Nr. 24/2017 vom 15.06.2017

Für alles zwei gegensätzliche Erklärungen

Am Sonntag stimmt das bernjurassische Städtchen Moutier über den Anschluss an den Kanton Jura ab. Bloss eine Identitätsfrage, oder gibt es stichhaltige Argumente? Auch innerhalb der Linken gehen die Meinungen auseinander.

Von Raphael Albisser (Text) und Ursula Häne (Foto)

Die Kantonsfrage spaltet sie wie die Klus den Jura: Sozialdemokratin Marcelle Forster ist berntreu, Sozialdemokrat Valentin Zuber juraphil.

Wenn Moutier am Sonntag über seine Kantonszugehörigkeit entscheidet, will sich der Kanton Bern nichts zuschulden kommen lassen. Eine «mustergültige Abstimmung» hat er in einer Medienmitteilung Ende Januar angekündigt. Und dafür hat Bern ein imposantes Massnahmenpaket beschlossen: Angestellte von Alters- und Pflegeheimen sowie der Post wurden für den korrekten Umgang mit den Stimmunterlagen sensibilisiert, die Stimmregister monatlich auf Unregelmässigkeiten überprüft. Eingegangene Stimmcouverts bleiben beim Bundesamt für Justiz in versiegelten Urnen aufbewahrt, bis sie am Sonntag unter Polizeischutz zur Auszählung nach Moutier gefahren werden. Aus Sicht des Kantons Bern ergeben die Vorsichtsmassnahmen Sinn, beantwortet sich für ihn am Sonntag in Moutier doch die letzte noch offene Frage eines jahrzehntealten Konflikts. Da möchte man den jurassischen SeparatistInnen keinen Anlass zu Argwohn geben.

Und doch wurde Ende Mai eine peinliche Panne der Berner Finanzdirektion publik: Sie hatte den Steuerertrag Moutiers für das Jahr 2015 gegenüber JournalistInnen um zehn Millionen Franken zu tief beziffert. Ein unglückliches Versehen, sagten die GegnerInnen des Kantonswechsels rasch; eine gezielte Lüge, sagten die BefürworterInnen. Denn in Moutier gibt es dieser Tage für alles zwei gegensätzliche Erklärungen. «Die Propaganda der Proberner basiert auf einer Aneinanderreihung von Lügen», sagt wenig überraschend Pierre-André Comte. Der 61-Jährige ist Generalsekretär des Mouvement autonomiste jurassien (MAJ) sowie des Kampagnenkomitees «Moutier ville jurassienne».

Es sind historische Ereignisse der jüngeren Geschichte, die hier nachhallen. Denn laut Comte ist diese Abstimmung «das Ende eines Zyklus». Seit Jahrzehnten engagiert er sich schon in separatistischen Gruppierungen. Entsprechend grosse Worte findet der Sozialdemokrat für die Tragweite der kommenden Abstimmung: «Moutier ist das Herz des Jura.» Und er macht sie zunächst einmal zur Identitätsfrage: «Die Einwohner der Stadt sind mehrheitlich Jurassier.» Man bilde eine Familie zusammen mit Delémont, das auf der anderen Seite der Klus von Moutier liegt und innerhalb von neun Minuten per Zug erreichbar ist.

Sture Blöcke

Wenn Comte von «Zyklus» spricht, dann meint er die verschiedenen Epochen der «question jurassienne», der Jurafrage. Widerstandsbewegungen gibt es hier bereits seit 1815, als die Region dem Staat Bern zugeschlagen wurde. Es folgten die separatistischen Strömungen der Nachkriegszeit und das Aufkommen militanter Gruppierungen auf beiden Seiten, die gewaltsamen Auseinandersetzungen der siebziger Jahre und die Gründung des Kantons Jura 1979. Weil der Konflikt in den bei Bern verbliebenen südjurassischen Gemeinden teils kräftig weiterbrodelte, bildete der Bundesrat als schlichtendes Gremium 1994 zusammen mit den beiden betroffenen Kantonen die Interjurassische Versammlung. Laut Comte startete damit der jüngste Zyklus, der sich nun dem Ende zuneigt.

Der Schlussbericht des Gremiums schlug 2009 als mögliches Szenario zwar den Anschluss des Berner Jura an den Kanton Jura vor. Doch als im November 2013 fast die Hälfte der rund 52 000 EinwohnerInnen in den 49 bernjurassischen Gemeinden zur Urne schritten, lehnten sie es mit überwältigender Mehrheit ab, eine entsprechende Diskussion überhaupt zu führen. Ausgerechnet Moutier befürwortete jedoch einen möglichen Kantonswechsel, mit etwa 7600 EinwohnerInnen die grösste Gemeinde und traditioneller Hauptort des Berner Jura. Darum dürfen die rund 4500 Stimmberechtigten am Sonntag entscheiden, ob das Städtchen den Alleingang in den Kanton Jura wagt.

Von aussen mag der Konflikt um die Kantonszugehörigkeit der bernjurassischen Gemeinden wirken, als wäre er aus der Zeit gefallen. Denn während man sich anderswo Gedanken darüber macht, ob das kantonale Denken in der kleinräumigen Schweiz überhaupt noch zukunftsträchtig ist, bildet es hier die Hauptachse des politischen Koordinatensystems: Sowohl links als auch rechts gibt es separatistische und antiseparatistische Lager. Beim MAJ spiele die Parteipolitik denn auch überhaupt keine Rolle, erklärt Pierre-André Comte. Man vereine Leute unterschiedlichster politischer Couleur. Und doch gehe es nicht einzig und allein um eine Identitätsfrage, betont er, sondern auch um simplen Pragmatismus: Auf einen Schlag könnte Moutier von der Peripherie des einen ins Zentrum eines anderen Kantons wechseln. Es wäre der zweitgrösste Ort im kleinen Jura – und erhielte auf Anhieb sieben von insgesamt sechzig Sitzen im Kantonsparlament zugesprochen. Im 160-köpfigen Grossen Rat des Kantons Bern bliebe man hingegen marginalisiert. Zudem könne Moutier mit Delémont zur neuen wirtschaftlichen Hauptachse einer prosperierenden Region werden, ist Comte überzeugt. Und er ist zuversichtlich. «Ich rechne mit 53,7 Prozent Ja-Stimmen», sagt er und zwinkert.

Dominante SVP

Sowohl im Stadt- als auch im Gemeinderat Moutiers sind die separatistischen Kräfte in der Mehrheit: Der PSA (Parti socialiste autonome) – die Partei der projurassischen SozialdemokratInnen – ist am stärksten, und neben der projurassischen CVP sind auch zwei kleinere projurassische Gruppierungen vertreten. Auf der Gegenseite setzt sich die SVP am lautesten für einen Verbleib in Bern ein. Der PSJB (Parti socialiste du Jura bernois), die Partei der probernischen SozialdemokratInnen, ist hingegen nur noch marginal repräsentiert. Marcelle Forster vom PSJB findet es bedauerlich, dass die SVP die Nein-Seite dominiert: «Ihr Kommunikationsstil ist kontraproduktiv», sagt die 74-Jährige. In einem extrem abstossend gestalteten Inserat stellte die Volkspartei den Kanton Jura etwa als von Ratten bewohntes Ödland dar, dessen mafiöse Regierung sich am Wohlstand des Berner Jura bereichern will. «Mit unserer zurückhaltenden und sachlichen Art haben wir demgegenüber Schwierigkeiten, wahrgenommen zu werden», sagt Forster.

Forster hat jahrelange Erfahrung als Politikerin: Sie war für den PSJB im Gemeinde- und im Stadtrat von Moutier und während zweier Jahre im Berner Grossen Rat. Anfang Juni hat sie ausserdem das Präsidium im Rat des Berner Jura übernommen – dem schweizweit ersten Regionalparlament. Sie, die den Berner Politbetrieb bestens kennt, sieht in einem Anschluss an den Jura kaum Vorteile. Vielmehr werde gefährdet, was man habe: Dem Kantonsspital in Moutier drohe die Schliessung, wodurch in angegliederten Betrieben viele Arbeitsplätze verloren gingen. Eine Reihe schulischer Angebote des Kantons Bern würden ebenso aus Moutier verschwinden. Und dass in der Stadt tatsächlich jurassische Verwaltungsstellen angesiedelt würden, sei zunächst einmal ein blosses Versprechen.

Abgesehen davon, sagt Forster, sei die Debatte um die Kantonszugehörigkeit schlicht nicht mehr zeitgemäss. Während es vor fünfzig Jahren noch gute Gründe gegeben habe, sich wegen der Sprache oder auch der Konfession für mehr Mitspracherecht in Bern einzusetzen, sei man heute gut eingebunden. In einer migrantisch geprägten und mobilen Gesellschaft würden Kantonsgrenzen ohnehin kaum mehr eine Rolle spielen. «Es ist doch seltsam, dass ich mich als 74-Jährige gegen den jurassischen Identitätsfanatismus auflehnen muss. Das wäre doch eine Sache der Jungen!» Marcelle Forster lächelt, als sie dies sagt. Doch ihr Blick wirkt etwas ratlos.

Linke Sehnsucht

Mit 28 Jahren gehört Valentin Zuber zur angesprochenen Generation. Aber der studierte Politologe und PSA-Politiker sieht bei den Jugendlichen Moutiers kaum militant-separatistisches Potenzial. Zwar habe er festgestellt, dass sich die Jungen heute tatsächlich fast gänzlich hinter den Kantonswechsel stellten. Bei den Beweggründen habe es aber einen grossen Wandel gegeben: «Früher fühlten sich die Jungen noch als Jurassier gedemütigt und wollten gegen einen unterdrückerischen Kanton kämpfen», sagt Zuber. Ganz anders heute: «Die Antiseparatisten haben einfach ein sehr schlechtes Image: Sie gelten als rechte Bauern, die unbedingt Deutsch reden wollen.»

Zuber kämpft als Sprecher von «Moutier ville jurassienne» für ein Ja am kommenden Sonntag. Das tut er mit viel rhetorischem Elan, wobei auch er sich auf die «jurassische Familie» beruft, der man sich nun endlich zuwenden könne. Doch als eine Art ethnonationalistisches Konstrukt will er diese nicht verstanden wissen: «Die Verfassung des Kantons Jura definiert das Volk in einem sehr offenen Sinn.» Diesen Ansatz verfolge auch er. Auch wenn er als Kopf der Ja-Kampagne nicht mit politischen Inhalten argumentiere, seien für ihn die separatistischen Anliegen zumeist gleichzeitig auch linke Anliegen. Dann zählt er auf, wovon das linke Moutier im Jura profitieren könnte: vom AusländerInnenstimmrecht, von linken Mehrheiten für progressive Politik sowie von einem fürsorglicheren kantonalen Selbstverständnis. «Ich möchte es so sagen: Ich will zum Jura, weil ich progressiver Linker bin», erklärt Zuber. «Ich bin aber auch progressiver Linker, weil ich Jurassier bin.»

Ob sich in Moutier und im gesamten Berner Jura nach der Abstimmung am Sonntag ein neuer Zyklus in der «question jurassienne» auftun wird, bleibt abzuwarten. Sowohl Marcelle Forster als auch Valentin Zuber hoffen jedenfalls, dass sich die Blöcke innerhalb der Linken Moutiers dereinst wieder annähern – ob nun als Teil des Kantons Bern oder des Kantons Jura. Bei einem knappen «Nein» dürfte dieser Versöhnungsprozess allerdings noch einmal weiter aufgeschoben werden: Aufgrund der zwischenzeitlich zirkulierten falschen Zahlen der Berner Finanzdirektion behält sich das Ja-Lager vor, das Ergebnis anzufechten..

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