrpflicht – und letztlich der ganzen Armee.

Schmutz ist sich bewusst, dass der Vorschlag einer zivilen Dienstpflicht umstritten ist – gerade auch in Bezug auf die Gleichstellung. Sie verstehe das Argument, dass man Frauen nicht zu gemeinnütziger Arbeit zwingen sollte, solange sie einen Grossteil der unbezahlten Arbeit leisten. Doch: «Auf lange Sicht wird der Vorschlag einer zivilen Dienstpflicht auch feministisch sein, da sich diese Ungleichheit in den nächsten Jahrzehnten ausgleichen wird.»

Josef Lang von der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) begrüsst das Engagement der Jungen Grünen gegen die Rekrutierung von Frauen und die Wehrpflicht im Allgemeinen. Neben dem Gender- und dem Lohndumpingargument – Zivildienstleistende sind auch billige Arbeitskräfte, die Fachkräfte mit branchenüblichen Löhnen verdrängen – weist er auch auf logistische und juristische Probleme einer zivilen Dienstpflicht hin. So gäbe es erstens gar nicht genug Arbeit für eine derart grosse Zahl an Dienstpflichtigen – bei denen es zudem vielfach an den nötigen Qualifikationen mangle. Zweitens verstosse die Pflicht gegen das im Völkerrecht festgelegte Verbot von Zwangsarbeit.

Wahlfreiheit in den Städten

Laut der kürzlich veröffentlichten Sicherheitsstudie der ETH erachten 82 Prozent der Befragten die Schweizer Armee als notwendig. Dennoch sieht Lang den Bestrebungen, den Bestand der Armee zu sichern oder gar zu erweitern, gelassen entgegen: «Die Angriffe gegen den Zivildienst gehen von Militärköpfen und bürgerlichen Politikern aus. In der Bevölkerung hat der Zivildienst dagegen einen guten Ruf.» Darum ist er überzeugt, dass die Linke ein Referendum gegen eine Schlechterstellung des Zivildiensts gewinnen würde.

Im Übrigen sei die Angst der Bürgerlichen nicht unbegründet: «Während in urbanen Gebieten faktisch sowieso schon Wahlfreiheit zwischen Zivil- und Militärdienst herrscht, nimmt auch in den ländlichen Gebieten der soziale Druck ab, Militärdienst zu leisten», sagt Lang. Dadurch werde die sichere Rekrutierungsbasis der Armee in diesen Gebieten infrage gestellt. «Je normaler der Zivildienst wird, desto tiefer ist auch die Hemmschwelle, diesen Weg zu gehen.»

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