Nr. 37/2013 vom 12.09.2013

Ja ohne Begeisterung

Die heutige Wehrpflicht ist ein Witz. Doch auch die Armeekritik steckt in der Krise. Vielleicht hilft der Gripen.

Von Jan Jirát

Die bürgerlichen Parteien, die militärischen Rangoberen, Traditionalisten: Sie alle wollen die Wehrpflicht verteidigen. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA), links-grüne Parteien und weitere Friedensorganisationen wollen sie aufheben. Am 22. September wird über die Volksinitiative «Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht» abgestimmt. Die politischen Fronten sind klar.

Die Initiative will die Bundesverfassung dahin gehend ändern, dass «niemand verpflichtet werden kann, Militärdienst zu leisten». Wird die Initiative angenommen, setzt sich die Armee künftig aus Männern und Frauen zusammen, die freiwillig Dienst leisten. Der Zivildienst wäre ebenfalls freiwillig, neu könnten ihn also auch Frauen leisten. Zudem würde die Ersatzabgabe wegfallen, die heute jeder Schweizer Bürger bezahlen muss, der weder Militärdienst noch Zivildienst oder Zivilschutz leistet.

Das links-grüne Lager lässt sich für die von der GSoA lancierten Initiative aber nur mühselig mobilisieren. Kaum jemand ist voll und ganz überzeugt von der Initiative. Diese fehlende Begeisterung ist vor allem ein Ausdruck davon, dass die Auswirkungen im Fall einer Annahme nicht wirklich absehbar sind. Wer wird künftig freiwillig in die Armee gehen? Das ist eine wichtige Frage. Die Armee darf nicht zu einem Sammelbecken für Kriegslüsterne werden. Die InitiantInnen halten fest, dass auch eine künftige Freiwilligenarmee nach dem Milizprinzip organisiert wäre – und damit keine Berufsarmee wäre. Eine Professionalisierung würde aber einsetzen. Die Folgen müssten auf jeden Fall genau beobachtet werden.

Trotz dieser berechtigten Bedenken verdient die Initiative Zustimmung. Wenn die GegnerInnen ins Feld führen, dass die gegenwärtige Milizarmee «die besten Köpfe der Schweiz aus allen Berufsgruppen» vereine, wie das CVP-Nationalrat Jakob Büchler beschreibt, ist das ein Witz. Faktisch ist die Wehrpflicht längst aufgehoben. Von den rund 40 000 wehrpflichtigen jungen Männern leistet nicht einmal ein Drittel alle Militärdiensttage. Besonders Wehrpflichtige, die aus einem bildungsnahen und urbanen Umfeld stammen, finden Wege, dem Militärdienst fernzubleiben. Von einer Wehrgerechtigkeit kann keine Rede sein. Trotzdem bleibt die Wehrpflicht ein Zwang, ein Eingriff in die Entscheidungsfreiheit junger Männer, für die die Pflicht besteht, einer undemokratischen, patriarchalischen Organisation beizutreten, die überholte Geschlechterrollen zementiert. Schliesslich würde ein Ja für die Aufhebung der Wehrpflicht, den Bund – allen voran den zuständigen Bundesrat Ueli Maurer – endlich dazu zwingen, die Armee zu reformieren. Die heutige Armee ist mit 100 000 SoldatInnen viel zu gross und mit Kosten von 4,5 Milliarden Franken viel zu teuer.

Die federführende GSoA muss sich fragen, ob die Wehrpflicht zurzeit der richtige Ansatz ist, um über die Zukunft der Armee zu diskutieren. Wäre nicht die Frage nach den Aufgaben der Armee dringlicher gewesen? Denn für welche Aufgaben braucht es tatsächlich militärische Strukturen und eine ebensolche Organisationsform?

Die GegnerInnen der Initiative bringen immer wieder die Sicherheit ins Spiel. Ohne diese Sicherheit zu definieren, die Gefahren bleiben bewusst diffus. Denn für die Schweiz existieren momentan keine Gefahren, die eine Armee mit 100 000 SoldatInnen auch nur ansatzweise rechtfertigen. So sucht sich die Schweizer Armee heute ihre Aufgaben selbst: Sie bewacht das Wef, und sie organisiert Übungen wie «Stabilo Due», wo es darum geht, soziale und politische Unruhen niederzuschlagen. Der Feind lauert heute im Innern. Solche Einsätze gehören verboten. Parallel dazu werden immer mehr eigentlich militärische Produkte unter dem Aspekt der Sicherheit eingesetzt, besonders im Bereich der Überwachungstechnik. Die zivilmilitärische Aufrüstung schreitet fort.

Eine Debatte um Sinn und Zweck der Armee wäre dringlicher gewesen als jene um die Wehrpflicht. Im besten Fall löst der gestern im Nationalrat beschlossene Kauf der Gripen-Kampfjets diese aus – gemäss einer aktuellen Umfrage sind rund zwei Drittel der Stimmberechtigten gegen den Kauf.

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